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Laschets Fall und Merkels Beitrag

29.09.2021 • 18:36 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Angela Merkel unterstützte Armin Laschet nur halbherzig
Angela Merkel unterstützte Armin Laschet nur halbherzig imago images/Ralph Sondermann

Für schwaches Abschneiden der Union trägt auch Merkel Verantwortung.

Der Satz hatte es in sich. „Olaf Scholz und ich sind, finde ich, zur gleichen Demut aufgerufen“, sagte CDU-Chef Armin Laschet. Was mit Blick auf die Sondierungen von Liberalen und Grünen klang wie ein subtiler Machtanspruch, erntete heftige Kritik. Nicht nur von Sozialdemokraten. „Wir haben eine krachende Niederlage erlitten“, schimpfte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen.“

Altmaier war verständlicherweise aufgebracht. Er hatte im Saarland sein Direktmandat gegen Außenminister Heiko Maas (SPD) verloren. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte ihren Wahlkreis eingebüßt. Deutschland färbte sich in den Universitätsstädten wie Heidelberg und Freiburg grün, in alten Arbeiterzentren wie Köln und ländlichen Gebieten wie der Pfalz rot, der Union blieben außerhalb Bayerns überwiegend nur einstige Zentrumshochburgen rund um Bischofsstädte. Deutschlands politische Landkarte des 21. Jahrhunderts gleicht einem Bild aus dem wilhelminischen Kaiserreich.

Vor allem im Osten traf es die CDU hart. Dort verlor sie zur Mitte an die SPD und nach Rechtsaußen an die AfD. In Sachsen sind die rechten Radikalen stärkste Kraft. Dort ist der Unmut besonders groß. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wetterte unverhohlen: „Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung.“ Das saß. Auf dem Weg ins Kanzleramt erfährt Armin Laschet plötzlich Gegenwind – nicht von der CSU aus Bayern, sondern von seiner eigenen Partei.

Laschets Schwäche liegt auch an der verunglückten Machtübergabe durch Angela Merkel. Erst installierte die CDU im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende. Doch hielt Merkel stoisch am Kanzleramt fest. Schließlich stolperte Kramp-Karrenbauer im Frühjahr des Vorjahres über ihr Management der Rolle der Thüringer CDU bei der Wahl eines FDP-Manns mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten. Zur Erinnerung: Die Kanzlerin hatte die Sache schließlich geklärt – mit einer Intervention aus dem fernen Südafrika. Daheim war Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin verloren.

Verschleppte Machtübergabe

Die Nachfolge an der CDU-Spitze zog sich bis zum Jahresbeginn. Auch wegen der Pandemie. Laschet wurde im Jänner Vorsitzender einer ermatteten Partei. Auch deshalb konnte CSU-Chef Markus Söder den Aufstand in der Kanzlerkandidatenfrage wagen. „Die Union hat auf den Amtsbonus eines Nachfolgers verzichtet“, hatte Friedrich Merz schon vor der Wahl die scheidende Bundeskanzlerin gerügt.

Söder düpiert Laschet und gratuliert Scholz

Laschets Sturz und Merkels Beitrag – die CDU kennt jetzt wenig Gnade. Zu groß war der Verlust, zu viele Karrieren erlitten durch das schlechte Abschneiden einen Knick. Und so gewann der Spruch mit der Demut seine eigene Dynamik. Für Aristoteles war die Demut noch eine kluge Selbstbeherrschung. Laschet aber formulierte eine falsche Bescheidenheit. Es prasselte auf ihn nieder. „Ich empfehle eine Portion Demut“, donnerte Altmaier. Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, stellte fest: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Und selbst CDU-Vize Volker Bouffier, der Laschet im Frühjahr noch gegen CSU-Chef Markus Söder unterstützt hatte, erklärte: „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“

Auch Söder legte am Dienstag nach und gratulierte Olaf Scholz zum Sieg. Dahinter steckt Kalkül. Scheitert die Ampel aus SPD, Liberalen und Grünen, ist die Union am Zug. Mit wem, bleibt offen. Denn Laschet taktiert unklug. Vor der Wahl versicherte er, er werde ohne „Rückfahrkarte“ nach Berlin wechseln. Jetzt zögert er. Die Union solle ihren Fraktionschef Ralph Brinkhaus bestätigen – vorübergehend –, mahnte Laschet. Und brachte nicht nur Brinkhaus gegen sich auf, sondern auch die Fraktion. Dort waren nicht wenige im Frühjahr für Söder. Auch die mühsam erzielte Einigung am Dienstagabend macht die Stimmung nicht besser. In aller Demut – Laschet stiftet wieder einmal Unruhe.

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