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Vorarlberg droht die Schuldenfalle

21.09.2021 • 20:38 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Der Landes-Rechnungshof kritisiert das strukturelle Haushaltsproblem.

Der Landes-Rechnungshof setzte am Dienstag einen ungewöhnlichen Schritt, indem er die Präsentation seiner Prüfergebnisse mit eindringlichen Warnungen zur Haushaltsdisziplin verband. „Es braucht eine Trendwende.“ machte Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr klar. Die Verschuldung des Landes gebe Anlass zur Sorge. „Konsolidierungsmaßnahmen sollten umgehend, systematisch und konkret in Angriff genommen werden.“

Negativer Kontostand

Bund, Länder und Gemeinden haben sich 2012 in einem Stabilitätspakt dazu verpflichtet, ihre Verschuldung unter Kontrolle zu halten. Dazu werden Kontrollkonten geführt, die ihre Finanzsituation widerspiegeln. Als einziges Bundesland hält Vorarlberg derzeit einen negativen Kontostand. Landeshauptmann Markus Wallner, der auch Finanzreferent der Landesregierung ist, sagte gegenüber der APA, es stimme grundsätzlich, dass man Maßnahmen brauche, allerdings mit Augenmaß. Es habe beim Land auch bereits Pläne und Überlegungen dazu gegeben, „dann kam aber die Pandemie dazwischen“.

Laut Landes-Rechnungshof ist das strukturelle Haushaltsproblem aber nicht auf die Pandemie zurückzuführen. Diese habe das Finanzproblem zwar vergrößert, aber auch das bestehende Haushaltsproblem verdeckt. Ein Blick auf die Haushaltszahlen zeige, dass sich die Situation bereits in Zeiten der Hochkonjunktur verschlechtert habe. Vorarlberg habe schon 2019 die Grenze des strukturellen Budgetsaldos überschritten und damit als einziges Bundesland eine wichtige Vorgabe des Stabilitätspaktes nicht erfüllt. Der Landeshauptmann betonte jedoch, dass man trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung auch aus der Pandemie herausfinden und investieren müsse.

Schuldenwachstum droht

Mit der Pandemie haben die Finanzschulden des Landes noch einmal zugenommen, von 198 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 334 Millionen 2020. „Mittelfristig wird ein Mehrfaches dieses Schuldenstandes prognostiziert“, heißt es vom Landes-Rechnungshof. Dessen Leiterin geht von der Möglichkeit einer Verdreifachung aus.
Das Defizit sei „ohne unnötigen Verzug zurückzuführen“, erklärte Eggler-Bargehr. Zwar sei der Stabilitätspakt derzeit Pandemie-bedingt ausgesetzt, allerdings müsste die Konsolidierung bis 2024 abgeschlossen werden. Das sei eine sportliche Messlatte. Ober­österreich sei vor einer ähnlichen Situation gestanden, habe aber die Konsolidierung geschafft.

Über die Verhältnisse

Vorarlberg lebt im Vergleich zu den anderen Bundesländern über seine Verhältnisse. Die Länder können die Sparvorgaben insgesamt nur einhalten, weil die übrigen acht disziplinierter wirtschaften. „Wir werden derzeit von den anderen mitgetragen“, so Eggler-Bargehr.
Das Land habe sich darauf konzentriert, die langfristige Finanzierung unter Kontrolle zu halten, allerdings müsse man bei den Barvorlagen, mit denen kurzfris­tig Mittel aufgenommen werden, den Gürtel enger schnallen. Dabei gehe es auch um Transparenz, betonte Eggler-Bargehr. „Wenn wir die Ausgabendynamik nicht stoppen, berauben wir uns künftiger finanzieller Handlungsspielräume.“

Finanzabteilung geprüft

Den Auslöser für die sehr deutliche Stellungnahme der Rechnungsprüfer bildete ein Prüfbericht zum internen Kontrollsystem im Finanzmanagement des Landes. Der Landes-Rechnungshof hatte 2017 dabei etliche Mängel festgestellt. So konnten kurzfristige Barvorlagen von Einzelpersonen getätigt werden, was ein erhebliches Missbrauchspotenzial mit sich brachte.

Das Problembewusstsein sei damals „überschaubar“ gewesen, so Eggler-Bargehr. Seitdem habe sich das Land aber sichtlich um die Umsetzung der Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes bemüht. Der Umsetzungsgrad sei höher als im Schnitt. Außerdem habe man beim Land nicht nur viele, sondern auch wichtige Empfehlungen ernst genommen, betonte die Direktorin.
Nach den Vorkommnissen in Fußach und bei der Gemeindeinformatik habe ein Umdenken stattgefunden. Eine Risikobewertung wurde durchgeführt und sämtliche Abläufe erhoben, um potenzielle Schwachstellen zu finden.

Günstiger verschulden

Die Implementierung interner Kontrollsys­teme könnte auch die Basis dafür bilden, dass sich Vorarlberg künftig über den Bund verschulden kann.
Die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) kann für die Länder Mittel zu günstigeren Konditionen aufnehmen als diese selbst. Bisher hat Vorarlberg darauf verzichtet, die angespannte Finanzlage könnte aber zu einer Meinungsänderung führen. Um sich über die OeBFA verschulden zu können, muss das Land jedoch eine risikoaverse Finanzgebahrung an den Tag legen. Außerdem muss eine strategische Planung für das Schulden- und Liquiditätsmanagement vorliegen, das Vier-Augen-Prinzip eingehalten und müssen die getätig­ten Transaktionen transparent dargelegt werden.

Nachdem das Land die Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes aus dem Jahr 2017 laut der nun veröffentlichten Folgeprüfung weitgehend umgesetzt hat, glaubt Brigitte Eggler-Bargehr, dass auch der Finanzierung über die OeBFA nichts entgegensteht. Dafür muss sich die Landesregierung die Einhaltung dieser Grundsätze aber durch den Landtag oder im Landesrechnungsabschluss vom Landes-Rechnungshof bestätigen lassen.

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