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Pakt gegen China bringt EU unter Druck

18.09.2021 • 14:28 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Chinesische Küstenwache: Indopazifischer Raum gerät zunehmend in die Weltpolitik
Chinesische Küstenwache: Indopazifischer Raum gerät zunehmend in die Weltpolitik AP

Großbritannien, USA und Australien haben Sicherheitsbündnis geschlossen.

Es war so hübsch geplant. Am Mittwoch kam Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim verklärten Blick auf große, schöne Zukunftsthemen gerne auf die neue Indo-pazifische Strategie der Union zu sprechen, am Donnerstag stellte Außenbeauftragter Josep Borrell dann die Details vor; Handelsverhandlungen mit Australien, Indonesien und Neuseeland sollen abgeschlossen sowie eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Indien begonnen werden. Es soll grüne Allianzen und Partnerschaften zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung geben, dazu kam noch der verwegene Plan, „zum Schutz der Kommunikationswege und der Freiheit der Schifffahrt“ verstärkt europäische Kriegsschiffe in die Region zu schicken und Partner in der Region militärisch zu unterstützen.

Und dann kam „Aukus“. Das ist die Abkürzung für die englische Bezeichnung eines neuen Sicherheitsbündnisses, geschlossen von Großbritannien, USA und Australien. Die Partnerschaft sieht unter anderem eine Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie und bei Cyber-Themen vor; vor allem aber bringt das Bündnis zur Sicherung des indopazifischen Raums mit sich, dass gemeinsam mindestens acht atomgetriebene U-Boote in Australien gebaut werden sollen. Atomar betrieben, aber ohne Atomsprengköpfe.

Konkrete Folge dieses Deals ist, dass die Australier eine bereits bestehende Abmachung mit Frankreich aufkündigten – sein Land werde die Vereinbarung über den Kauf von zwölf U-Booten mit dem französischen Unternehmen Naval Group im Wert von umgerechnet 56 Milliarden Euro nicht weiter aufrechterhalten, erklärte der australische Premierminister Scott Morrison. Die französischen U-Boote verfügen nur über konventionelle Antriebe. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte daraufhin, Canberra sei Paris damit „in den Rücken gefallen“. „Ich bin heute sehr wütend und verbittert“, betonte er. Dies sei kein Umgang mit Verbündeten. Noch dazu war in Europa niemand auf den Coup vorbereitet. Das Weiße Haus erklärte später, im Vorhinein mit der französischen Regierung über das neue Bündnis gesprochen zu haben. Ein Sprecher der französischen Botschaft in Washington sagte hingegen, die Diplomaten hätten erst aus den Medien davon erfahren. Aus der Sicht Frankreichs ein Affront: US-Präsident Joe Biden habe eine „brutale“ Entscheidung nach dem Motto seines Vorgängers Donald Trump getroffen, Canberra sei Paris in den Rücken gefallen, tobte Le Drian.

Amerika um Schadensbegrenzung bemüht

Umgehend musste der amerikanische Außenminister Antony Blinken ausrücken, um die Wogen zu glätten. „Wir arbeiten unglaublich eng mit Frankreich bei vielen gemeinsamen Prioritäten im Indopazifik, aber auch darüber hinaus weltweit zusammen. Wir werden das auch weiterhin tun. Wir legen fundamentalen Wert auf diese Beziehung, auf diese Partnerschaft“, sagte Blinken am Donnerstag in Washington.

Paradoxerweise finden sich nun beim Ärger über diese Entwicklung zwei Blöcke auf derselben Seite, die einander sonst diametral gegenüberstehen: die EU und China. China zeigte sich ebenso verärgert und bezeichnete die Allianz als „extrem unverantwortlich“. „Aukus“ untergrabe „den regionalen Frieden und die Stabilität ernsthaft und fördere das Wettrüsten“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Der Westen müsse sein „überholtes Nullsummenspiel aus dem Kalten Krieg aufgeben“. Da half es auch nicht, dass der britische Premier Boris Johnson betonte, die Allianz sei „nicht auf Feindseligkeiten ausgelegt“.

Johnson, für den das neue Bündnis jedenfalls ein bedeutender außenpolitischer Erfolg ist, musste sich dennoch in London unangenehmen Fragen stellen: Seine Vorgängerin Theresa May wollte von ihm wissen, ob sich das Vereinigte Königreich dadurch nicht der Gefahr aussetze, in einen neuen Krieg hineingezogen zu werden – dann nämlich, wenn China in Taiwan einfallen würde. Johnsons Antwort fiel vage aus. Das Königreich stehe weiterhin dazu, internationale Rechte zu verteidigen, das sei ein deutlicher Hinweis für Peking.

„China wird neben wütenden Reaktionen und einer Verschlechterung der Beziehungen mit Australien und auch Großbritannien wohl auch dazu übergehen, mehr Gewicht auf die Modernisierung des eigenen Militärs zu legen“, sagt Verteidigungsexpertin Helena Legarda vom Berliner China-Institut Merics gegenüber der Agentur AFP. Die Allianz sei eine Warnung an China und Teil von US-Präsident Joe Bidens Bemühungen, mehr Koalitionen und Partnerschaften mit Verbündeten aufzubauen, um Pekings Ambitionen einzudämmen. Dabei wird China von den neuen Bündnispartnern an keiner Stelle erwähnt.

Südchinesisches Meer als Konfliktzone

Peking baut im Südchinesischen Meer aggressiv seine Vormacht aus, beansprucht Insel um Insel für sich und bedroht somit die globale Stabilität. Im Gegenzug versucht vor allem Washington dort, Peking militärisch Einhalt zu gebieten. Im August entsandte auch das deutsche Verteidigungsministerium die Bundeswehr-Fregatte „Bayern“ in Richtung Indopazifik. Die Mission sollte ein Signal an die Verbündeten für mehr deutsches Engagement in der Region sein, die als geopolitisch und wirtschaftlich entscheidend für das 21. Jahrhundert gilt. Die Deutschen suchen jedenfalls nicht die Konfrontation, schließlich bestehen enge Handelsbeziehungen zu China.

China traute dem aber nicht und verweigerte zuletzt sogar einen freundschaftlichen Hafenbesuch in Shanghai – was nun den Beziehungen Deutschlands zu den USA wieder zugutekommt. Statt Shanghai läuft die „Bayern“ nun das australische Darwin an – was man auch schon wieder als weltpolitisches Zeichen interpretieren kann.