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Regierung will 3-G-Regeln für alle Jobs

30.09.2021 • 10:54 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Ob im Büro, in der Werkstatt oder Kanzlei: Künftig dürften 3G-Nachweise für Mitarbeiter verpflichtend werden
Ob im Büro, in der Werkstatt oder Kanzlei: Künftig dürften 3G-Nachweise für Mitarbeiter verpflichtend werden

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur 3G-Regel am Arbeitsplatz.

Nach dem Ministerrat am Mittwoch war klar: Eine 3G-Regel für Arbeitsstätten wird kommen. “Mit hoher Wahrscheinlichkeit”, wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der auch Regierungskoordinator ist, pflichtete ihm bei. Vier Millionen unselbstständig Beschäftigte sollen künftig also nur mehr geimpft, genesen oder getestet am Arbeitsplatz erscheinen dürfen.

Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, der “gemeinsame politische Wille” sei da. Nun werden aber noch rechtliche Details ausgefeilt. Ein Zeitpunkt wird noch nicht genannt, aber “zeitnah” werde es eine Regelung geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum aktuellen Stand:

Wieso braucht es überhaupt eine neue Regelung?
Schon jetzt gibt es für einige Branchen – etwa für Handel oder Tourismus – und im Gesundheits- und Bildungsbereich Vorschriften für Mitarbeiter. Manche Betriebe verpflichten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt durch ihr eigenes Covid-19-Präventionskonzept dazu, nur getestet, geimpft oder genesen am Arbeitsplatz zu erscheinen. Eine einheitliche rechtliche Grundlage dafür gibt es aber nicht. Für Arbeitgeber birgt das eine hohe rechtliche Unsicherheit. Darf der Chef etwa den Impfnachweis im Personalakt abspeichern, oder darf lediglich der QR-Code gescannt werden? Diese offenen Fragen brauchen eine rechtliche Grundlage. Politisches Ziel einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz ist freilich ein weiteres: Die Impfquote soll dadurch erhöht werden.

Wie ist der Zeitplan für eine 3G-Regel am Arbeitsplatz?
Seit Mai wird über eine Regelung am Arbeitsplatz nachgedacht, aber es dauerte bis jetzt, dass sich die Gesprächspartner an einen Tisch setzten. Schuld war zum einen die Politik – es galt als erwünscht, dass es vor den Wahlen in Oberösterreich und in Graz zu keinen Signalen mehr kommt, die Zündstoff für die Impfkritiker sein könnten. Schuld war aber auch ein Kompetenzwirrwarr zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium. Die Regierung hatte irgendwann einmal unter sich ausgemacht, dass das Arbeitsministerium fachlich zuständig sei. Doch dieses spielte den Ball – zurecht – zurück und verwies auf diverse Regelungen für Gastronomie, Betriebe mit Kundenkontakt, etc., die in einer Verordnung des Gesundheitsministeriums geregelt seien.

Wer ist jetzt am Zug?
Das Kompetenzwirrwarr wurde geklärt: Das Gesundheitsministerium ist am Zug, aber Experten aus beiden Ministerien sitzen mit am Tisch. Es wird vermutlich recht bald einen Verordnungsentwurf vorlegen. Möglicherweise wird es davor gar keiner weiteren Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern mehr bedürfen. Über eines waren sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Gesprächen am Montag nämlich einig: Es muss zuerst Klarheit über die Rahmenbedingungen bestehen.

Was gibt das Recht her?
Dazu gibt es zwei Lehrmeinungen, erläutert AK-Rechtsexperte Christoph Klein: Die einen berufen sich auf allgemeine Rechtsgrundsätze, etwa die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber für Beschäftigte oder allgemeinvertragliche Schutzpflichten gegenüber Kunden, Lieferanten, etc. Davon wird abgeleitet, dass Arbeitgeber Schutzmaßnahmen anordnen bzw. mit dem Betriebsrat vereinbaren dürfen.
Die anderen Seite beruft sich auf die Covid-19-Öffnungsverordnung, in der Regeln in bestimmtem betrieblichen Kontext, etwa für die Gastro, enthalten sind: Wo FFP2-Maske zu tragen ist, wo 3G, wo der Arbeitgeber nachschärfen darf, etc. Wenn so genau geregelt sei, in welchen Fällen strengere Regeln erlaubt sind, dann ergebe sich daraus im Umkehrschluss, dass etwa eine 3G-Regel in anderen Fällen eben nicht möglich sei.
Auch deshalb ist jetzt das Gesundheitsministerium am Zug: Per Verordnung muss hier Klarheit geschaffen werden.

Was wollen die Arbeitnehmer?
Sie wollen eine Vorgabe der medizinischen Experten, welche Maßnahmen notwendig sind und sehen sich nur in der Umsetzung gefordert: Wer kontrolliert, was die Konsequenzen sind etc.

Was wollen die Arbeitgeber?
Eigentlich dasselbe, wie die Arbeitnehmervertreter, aber mit dem zusätzlichen Wunsch, sich nicht mit Kontrollpflichten und – im Fall eines Clusters – mit Haftungen herumschlagen zu müssen. Kontrolliert werden soll von der Behörde. Möglich scheint daher eine milde Auslegung, dass etwa nur stichprobenartig kontrolliert werden muss.

Was soll mit Arbeitnehmern passieren, die sich weigern, einen 3G-Nachweis zu bringen?
Das ist noch Gegenstand der politischen Verhandlungen. Eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt aber, was sich abzeichnet: Ein Mitarbeiter eines Pflegeheimes, der vergangenen November gekündigt wurde, weil er weigerte, sich testen zu lassen, zog wegen der Kündigung vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof entschied nun: Die Kündigung war rechtmäßig.

Was meint die Bevölkerung?
Eine aktuelle Erhebung des Karmasin-Instituts legt nahe: Strengere Regeln für Ungeimpfte würden in der Bevölkerung auf Zuspruch stoßen. Fast 60 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der niedrigen Impfquote in Österreich. Die Hälfte von ihnen bemängelt, dass es zu wenige Nachteile für Ungeimpfte gibt.