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Kommen Selbstbehalte für Ungeimpfte?

19.09.2021 • 22:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
++ THEMENBILD ++ CORONA: INTENSIVSTATION / COVID-STATION / INTENSIVBETTEN
++ THEMENBILD ++ CORONA: INTENSIVSTATION / COVID-STATION / INTENSIVBETTEN APA/HELMUT FOHRINGER

Ungeimpfte füllen Krankenhäuser und insbesondere Intensivstationen.

PRO:

Vieles spricht gegen eine generelle Impfpflicht. Aber alles spricht dafür, die sündteuren Gratistests einzustellen und von freiwillig Ungeimpften im Falle eines Spitalaufenthalts Selbstbehalte einzufordern.

Von Franz Schellhorn, Wirtschaftswissenschafter

Jeder Bürger hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber niemand hat das Recht, die Folgen seines Tuns kostenlos auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Ungeimpft sein ist in Österreich zu bequem, wie der Epidemiologe Gerald Gartlehner treffend analysierte. Weshalb die Rufe nach einer generellen Impfpflicht lauter werden. Sie hat nur einen Haken: Sie ist mit einem liberalen Rechtsstaat schwer vereinbar.

Die Regierung sollte aber dennoch ihre Strategie ändern – und das angesichts der mit großer Geschwindigkeit heranrauschenden vierten Welle möglichst rasch. Statt Bürgern Geld zuzustecken, damit sie sich vom allumfassenden Sozialstaat gnädigerweise eine Gratisimpfung verabreichen lassen, sollten die sündteuren Gratistests für alle Erwachsenen ein Ende finden. Sie sind die Eintrittskarte in die Welt der Freiheit und damit ein entscheidender Grund für viele Bürger, sich nicht impfen zu lassen.

In der Schweiz hat die Regierung auf die niedrige Durchimpfungsrate reagiert: Ab 1. Oktober werden pro PCR-Test zwischen 115 und 190 Franken (175 Euro) verrechnet.

Jeder Bürger hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber kein freiwillig Ungeimpfter hat das Recht, sich im Falle einer Erkrankung kostenlos behandeln zu lassen. So, wie alle Bürger an den Kosten ihrer Rettung beteiligt werden, wenn sie sich trotz Wetterwarnung in die Berge begeben, sollte jeder freiwillig Ungeimpfte einen Selbstbehalt für einen Spitalsaufenthalt abführen. Gerne auch einkommensabhängig.

Dass Experten nahezu geschlossen dagegen auftreten, ist in einem Land, in dem alles „gratis“ zu sein hat, nicht überraschend. Die Argumente sind es schon eher. Etwa, dass als Nächstes die Raucher, Übergewichtige oder Extremsportler „dran“ wären. Dabei wird übersehen, dass sie alle „nur“ sich selbst gefährden. Aber sie sorgen nicht für Lockdowns und überfüllte Spitäler.

Andere wiederum warnen vor „amerikanischen Verhältnissen“. Das ist nicht ganz ohne Ironie. Haben die „österreichischen Verhältnisse“ ja dazu geführt, dass das Gesundheitssystem erneut an seine Belastungsgrenze kommt, Operationen für unzählige Patienten verschoben werden müssen und das ganze Land wieder vor drastischen Einschränkungen steht. Ohne Not.

Nur weil ein zu großer Teil der Bevölkerung die Freiheit in Anspruch nimmt, es lieber mit der Krankheit zu probieren als mit der Impfung. Gerne, aber dann bitte mit einer finanziellen Beteiligung an den dadurch ausgelösten Kosten.

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KONTRA:

Wenn man einen Selbstbehalt einführen möchte, müsste dieser auch für Raucher, Alkoholkonsumenten, Typ-2-Diabetiker, Übergewichtige, nicht geimpfte Grippepatienten, Sportler gelten.

Von Andreas Huss, Obmann der ÖGK

Selbstbehalte haben einzig den Zweck, geringfügige Kosten entweder zu vermeiden (z. B. Selbstbehalte bei einer KFZ-Kaskoversicherung) oder den Versicherten zum Nachdenken zu bewegen, ob man die gewünschte Leistung wirklich braucht – als Hinweis, das System nicht über Gebühr zu strapazieren. Experten streiten seit Jahren darüber, ob das zur Steuerung im Gesundheitssystem überhaupt sinnvoll ist.

Einen Selbstbehalt für eine Leistung zu verlangen, um Versicherte zu einer anderen Leistung zu zwingen, wäre eine neue Vorstellung – umso mehr, als Versicherte diese Leistung schon vor dem Eintritt des Schadensfalls in Anspruch hätten nehmen müssen. Somit mutiert der Selbstbehalt zu einer Strafzahlung für eine vorher nicht beanspruchte Leistung.

Wenn man solche Strafen einführt, müssten diese auch für Raucher, Alkoholkonsumenten, Übergewichtige, Typ-2-Diabetiker, nicht geimpfte Influenzapatienten, Sportverletzungen gelten. Für mich wäre das in einem solidarischen Gesundheitssystem undenkbar. Zudem würde es den freien und niederschwelligen Zugang zu einer solidarisch finanzierten Gesundheitsversorgung abschaffen.

Die Vorschläge kommen meist aus der neoliberalen Ecke, aus der es dogmatisch heißt, wer krank oder nicht leistungsfähig ist, sei selbst schuld oder hat sich nur nicht genug angestrengt. Sozioökonomische Rahmenbedingungen kennt diese Denkweise nicht.

Die Schuld für die schlechten Durchimpfungsraten bei der Corona-Impfung ist in der Vergangenheit zu suchen. Erstens sind die Impfkampagne und die sachliche Aufklärung durch die Bundesregierung in die Hose gegangen. Zweitens ist das Thema Impfen als wichtige Vorsorgeleistung für Erwachsene in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden. Wir haben ein gut funktionierendes und niederschwelliges Kinderimpfprogramm, das mit dem 15. Lebensjahr endet. Ab dann ist Impfen eine zum Teil teure Privatangelegenheit. Daher hat es in der Vergangenheit kaum sensibilisierende Impfkampagnen gegeben. Nun fragen wir uns überrascht, warum diese wichtige Präventionsmaßnahme bei uns so schlecht etabliert ist.

Während sich in Finnland jährlich 70 Prozent gegen eine Erkrankung impfen bzw. auffrischen lassen, sind es bei uns nur 40 Prozent. Daher fordern wir seit zwei Jahren ein Erwachsenenimpfprogramm für alle Impfungen, die im nationalen Impfplan vorgesehen sind.

Mit Strafzahlungen für in nicht in Anspruch genommene Leistungen würden wir hingegen letztlich allen Versicherten schaden.

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