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Anwalt zahlte keine Steuern für fünf Autos

17.09.2021 • 19:54 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Klaus hartinger</span>
Symbolbild/Klaus hartinger

Jurist fuhr in Österreich widerrechtlich jahrelang mit Liechtensteiner Kennzeichen.

Das Finanzamt Feldkirch forderte von dem Rechtsanwalt 44.400 Euro an Fahrzeugsteuern. Davon entfielen 32.000 Euro auf Normverbrauchsabgaben und 12.400 Euro auf Kraftfahrzeugsteuer. Denn der Anwalt hatte nach Ansicht des Finanzamts zwischen 2014 und 2017 fünf seiner Autos mit Liechtensteiner Kennzeichen widerrechtlich in Österreich verwendet und dafür im Inland keine Fahrzeugsteuern entrichtet.

Das Feldkircher Bundesfinanzgericht (BFG) hat jetzt in zweiter Instanz die Bescheide des Finanzamts grundsätzlich bestätigt. Das BFG hat die Abgaben für zwei Jahre leicht verringert. Im Übrigen wurde der Beschwerde des Anwalts keine Folge gegeben. Er kann die Entscheidung mit einer außerordentlichen Revision am Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpfen.

Der Österreicher ist als Rechtsanwalt in Liechtenstein tätig. Seine von ihm auch privat verwendeten Autos sind als Firmenfahrzeuge auf seine Liechtensteiner Kanzlei zugelassen. Strittig ist in dem Finanzverfahren, ob der Anwalt vorwiegend in Liechtenstein lebt oder in Vorarlberg und damit in Österreich.

Wohnhaft in Vorarlberg

Für das Finanzamt Feldkirch und das Bundesfinanzgericht Feldkirch ist erwiesen, dass der Anwalt seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat. Demnach lebt er mit seiner Familie in Vorarlberg. Für die Fahrten vom Vorarlberger Wohnort zur Liechtensteiner Kanzlei und zurück hat er, so die Finanz, jahrelang seine in Liechtenstein zugelassenen Autos verwendet. Das wäre ihm aber nur einen Monat lang erlaubt gewesen, ohne dafür Fahrzeugsteuern zahlen zu müssen.

Das Finanzamt und das Bundesfinanzgericht stützen ihre Annahmen auf Aussagen der Ehefrau des Anwalts und von Vorarlberger Nachbarn. Die Gattin gab bei ihrer Befragung an, dass ihr Ehemann keineswegs von ihr getrennt in Liechtenstein lebe, sondern zusammen mit ihr und den Kindern in Vorarlberg. Von Finanzbeamten ebenfalls befragte Vorarlberger Nachbarn gaben zu Protokoll, der Rechtsanwalt fahre Autos mit Liechtensteiner Kennzeichen.

Unglaubwürdig waren für das Finanzamt und das Finanzgericht die Angaben des Anwalts. Er sagte, er lebe seit 2014 getrennt von seiner Familie in Liechtenstein. Für seine 120 Quadratmeter große Liechtensteiner Wohnung mit viereinhalb Zimmern bezahle er 2400 Schweizer Franken als monatliche Miete. Die Mietwohnung in Liechtenstein ist aus Sicht des Finanzamts und des BFG aber nicht der Hauptwohnsitz, sondern nur der Nebenwohnsitz des Rechtsanwalts.

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