S 18: Gemeindevertretung will Unterlagen

Weitgehende Einigkeit zeigte die Lustenauer Gemeindevertretung am Donnerstagabend bei der Forderung nach Transparenz bezüglich der Trassenentscheidung der Asfinag für die Variante CP und gegen die Variante Z. Ein Antrag der Volkspartei, in dem die Asfinag und die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) aufgefordert werden, der Marktgemeinde die detaillierten Unterlagen zur Trassenauswahl zu übermitteln, wurde einstimmig angenommen. Auf diese Weise soll der Druck auf die Verantwortlichen der Asfinag, die in der kommenden Woche in Lustenau zu Gast sind, erhöht werden. Doch nicht in allen Punkten herrschte zwischen den Fraktionen Einigkeit.

Suche nach Sündenböcke

So bemängelten beispielsweise die Grünen in Person von Claudia Niedermair den Einleitungstext zum Antrag, der seitens der ÖVP formuliert worden war. In diesem werde nämlich die Ministerin als Verantwortliche für die Trassenentscheidung ins Spiel gebracht. Und das obwohl die Asfinag ein unabhängiges Unternehmen sei, kritisierte Niedermair. Grundsätzlich begrüßte sie jedoch die Forderung nach Transparenz. Darüber hinaus solle man sich jedoch „nicht mit dämlichen, kleinkarierten Schuldzuweisungen befassen“.

FPÖ-Gemeinderat Martin Fitz signalisierte in seiner Rede zwar ebenfalls Unterstützung für den Antrag, allerdings gab auch er zu bedenken, dass die Suche nach Schuldigen oder eine übermäßige Beschäftigung mit der Trassenentscheidung nur wenig zielführend ist. Schließlich sei die Festlegung der Trasse nicht Aufgabe der Lustenauer Gemeindevertretung. Er regte an, sich verstärkt mit der Frage zu befassen, wie die CP-Variante umgesetzt werden könne, sodass diese für die Kommune verträglich sei. Daher brachte Fitz einen Zusatzantrag ein. Darin wird gefordert, im Planungsausschuss oder in einer eigens dazu gegründeten Projektgruppe mit Vertretern aller Fraktionen Eckpunkte abzustecken, die bei der weiteren Planung der S 18 berücksichtigt werden sollen.

“Nicht okay”

Diesem Wunsch erteilte Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) jedoch eine Absage. Derzeit werde in der Gemeinde bereits an einem räumlichen Entwicklungsplan gearbeitet. Teil davon sei auch eine Vertiefungsstudie zum überörtlichen Verkehr. Es wäre daher ein Ressourcenverschleiß, eine eigene Projektgruppe für die S 18 zu gründen. In der Debatte zeigte sich Fischer dankbar für die Unterstützung der übrigen Fraktionen. Zugleich war ihm die Verärgerung über das Vorgehen der Verantwortlichen im Ministerium und in der Asfinag anzumerken. Mit der Art und Weise der Kommunikation rund um die Trassenentscheidung sei das jahrelange Planungsverfahren „Mobil im Rheintal“ diskreditiert und innerhalb von 24 Stunden an die Wand gefahren worden, meinte der Bürgermeis­ter: „Das ist nicht okay.“

Zuvor hatte bereits Vizebürgermeister Daniel Steinhofer (ÖVP) einen Vergleich zum Planungsverfahren gezogen. Bei diesem seien alle Unterlagen immer auf dem Tisch gelegen. Bei der Trassenentscheidung fehle diese Transparenz. Bei einem Besuch von Asfinag-Vertretern im Jänner hätten diese lediglich eine Folie präsentiert. Das sei „sehr nett“, aber man hätte gerne detailliertere Informationen. Nicht einmal ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner komme an die Unterlagen. Umso wichtiger sei jetzt, dass die Fakten auf den Tisch kommen.
Schlussendlich wurde der VP-Antrag einstimmig beschlossen. Der Zusatzantrag der FPÖ blieb in der Minderheit.