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Bund sieht Vorarlbergs Digitalgesetz kritisch

18.09.2021 • 20:18 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Nicht nur Alma Zadics Ressort sieht den Vorarlberger Gesetzes­entwurf kritisch.<span class="copyright">APA</span>
Nicht nur Alma Zadics Ressort sieht den Vorarlberger Gesetzes­entwurf kritisch.APA

Vorarlberg plant die Digitalisierung mit einer Novelle voranzutreiben.

Dass in Vorarlberg durchaus Nachholbedarf in Sachen Transparenz besteht, zeigte sich im Mai, als nach einer stürmischen Stadtvertretungssitzung in Bregenz deren Aufzeichnung von der Webseite der Landeshauptstadt verschwand. Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) begründete dies mit datenschutzrechtlichen Bedenken. In der Sitzung waren Äußerungen zu Personen gefallen, die ein rechtliches Nachspiel hätten haben können – so damals die Begründung der Juristen im Bregenzer Rathaus. Die ÖVP warf dem Bürgermeister daraufhin vor, mit der Löschung der Aufzeichnung „nordkoreanische Verhältnisse“ zu schaffen. Insofern überrascht es, dass ausgerechnet Ritsch im Rahmen der Begutachtung der geplanten Digitalisierungsnovelle des Landes eine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der aufgezeichneten Stadtvertretungssitzungen fordert.

“Um datenschutzrechtliche Bedenken auszuschließen, wäre eine ausdrückliche Regelung im Gemeindegesetz wichtig.“

Michael Ritsch, Bürgermeister von Bregenz

Nach der bisherigen Rechtslage kann die Gemeindevertretung zwar Aufnahmen zulassen, allerdings ist nicht geregelt, was damit zu geschehen hat. In anderen Bundesländern gibt es explizite Bestimmungen zur Veröffentlichung der Sitzungsvideos. Ritsch verweist dabei auf eine Stellungnahme der Datenschutzbehörde, die er nach dem Eklat im Mai angefordert hatte. Ob das Problem mit der Digitalisierungsnovelle aus der Welt geschafft wird, ist noch unklar. Im Amt der Landesregierung werden gerade die Vorschläge aus dem Begutachtungsverfahren eingearbeitet.

Kritik an Datenschutz

Das Gesetzespaket, das im Oktober oder November in den Landtag kommen soll, wird indes vor allem von Bundesseite kritisiert. Durch die Sammelnovelle sollen Verwaltungsabläufe beschleunigt werden, indem die Behörden auf Daten zugreifen, die ihnen ohnehin schon zur Verfügung stehen, anstatt die Bürger zur Vorlage von Unterlagen zu nötigen. Dagegen regen sich aber mannigfache Bedenken.

Das Justizministerium von Alma Zadic übt vor allem Kritik an der Ausgestaltung des Datenschutzes. Das Gesetz müsse nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes „für jedermann vorhersehbar bezeichnen, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw. die Verarbeitung der Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben zulässig ist“. Die pauschale Ermächtigung der Landesregierung, auf Daten aus bestehenden Regis­tern zuzugreifen, ist den Juristen in Wien zu weitreichend. Aus dem Gesetz sollte hervorgehen, auf welche personenbezogenen Daten zugegriffen werden dürfe. Das Justizministerium ortet daher ein „Spannungsverhältnis“ zum Grundrecht auf Datenschutz sowie zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Auch das Innenministerium von Karl Nehammer wünscht sich, etwa bei der elektronischen Stimmabgabe bei Online-Sitzungen von Gremien, deutlichere Datenschutzregelungen im Gesetz.

Bremse bei Datenzugriff

Außerdem, so heißt es aus der Justizverwaltung, könne das Land nur dann wie vorgesehen auf Datenbanken des Bundes zugreifen, wenn dieser es zulasse. Darüber hinaus müsste das Land die Betroffenen informieren, wenn es ihre Daten abfrage, um Abläufe zu beschleunigen.

Das Ressort hält auch eine vorherige Zustimmung der Betroffenen für notwendig hält. In der Praxis müsste also ein Antragsteller entweder wieder alle Unterlagen, die bereits in staatlichen Datenbanken erfasst sind, selbst vorlegen oder vorher zur Behörde gehen, um dort zu unterschreiben, dass diese auf die bereits vorhangenen Daten zugreifen darf. Das Justizministerium befürchtet außerdem, dass durch die ebenfalls geplanten Transparenzbestimmungen, wie die Veröffentlichung von Rechnungsabschlüssen der Gemeinden oder von Brandschutzordnungen im Internet, personenbezogene Daten öffentlich werden könnten. Der Gesetzesentwurf nehme zwar „schützenswerte persönliche Daten“ davon aus, definiere aber nicht, was darunter zu verstehen sei.
Auch bei der geplanten internen Förderdatenbank müssten die Datenschutzbestimmungen präzisiert werden. Der Rechnungshof wiederum merkt in seiner Stellungnahme süffisant an, das Land könnte, anstatt eine eigene Datenbank zu schaffen, seine Förderdaten doch gleich in die Transparenzdatenbank des Bundes einspeisen. Diese wird seit Jahren von den Ländern boykottieren.

Ausschluss von Online-Sitzungen

Das Paket soll auch die Möglichkeit schaffen, Sitzungen von Ausschüssen und Gremien per Videokonferenz abzuhalten. Sollte bei einem Mitglied die Übertragung zusammenbrechen, kann einfach ohne dieses weiterverhandelt werden. Im Innenministerium stößt das nicht auf Zustimmung: „Kritisch wird gesehen, dass gemäß dem Entwurf im Fall eines nicht behebbaren technischen Gebrechens die Beratung und Beschlussfassung ausdrücklich in Abwesenheit des betreffenden Mitglieds fortzusetzen ist.“
Das Justizministerium kritisiert vor allem, dass unklar ist, wer bei der Videoübertragung als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) auftrete. Außerdem sollten Mindestmaßstäbe zur Datensicherheit vorgegeben werden.

Weitere Wünsche

Geht es nach dem Gesetzesentwurf des Landes, sollen auch Bauunterlagen künftig digital übermittelt werden können. Die Gemeinden befürchten vor allem, dass sie dadurch in Zukunft auf den Kos­ten für das Ausdrucken von Bauplänen sitzen bleiben, wenn diese bei elektronischen Anträgen nicht mehr verpflichtend mitgeliefert werden müssen. Sie fordern vom Land daher eine entsprechende Kompensation.

Das Landesverwaltungsgericht regt an, jene Bestimmungen, die es selbst betreffen, von der Novelle auszunehmen „und in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsgericht neu zu fassen“. Die Wirtschaftskammer und der Landes-Rechnungshof weisen darauf hin, dass dort, wo im Gesetzesentwurf von „Homepages“ die Rede ist, eigentlich Webseiten gemeint sind.
Der Landes-Rechnungshof tritt außerdem dafür ein, die vorgeschriebenen Zeiträume zur Veröffentlichung seiner Berichte zu verlängern. Er hält es für „wenig bürgerfreundlich und transparent, wenn das Gesetz zulassen würde, dass der Prüfbericht zum Zeitpunkt einer öffentlichen Erörterung nicht mehr auf der Website verfügbar sein muss“.