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Keine Diskriminierung von Lebensgefährten

18.09.2021 • 20:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Symbolbild/Hartinger

Vorarl­berger Paar beantragte Aufhebung von Gesetzesbestimmung.

Der Mann und die Frau führen seit 2005 eine Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Sie sind im Bezirk Dornbirn Eigentümer einer Wohnung, in der sie mit ihren beiden Kindern leben. Im Vorjahr schlossen die Lebensgefährten eine notariell beglaubigte Vereinbarung über ein gegenseitiges Veräußerungs- und Belastungsverbot für ihre Anteile an ihrer Wohnung ab.
Am 4. Jänner 2021 beantragten sie am Bezirksgericht Dornbirn die Eintragung des gegenseitigen Veräußerungs- und Belas­tungsverbots für ihre Wohnung im Grundbuch. Das Bezirksgericht wies am 11. Jänner den Antrag ab, weil nach Paragraf 364c des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) eine derartige Vereinbarung zwischen Lebensgefährten nicht im Grundbuch eingetragen werden dürfe.

Die Antragsteller legten gegen den gerichtlichen Beschluss einen Rekurs ein, über den in zweiter Instanz das Landesgericht Feldkirch entscheiden wird. Gleichzeitig beantragten sie beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit einer Gesetzesprüfung die Aufhebung des aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Paragrafen 364c des ABGB. Denn die zivilrechtliche Gesetzesbestimmung sehe eine auch für Dritte gültige Eintragung im Grundbuch nur dann vor, wenn die Vereinbarung über ein Verkaufs- und Belastungsverbot zwischen Eheleuten oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen worden sei.

Menschenrecht auf Familienleben

Das sei diskriminierend, meinen die Lebensgefährten. Sie würden zusammen mit ihren Kindern auch eine Familie bilden, aber vor dem Gesetz dennoch nicht als Familie anerkannt werden. Der Paragraf verstoße damit gegen den Gleichheitsgrundsatz und außerdem gegen das Menschenrecht auf Familienleben.
Für den Verfassungsgerichtshof hingegen liegt weder ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Menschenrecht auf Familienleben vor. Die Wiener Verfassungsrichter wiesen den Antrag auf Aufhebung des strittigen Paragrafen ab. Der Gesetzgeber habe, so der VfGH-Senat, seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wenn er Lebensgefährten von einer derartigen Eintragung ins Grundbuch ausschließe. Zumal Lebensgefährten eine Vereinbarung ohne Grundbucheintragung vornehmen könnten. Die Gesetzesbestimmung sei eine zulässige Form des Ausgleichs zwischen dem Interesse auf Erhalt des Familienvermögens und dem Interesse der Allgemeinheit am Kauf von von Liegenschaften.