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Neues politisches Denken erforderlich

27.09.2021 • 14:49 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Neues politisches Denken erforderlich

FDP und Grüne übernehmen die Vorarbeiten für eine neue Regierung.

Es gibt keine Kleinen mehr. Das hat Deutschland zuletzt nicht nur im Fußball erfahren. Seit der Bundestagswahl ist auch klar. Auch die Großen sind verschwunden. Die SPD landet bei der Bundestagswahl knapp vor der Union, aber beide Volksparteien sind deutlich geschrumpft. Und so übernimmt ein anderer die Regie in diesen Nachwahltagen: Christian Lindner.

“Grüne und FDP verbindet, dass beide einen eigenständigen Wahlkampf geführt haben”, sagt der Parteichef der Liberalen. Das klingt völlig neu. Hatte Lindner nicht im Wahlkampf stetig gegen die Grünen als “Verbotspartei” gewettert. Nun nach der Wahl unterstreicht der Liberale plötzlich die Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen. “Beide haben sich – aus unterschiedlicher Perspektive – gegen den Status quo der Großen Koalition gewandt”, sagt Lindner und übernimmt das Kommando. Es sei sinnvoll, “dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen, um das was danach kommt zu strukturieren.” Vorgespräche also zwischen den möglichen Koalitionspartnern ohne SPD und Union. Es verschiebt sich was in den politischen Kräfteverhältnissen in Deutschland.

Lindners Cola mit Habeck

FDP und Grüne – für nicht wenige politische Beobachter ist das die Fortschreibung des alten deutschen Dualismus von Wirtschafts- und Linksliberalen aus dem 19. Jahrhundert. Doch sind die mentalen Gräben tief. Der Soziologe Heinz Bude notierte einst, dass die Vertreter beider Parteien schon auf dem Schulhof wenig miteinander zu tun gehabt hätten. Dort die Aktenkoffer-Fraktion, hier die Raucherecke. Nun gehen beide miteinander zu. Hinter den Kulissen hat sich die Lage ohnehin längst entspannt. Grünen-Co-Chef Robert Habeck, er gewann für die Grünen erstmals ein Direktmandat in Schleswig-Holstein, hat im Norden mit dem FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki in einem Jamaika-Bündnis zusammengearbeitet. Fürs

Protokoll: Auch dort wäre eine Ampel unter Führung der SPD möglich gewesen. Am Sonntag vergangener Woche dann nahmen Lindner und Habeck nach dem gemeinsamen TV-Auftritt bei Anne Will noch ein Getränk: eine Cola für zwanzig Minuten, notierten die Beobachter des Boulevardblatts Bild. Gelb und Grün sind im Gespräch. Das war die Botschaft. “Die Logik, dass eine Partei die anderen anruft, tue dem Aufbruch, den wir in unserem Land brauchen nicht gut”, sagt Lindner. Kurzum: FDP und Grüne regeln das Ganze jetzt erstmal unter sich. Anders als vor vier Jahren beim gescheiterten Versuch wollen sich die möglichen Koalitionäre nicht vom dritten Partner ausspielen lassen. Die alten Volksparteien Union und SPD rücken also erstmal an den Rand.

“Dass die beiden Gespräche führen, kann ihnen niemand verwehren”, sagt SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag. Das neue politische Denken in Deutschland zerrt kräftig an den Machtverhältnissen. Auch bei den Grünen. Die Partei war mit viel Elan in den Wahlkampf gestartet. Und am Wahlabend bitter in der Realität angekommen. Nur wenige konnten sich über das beste Bundestagswahlergebnis der Geschichte freuen.

Baden-Württembergs Grüner-Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte das Ergebnis im ZDF “enttäuschend”. Vieles hat Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zu verantworten. Aber nicht alles. Die Partei um den matten Bundesgeschäftsführer Michael Kellner war einfach organisatorisch nicht gerüstet für einen Kanzlerwahlkampf. Baerbock versucht nun zu retten, was zu retten ist. “Gemeinsam mit Robert Habeck” werde sie entscheiden, betont Baerbock mehrfach. Kurzum: Habeck ist zurück im Zentrum der Macht bei den Grünen. Ihn gilt es zu umwerben.

