Allgemein

Causa Fußach: Koalition ist uneins

29.09.2021 • 20:41 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Der Landes-Rechnungshof deckte in Fußach gravierende Missstände auf. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Landes-Rechnungshof deckte in Fußach gravierende Missstände auf. Hartinger

Verschärfungen bei der Kontrolle der Gemeinden? ÖVP dagegen, Grüne dafür.

Wie eine Kommune nicht geführt werden sollte, zeigt der 81 Seiten starke Bericht des Landes-Rechnungshofs über die Prüfung der Gemeinde Fußach deutlich auf. Zahlreiche Verfehlungen in den verschiedensten Bereichen werden darin aufgezeigt. Bereits Anfang Juni hat Rechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr den Bericht und die Prüfergebnisse öffentlich präsentiert (die NEUE berichtete). „Wir haben es noch nie erlebt, dass in so einem Ausmaß gegen Gesetze und Vorschriften bewusst verstoßen wurde“, sagte sie damals. Entsprechend empört fielen die anschließenden Reaktionen aus der Landespolitik auf die Vorkommnisse aus. Auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Gesetze und Vorschriften bewusst verstoßen wurde“, sagte sie damals. Entsprechend empört fielen die anschließenden Reaktionen aus der Landespolitik auf die Vorkommnisse aus. Auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.

Kontrollausschuss

Am Mittwoch befassten sich nun die Mitglieder des Kontrollausschusses im Landtag mit dem Prüfbericht. Es herrschte Einigkeit zwischen Vertretern aller Fraktionen, dass sich ein derartiger Fall künftig nicht mehr wiederholen darf. Anders sah es jedoch bei der Beurteilung aus, welche Konsequenzen nun gezogen werden sollen. Grüne, FPÖ, SPÖ und Neos waren sich einig darin, dass es Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle der Gemeinden geben muss.

71.000 Euro für Traktormiete

Insgesamt 46 Empfehlungen enthält der Bericht des Landes-Rechnungshofs zur Prüfung der Gemeinde Fußach. Seitens der Verantwortlichen der Kommune wurde bereits in der Stellungnahme für den Bericht zugesichert, dass diese auch umgesetzt werden. Die von den Prüfern aufgedeckten Verfehlungen sind vielfältiger Art und Weise: von illegalen Finanzspekulationen über unzureichende Arbeitszeiterfassung und ungültige Dienstverträge bis hin zu fehlender Kontrolle. Vor allem der langjährige und inzwischen pensionierte Leiter der Finanzabteilung hatte dem Bericht zufolge zahlreiche Freiheiten.

Wie sorglos anscheinend mit öffentlichem Geld umgegangen worden ist, zeigt ein Beispiel aus dem Bauhof der Gemeinde. Gemäß Landes-Rechnungshof wurde dort im Prüfzeitraum (2016 bis 2019) für Arbeiten auch ein Traktor eines Mitarbeiters stundenweise angemietet. In vier Jahren fielen dabei für beinahe 2700 Betriebsstunden Kosten in Höhe von 71.600 Euro an. Dies entspreche in etwa dem Kaufpreis eines ähnlichen Fahrzeugs derselben Leis­tungsklasse. Das Mietentgelt sei dann nach Freigabe durch den Finanzleiter aber ohne Anordnung des Bürgermeis­ters in bar ausbezahlt worden.

Der gesamte Bericht des Rechnungshofs ist online abrufbar: https://www.lrh-v.at/report/gemeinde-fussach

So ortete Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser ein „kollektives Multiorganversagen von vielen verschiedenen Stellen“. Natürlich liege die Verantwortung für die Vorfälle beim ehemaligen Finanzleiter der Gemeinde und beim früheren Langzeit-Bürgermeister Ernst Blum (FPÖ). Auch der Prüfungsausschuss in der Kommune habe nicht für die notwendige Kontrolle gesorgt. Nicht zuletzt müsse man aber auch die Aufsichtsbehörde – sprich das Land Vorarlberg – in die Verantwortung nehmen. Schon 2004 habe diese zahlreiche Mängel in der Gemeinde aufgezeigt. Allerdings fehlten in der Gesetzgebung „klare Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten“, um für eine Behebung von Verfehlungen sorgen zu können. Auch eine jährliche Prüfung der Gemeindefinanzen durch Wirtschaftsprüfer regte Gasser an.

