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SPÖ-Clinch: Telefonat „mitgefilmt“

20.09.2021 • 22:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Mutmaßliche Aufnahme eines Telefongesprächs zwischen SPÖ-Klubchef Thomas Hopfner und Bürgermeister Michael Ritsch beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft.<span class="copyright"> Hartinger/Shutterstock</span>
Mutmaßliche Aufnahme eines Telefongesprächs zwischen SPÖ-Klubchef Thomas Hopfner und Bürgermeister Michael Ritsch beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. Hartinger/Shutterstock

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Klubchef Thomas Hopfner.

Der Streit um die Frage, wer die SPÖ im Land zukünftig führen soll, geht in ein neues Kapitel. Klubchef Thomas Hopfner, der vom Noch-Landesparteivorsitzenden Martin Staudinger bereits als „logischer Nachfolger“ apostrophiert wurde, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Wie ORF Radio Vorarlberg gestern berichtete, soll Hopfner ein Telefonat mit Bürgermeister Michael Ritsch aufgezeichnet und an Dritte weitergeleitet haben. Bekanntermaßen favorisiert Ritsch den Bludenzer Mario Leiter als künftigen Landesparteivorsitzenden.

Hopfner bestreitet die Vorwürfe vehement, berichtet aber von „einem skurrilen Gespräch und schrillen Bedrohungsszenarien“ im Zusammenhang mit der Besetzung des künftigen Parteivorsitzes. Die Tonalität des Gesprächs habe auch einen langgedienten Funktionär erschreckt, der mit dabei gewesen sei. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen, die Strippenzieher im Hintergrund wissen das“, so Hopfner.

Ermächtigungsdelikt

Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigt auf NEUE-Anfrage, dass eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung eingelangt sei. Dabei geht es um Paragraf 120 des Strafgesetzbuches, wonach mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen ist, „wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht“. Eingebracht wurde die Sachverhaltsdarstellung vor 14 Tagen vom Bregenzer Rechtsanwalt Nicolas Stieger, der darin gleich mehrere Zeugen namhaft gemacht hat. Am vergangenen Freitag, so Stieger, habe Ritsch die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt, die Ermittlungen aufzunehmen. Zur Erklärung: Bei Paragraf 120 handelt es sich um ein sogenanntes Ermächtigungsdelikt. Dieses wird von der Staatsanwaltschaft nur dann verfolgt, wenn der Betroffene die Behörde dazu ermächtigt.

Aufnahme zugegeben

Dies tat Ritsch, weil er von einer Aufnahme und der Weitergabe überzeugt ist. Er berichtet von zwei Gesprächen, die nach den Vorwürfen zwischen ihm und dem Klubobmann stattgefunden haben. Beim ersten Treffen habe Hopfner eine Stellungnahme noch verweigert. In einem zweiten Gespräch hat Hopfner laut Ritsch aber eine Aufnahme zugegeben. Allerdings durch eine dritte Person. „Er hat das Gespräch auf Lautsprecher geschalten und ein Dritter hat es laut seinen Angaben gefilmt“, erzählt Ritsch von der Aussage Hopfners. Wer diese Person war, wollte der Klubobmann nicht verraten. Ins Rollen kam die ganze Angelegenheit, weil der Wolfurter Gemeindepolitiker Michael Pompl auf dem erweiternden Landesparteivorsitz mit rund 40 Anwesenden immer wieder von diesem Telefonat, welches er selbst gehört habe, erzählte. Pompl sei aber nicht jener Funktionär gewesen, der das Telefonat mitgefilmt habe. Somit muss nach Schlussfolgerung Ritschs eine Weitergabe stattgefunden haben.

Versprechungen

Die von Hopfner in den Raum gestellten Drohungen sind für Ritsch hingegen nicht als solche einzuordnen. Der Bürgermeister habe den Klubobmann lediglich zur Rede gestellt, weil dieser versuchte, Funktionäre der Ortsgruppe Bregenz mit Versprechungen in sein Team zu locken. Ohne darüber vorher mit Ritsch Rücksprache zu halten. „Unter anderem hat er meinem Stadtvertreter Savas Kaplan einen Sitz im Landesparteivorstand angeboten. Daraufhin habe ich ihn angerufen, um ihm klar zu machen, dass so etwas nicht geht. Ich habe ihm nicht gedroht, sondern ihm die Meinung gesagt. Mit dem Zusatz, dass wir das gerne öffentlich ausdiskutieren können, wenn er das wolle“, erzählt Ritsch. Die öffentliche Diskussion haben die beiden jetzt ohnehin.

Wie die Geschichte für Hopfner ausgehen könnte, wollte Ritsch nicht mutmaßen. Schließlich laufen derzeit die Ermittlungen. Die Chancen auf den Landesparteivorsitz Hopfners hat der Streit aber mit Sicherheit nicht erhöht. Denn mit Bregenz und Bludenz sowie auch Götzis, deren Vorsitzender Christian Vögel den Abhörvorfall angezeigt hat, sprechen sich parteiintern drei starke Ortsgruppen für Leiter und gegen Hopfner aus.

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