Das weiß auch Christian Lindner. “Man muss es in jeder Hinsicht anders machen”, sagt Habeck und meint als vor vier Jahren. Schon darin ist er sich mit Lindner einig. Beide streben das Schlüsselressort des Finanzministers an. Die besseren Karten hat wohl Lindner. So ist auffällig, wie ruhig er Baerbock über grüne Investitionen und das Aushebeln der Schwarzen Null sprechen lässt. Längst ist klar: Im Ringen um Koalitionen ist die grüne Null die einfachste Verhandlungsmasse. Was also noch aufregen.

Die Rituale mit den Blumen

Union und SPD zelebrieren ihre Rituale am Montag. Es gibt Blumen für die Sieger und lobende Worte. Scholz beharrt emsig auf seinem Anspruch als Wahlgewinner auch eine Regierung bilden zu wollen. Er kann tatsächlich mächtig stolz sein auf das Ergebnis. “Die Wähler haben sehr klar gesprochen”, sagt Scholz am Montag und untermauert seinen Anspruch auf das Kanzleramt: “CDU/CSU haben nicht nur deutlich verloren, sondern das Signal bekommen: Sie sollen jetzt in die Opposition gehen.”

Die SPD hat fast fünfzig Mandate dazugewonnen und etliche Wahlkreise direkt gewonnen. In Thüringen etwa siegte der frühere Biathlon-Champion Frank Ullrich gegen den Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen. In der Südpfalz nahm der aufstrebende Verteidigungsexperte Thomas Hitschler der Union den einstigen Wahlkreis von Heiner Geißler ab. Symbolische Erfolge, aber der große Triumph bleibt aus: Der Weg ins Kanzleramt dürfte weit sein.

Vor “innerer Unruhe” warnte FDP-Chef Lindner vor der Wahl und schielte auf den Streit zwischen CDU und CSU. Nur keine atmosphärischen Störungen in einem möglichen Bündnis. Die FDP kennt das. Von “Gurkentruppe” und “Wildsau” war im letzten christ-liberalen Bündnis die Rede. Das Ende ist bekannt: Die FDP flog 2013 aus dem Bundestag. Die Geschichte soll sich nicht wiederholen. Auch deshalb lehnte Lindner Jamaika vor vier Jahren ab. Auch deshalb hat er jetzt Bammel vor der SPD. Die neue Bundestagsfraktion ist kräftig nach links gerückt, und die Parteilinke wird ihre politischen Prämien einfordern. Das macht das Regieren nicht einfacher.

So kann die Union ihr spätes Glück kaum fassen. “CDU/CSU haben nicht nur ‘Erst das Land, dann die Partei'”, so Generalsekretär Paul Ziemiak. Was klingt wie politischer Altruismus, ist eine große Täuschung. Natürlich geht es zunächst mal um die Partei, sonst wären etliche Ämter kaum zuhalten: der des Parteichefs etwa oder der des Generalsekretärs. Die CDU hat kräftig verloren. In Thüringen und Sachsen ist die AfD stärkste Kraft. Nur zur Erinnerung. Vor vier Jahren musste in Dresden Stanislaw Tillich nach diesem Debakel seinen Posten als Regierungschef räumen. Nun hat nicht nur Maaßen sein Kampf um ein Direktmandat verloren, sondern in Mecklenburg-Vorpommern auch der Jungkonservative Philipp Amthor. Das Kokettieren nach rechts wirft politisch keine Dividende ab für die Union.

Die CSU erkannte das als erste und zog in die Mitte. Nun lässt die bayerische Staatspartei auch die Fehde mit der CDU erstmal ruhen. Für beide zählt jetzt erstmal das Kanzleramt. Die Wahlanalyse folge später, so Ziemiak. Erst also das Land, dann die Partei. Über die künftige Bundesregierung in Deutschland entscheiden jetzt Christian Lindner und Robert Habeck. Tendenz: Jamaika. Es gibt keine Großen mehr in Deutschland. Aber noch starke Kleine.

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