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Millionen-Fonds für Terror-Opfer von Wien

23.09.2021 • 12:54 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
ANSCHLAG IN WIEN: GEDENKEN AN DIE OPFER AM TATORT IN DER WIENER INNENSTADT
ANSCHLAG IN WIEN: GEDENKEN AN DIE OPFER AM TATORT IN DER WIENER INNENSTADT APA/HELMUT FOHRINGER

Republik richtet Millionen-Fonds für Opfer des Terroranschlags in Wien ein.

Es gibt gut 50 Anträge an das Sozialministeriums-Service, es gibt Klagen gegen die Republik – und es gab bis jetzt wenig Handhabe, den überlebenden Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlags von Wien am 2. November 2020 adäquate Entschädigungen zuzuerkennen.

Nun wurde vom Sozialministerium in Zusammenarbeit mit der Finanzprokuratur ein Opfer-Fonds auf den Weg gebracht, vorerst mit einem Volumen von 2,2 Millionen Euro, der über die Opferschutzorganisation Weißer Ring verwaltet werden soll: Geschädigte können dann Schmerzensgeld, Begräbnis- oder Rückführungskosten geltend machen, die auch bei Zivilprozessen zur Anwendung gebracht werden. Eine Kommission, wie die Redaktion erfuhr, unter Leitung von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer wird ihnen entsprechende Summen zuerkennen.

Ronald Rohrer, zuletzt Leiter der Ischgl-Expertenkommission, stellvertretender Verfahrensanwalt im Ibiza-Untersuchungsausschusses und Leiter des Eurofighter-U-Ausschusses.
Ronald Rohrer, zuletzt Leiter der Ischgl-Expertenkommission, stellvertretender Verfahrensanwalt im Ibiza-Untersuchungsausschusses und Leiter des Eurofighter-U-Ausschusses.APA

Vier Menschen starben bei dem Anschlag, 23 weiter wurden zum Teil schwer verletzt. Das Verbrechensopfergesetz (VOG) erwies sich als untauglich, um den Ansprüchen der Terroropfer Genüge zu tun. Die Summen für Schmerzensgeld sind pauschaliert und streng limitiert (2.000 oder 4.000 Euro, bei schweren Dauerfolgen 8.000 oder 12.000 Euro), Bestattungskosten werden ebenfalls nur in geringem Ausmaß refundiert. Sozialminister Wolfgang Mückstein will die Entschädigungen für Verbrechensopfer nach dem Verbrechensopfergesetz generell einer Evaluierung unterziehen.

Nun wird für die Opfer des 2. November aber jedenfalls einmal ein Sonderfall geschaffen – auch deshalb, weil das Verbrechensopfergesetz, mit dem der Staat in Vorlage geht, auf Täter abzielt, die einzelne Opfer im Visier haben, und nicht das „System“, so wie das bei Terroranschlägen der Fall ist, bei denen wahllos in die Menge geschossen wird.

Ronald Rohrer, Ex-Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes und zuletzt bewährter und unparteiischer Verfahrensanwalt sowie Leiter der Ischgl-Expertenkommission, soll die Leitung der Kommission übernehmen, ihm stehen zwei Primarärztinnen zur Seite, die jeweils die medizinische und die psychische Seite beurteilen.

Geld wird zusätzlich gewährt

Voraussetzung für die Zuerkennung einer Leistung ist, dass die Opfer ihre Forderungen auch beim Sozialministeriums-Service geltend gemacht haben. Die Mittel werden zusätzlich zu den Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz gewährt, die Betroffenen werden in den kommenden Tage angeschrieben. Mit der Zuerkennung einer Leistung aus dem Fonds treten sie ihre Ansprüche gegen den (bei dem Anschlag ebenfalls ums Leben gekommenen) Täter an die Republik ab.

„Besser spät als nie“

Opferanwalt Karl Newole, der nach eigenen Angaben für 20 Opfer Amtshaftungsansprüche wegen der Versäumnisse der österreichischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Anschlags geltend macht, begrüßte die Einrichtung des Fonds. Dieser Schritt wäre aber eigentlich schon unmittelbar nach dem Anschlag nötig gewesen, so Newole: „Aber besser spät als nie.“

Newole dankte dem Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, „mit dem in schwierigen monatelangen Verhandlungen hinter den Kulissen das nunmehrige Ergebnis erzielt werden konnte“. „Es kann das Leid der Opfer zwar nicht ungeschehen machen, aber es kann es lindern, übernimmt Verantwortung und zeigt, spät aber doch, auch Respekt.“