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Radfahrer trank nicht nur Radler: Geldstrafe

22.09.2021 • 20:09 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Radfahrer trank nicht nur Radler: Geldstrafe
Symbolbild/Shutterstock

Höchstgericht bestätigte BH-Strafe für Radfahrer, der 2,3 Promille hatte.

Am 5. August 2019 gegen 23.20 Uhr ist der mit 2,3 Promille alkoholisierte Radfahrer nach den gerichtlichen Feststellungen im Bezirk Dornbirn über einen Zebrastreifen gefahren. Für den Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) mit dem verbotenen Radfahren unter Alkoholeinfluss muss der Beschuldigte als Verwaltungsstrafe 1220 Euro bezahlen. Sollte er dazu finan­ziell nicht in der Lage sein, würde die im Verwaltungsgefängnis in Bludenz zu verbüßende Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage und 16 Stunden betragen. Zudem wurde ihm in einem gesonderten Verwaltungsverfahren der Führerschein für eine öffentlich nicht bekannte Zeitdauer abgenommen.

Zurückgewiesen

Nach dem Vorarlberger Landesverwaltungsgericht in Bregenz hat nun in dritter und letzter Instanz auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den Strafbescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom Juni 2020 rechtskräftig bestätigt. Die Wiener Höchstrichter haben die Revision des Beschuldigten gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Weil keine ungelöste Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege.
Der Beschuldigte gab an, er sei mit seinem Fahrrad gar nicht gefahren. Er habe sein Rad lediglich geschoben. Er habe wegen der kaputten Rad­treter gar nicht fahren können.

Seine Angaben wurden als Schutzbehauptung gewertet. Die Verwaltungsrichter hielten die Aussagen von zwei Polizisten für glaubwürdiger. Die Beamten gaben zu Protokoll, sie hätten gesehen, dass der Radfahrer über einen Zebrastreifen gefahren sei.

Kein Gutachten

Vergeblich forderte der Beschuldigte die Einholung eines Gutachtens zum Beweis dafür, dass sein Fahrrad nicht fahrtauglich gewesen sei. Die Gerichte vertraten den Standpunkt, ein Sachverständiger könne die Frage nicht beantworten, ob ein allfälliger Defekt schon zum Tatzeitpunkt vorhanden gewesen oder erst später eingetreten sei.