Allgemein

S 18: Lokalaugenschein mit Ministerin

27.09.2021 • 21:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Ministerin Leonore Gewessler und Bürgermeister Kurt Fischer bei der Fahrt entlang der geplanten S-18-Trasse. <span class="copyright">Klimaschutzministerium</span>
Ministerin Leonore Gewessler und Bürgermeister Kurt Fischer bei der Fahrt entlang der geplanten S-18-Trasse. Klimaschutzministerium

Leonore Gewessler informierte sich in Lustenau über Verkehrssituation.

Die Vorbereitungen für die Bodensee-Schnellstraße S 18 laufen trotz der Evaluierung durch die Asfinag ohne Unterbrechung weiter. Das betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Montag nach einem Gespräch mit der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Lustenau. „Der S-18-Fahrplan wird nicht unterbrochen“, teilte Wallner am Nachmittag in einer Aussendung der Landespressestelle mit. Er sprach nach dem Austausch auch von einer „vernünftigen Gesprächsatmosphäre“. Ziel sei es nach wie vor, dass die Asfinag die „Vorprojekt-Phase“ bis Ende 2021 beziehungsweise Anfang 2022 abgeschlossen hat. Die Evaluierung soll laut Minis­terium ebenfalls bis zum kommenden Jahr beendet sein.

“Vernünftige Lösung”

Vor dem Gesprächstermin hat die Minis­terin gemeinsam mit Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) per Fahrrad einen Lokalaugenschein absolviert. Fast zwei Stunden lang war man nach Angaben von Gewessler im Auer Ried unterwegs. „Wir haben uns die unberührte Natur angeschaut, aber auch gesehen, was die viel zu vollen Straßen für die Menschen vor Ort bedeuten“, berichtete die Ministerin. Es gehe darum, eine „vernünftige Lösung“ zu finden, „die beides schafft: Naturschätze erhalten und die Menschen rasch von der Transitlawine entlasten“. Genau dies solle die Prüfung von Alternativen bringen. Es sei jedoch auch klar, dass die Zeit dränge.

Ministerin Leonore Gewessler, Landeshauptmann Markus Wallner und Kurt Fischer berichteten von einer "vernünftigen Gesprächsatmosphäre". <span class="copyright">Klimaschutzministerium</span>
Ministerin Leonore Gewessler, Landeshauptmann Markus Wallner und Kurt Fischer berichteten von einer "vernünftigen Gesprächsatmosphäre". Klimaschutzministerium

Gewessler hat die Vorarlberger Verantwortlichen in dem Gespräch auch darüber informiert, dass von der Asfinag eine mögliche Tunnelverbindung zwischen Hohenems und Diepoldsau (CH) als weitere Entlas­tungsmaßnahme geprüft wird. Grundlage dafür ist ein Entschließungsantrag, der im Juli im Nationalrat von der türkis-grünen Koalition eingebracht und beschlossen worden ist.

Freude über Besuch der Ministerin

Als erfreulich bezeichnete Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) den Besuch von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der Marktgemeinde Lustenau. Die Ministerin habe sich auf eigenen Wunsch vor Ort ein Bild der Situation machen wollen. So sei man gemeinsam mit dem Fahrrad die geplante Trasse der CP-Variante abgefahren. Dabei habe Gewessler auch sehen können, was eine Schnellstraße am östlichen Siedlungsrand der Kommune bedeuten würde. Zugleich habe es auch die Möglichkeit gegeben, ihr zu zeigen, welche Belastung es in der Gemeinde durch den Transitverkehr in die Schweiz gebe. Die Ministerin habe sich für den Besuch viel Zeit genommen, zeigte sich Fischer erfreut.

Der Bürgermeister zeigte sich auch offen für mögliche Entlastungsmaßnahmen jenseits der S 18. Allerdings dürfe es dabei nicht um ein „Entweder oder“ gehen, sondern die Überlegungen müssten parallel zur Planung der Bodensee-Schnellstraße angestellt werden. Die Bevölkerung sei „sehr skeptisch“ bezüglich neuer Vorstöße. Umso wichtiger sei es, dass den Bürgern konkrete Antworten angesichts der Planungen gegeben würden. Es gehe zudem nicht nur um Lustenau, sondern um das ganze untere Rheintal.

Bereits nach dem Beschluss im Nationalrat hatten jedoch die Verantwortlichen in Vorarlberg und auch in der benachbarten Schweiz darauf hingewiesen, dass eine solche Verbindung nicht als Entlastungmaßnahme für das untere Rheintal geeignet sei. Ebenso hatten die Hohenemser Stadtverantwortlichen ihre Ablehnung des Projekts kundgetan. Landeshauptmann Wallner nahm die Prüfung der Tunnelverbindung zur Kenntnis. Er meinte jedoch auch, „dass ein solches Projekt die Schnellstraße S 18 nur ergänzen und niemals ersetzen kann“.

VCÖ für Prüfung, FPÖ dagegen

In einer Reaktion auf den Besuch der Ministerin in Vorarlberg begrüßten die Verantwortlichen des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) die Evaluierung von Alternativen für die S 18. Die aktuell favorisierte CP-Variante der S 18 „ist sehr teuer, hat aus ökologischer Sicht viele Nachteile und vor allem dauert deren Umsetzung sehr lange“, heißt es in einer Aussendung. Die unter der Verkehrsbelastung leidende Bevölkerung brauche jedoch rasch wirksame Maßnahmen. Zudem sei es aus ökologischen Gründen nicht zu verantworten, dass die heutigen Erwachsenen den Kindern ein derartiges Vermächtnis hinterließen. „Es gibt klügere, wirksamere, kostengünstigere und klimaverträglichere Varianten“, erklärte VCÖ-Experte Michael Schwendinger.

 FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer warf dem Landeshauptmann vor, vor der Ministerin eingeknickt zu sein. <span class="copyright">FPÖ</span>
FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer warf dem Landeshauptmann vor, vor der Ministerin eingeknickt zu sein. FPÖ

Wenig erfreut zeigte sich dagegen FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer. Er warf dem Landeshauptmann vor, vor der Ministerin eingeknickt zu sein. Statt die Evaluierung der S 18 sofort zu beenden, würden nun „munter weiterhin Alternativ-Varianten geprüft, die in Wahrheit keine sind“, echauffierte sich der Freiheitliche. Statt dem „heißen Herbst“, den Wallner prognostiziert habe, gebe es jetzt „erneut eine ‚kalte Dusche‘ für die verkehrsgeplagte Bevölkerung im unteren Rheintal“.

Jahrzehntelanges Ringen

Schon seit über 50 Jahren wird in Vorarlberg über eine Autobahnverbindung in die Schweiz diskutiert. Die Eidgenossen haben ihrerseits bereits alles für einen Anschluss im Bereich St. Margrethen vorbereitet. Im Ländle wurde der erste Versuch, die Bodensee-Schnellstraße umzusetzen 2006 vom Verfassungsgerichtshof aufgrund der Trassenführung gekippt. Im konsensorientierten Planungsverfahren „Mobil im Rheintal“ wurde nach einer neuen Lösung gesucht. Zahlreiche Varianten wurden untersucht. Übrig blieben eine 7,5 Kilometer lange das Ried querende Straße samt Untertunnelung eines Natura-2000-Schutzgebiets (Variante Z) sowie eine 8,6 Kilometer lange Ostumfahrung von Lustenau (Variante CP). Im Land wurde die erste Variante bevorzugt. Im November 2020 entschieden sich die Asfinag-Verantwortlichen aber für die CP-Variante. Nur diese habe Chancen, überhaupt genehmigt zu werden, lautete die Begründung.