Grünen-Abgeordneter Christoph Metzler ist für Gespräche über bessere Kontrollmöglichkeiten. <span class="copyright">Hartinger</span>
Grünen-Abgeordneter Christoph Metzler ist für Gespräche über bessere Kontrollmöglichkeiten. Hartinger

Ähnlich äußerte sich der Obmann des Kontrollausschusses Daniel Allgäuer (FPÖ). Er forderte, dass die 46 Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes an die Gemeinde Fußach nun „auf Punkt und Beistrich und so rasch als möglich“ umgesetzt werden. Ebenso schlug er vor, ein „Follow-up-Verfahren“ im Bereich der Gebarungskontrolle des Landes zu etablieren, sodass überprüft werden kann, ob aufgezeigte Mängel behoben wurden. Einen ähnlichen Mechanismus gibt es bei Prüfungen durch den Landes-Rechnungshof. Hier wird nach drei Jahren überprüft, welche Empfehlungen umgesetzt worden sind.

Sanktionsmöglichkeiten

Zustimmung zur Forderung nach einer besseren Kontrolle gab es auch von den Vertretern der Grünen und der SPÖ. Thomas Hopfner, Klubobmann der Sozialdemokraten, sah ein Versagen der Prüfmechanismen. Außerdem brauche es Sanktionsmöglichkeiten, wenn aufgedeckte Mängel in Kommunen nicht behoben würden. Grünen-Landtagsabgeordneter Chris­toph Metzler meinte, man müsse aus dem Fall Fußach lernen, und „bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen“. Nun müssten Gespräche geführt werden, wie Verbesserungen erreicht werden könnten.

ÖVP-Gemeindesprecher und Bürgermeister Steve Mayr hält schärfere Kontrollen für einen zu starken Eingriff in die Gemeindeautonomie. <span class="copyright">ÖVP</span>
ÖVP-Gemeindesprecher und Bürgermeister Steve Mayr hält schärfere Kontrollen für einen zu starken Eingriff in die Gemeindeautonomie. ÖVP

Gegen Verschärfungen im Bereich der Gebarungskontrolle der Gemeinden durch das Land sind jedoch die Verantwortlichen der ÖVP. Von Steve Mayr, Gemeindesprecher der Volkspartei im Landtag und Bürgermeister in Fraxern, gab es auf Nachfrage zur möglichen Notwendigkeit von Änderungen ein „definitives Nein“. Die Causa Fußach gehe auf klare Verfehlungen des früheren Bürgermeis­ters zurück. Die Gebarungskontrolle des Landes habe bereits 2004 bestehende Mängel aufgezeigt. Diese zu beheben, liege jedoch klar im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters beziehungsweise der Gemeinde. Eine stärkere Kontrolle durch das Land stehe zudem der Autonomie der Kommunen entgegen.

Reform des Gemeindegesetzes

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die schwarz-grüne Koalition in Gemeindefragen uneins ist. Schon 2017 gab es unterschiedliche Ansichten bei der Reform des Gemeindegesetzes. Die Grünen forderten damals umfangreiche Änderungen. Die ÖVP, die den überwiegenden Teil der Bürgermeister im Land stellt, war gegen allzu große Einschnitte. Die abgespeckte Reform wurde schließlich von ÖVP und FPÖ beschlossen. Mögliche Verschärfungen bei der Kontrolle der Gemeinden könnten nun erneut für erhöhten Diskussionsbedarf in der Koalition sorgen.