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Afghanische Asylwerber werden bleiben

01.10.2021 • 13:09 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
ERSTAUFNAHMEZENTRUM TRAISKIRCHEN IN EIN AUSREISEZENTRUM UMGEWANDELT
APA/ROBERT JAEGER

Machtübernahme der Taliban wirkt sich auf Asylsystem aus.

Erst wenige Wochen ist es her, dass die hitzig geführte Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan Politik und Medien beschäftigt hat. Nachdem diese Rückführungen aufgrund der unsicheren Lage im Land unmöglich geworden waren, verebbten die Diskussionen. Das könnte sich bald wieder ändern. Denn die Situation in Afghanistan wirkt sich seit Tag eins der Taliban-Machtübernahme auf das heimische Asylsystem aus. Mit der Folge, dass künftig deutlich mehr Afghaninnen und Afghanen als bisher in Österreich bleiben werden.

Ein Überblick über die Auswirkungen auf die drei größten Säulen des Systems.

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Die dem Innenministerium unterstellte Behörde (BFA) entscheidet in erster Instanz darüber, ob Antragsteller Asyl oder einen anderen Aufenthaltstitel zugesprochen bekommen, oder nicht.
Basis für diese Einzelfallentscheidungen sind für die Beamtinnen und Beamten neben der Angabe von Verfolgungsgründen auch aktuelle Berichte zur Lage vor Ort. Aus dem Umfeld der Behörde hört man aber, dass laufende Anträge aus Afghanistan derzeit langsamer als jene aus anderen Ländern bearbeitet werden. In der Hoffnung, dass sich die Lage bald stabilisieren könnte.

Eine Erklärung dafür könnte die Statistik sein. Durchschnittlich werden 40 Prozent der BFA-Entscheidungen vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aufgehoben. Ein Umstand, der die Asylbehörde seit Langem in Bedrängnis bringt. Sollten die Beamten die aktuelle Lage im Land bei ihren Entscheidungen ignorieren, würden noch mehr davon aufgehoben werden. Gewährt man hingegen vermehrt Bleiberecht, scheint das in der Asylstatistik auf. Und bringt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unter Zugzwang.

Doch auch ein Abwarten dürfte die Behörde statistisch in Bedrängnis bringen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Asylverfahren müsste nach oben korrigiert werden.

Das Asylsystem auf einen Blick
Das Asylsystem auf einen BlickKleine Zeitung

Zudem muss das BFA mit zahlreichen Folgeanträgen von jenen rechnen, die bereits einen negativen Asylbescheid bekommen haben, aber trotzdem noch im Land sind. Aufgrund der veränderten Lage suchen sie erneut an – mit guten Chancen, diesmal bleiben zu dürfen. Diese Fälle schlagen sich schon jetzt in der Asylstatistik nieder. Im August hat sich die Zahl der Anträge – die freilich noch immer nur einen kleinen Teil ausmachen – im Vergleich zum Vormonat beinahe verdreifacht.

Bundesagentur für Betreuung und Unterstützungsleistungen

Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich die mit BBU abgekürzte Agentur, die unter Türkis-Blau beschlossen wurde. Sie ist seit Anfang des Jahres neben der Grundversorgung von Asylwerbern auch für deren Rechtsberatung zuständig. Wer einen negativen Asylbescheid vom BFA ausgestellt bekommt, wird kontaktiert und beraten, wie viel Aussicht auf Erfolg ein Einspruch gegen den Bescheid hätte.

„Maßgebliche Änderungen in Herkunftsländern und die aktuelle Rechtsprechung werden im Beratungsgespräch selbstverständlich mit einbezogen, um eine qualitativ hochwertige Rechtsberatung bzw. Rechtsvertretung sicherzustellen“, heißt es dazu auf Anfrage aus der Agentur.

Konkretere Töne hört man aus dem Umfeld der Berater. Sie müssten Antragsteller aus Afghanistan „natürlich“ darüber aufklären, dass Bescheidbekämpfungen derzeit deutlich bessere Aussichten haben.

Bundesverwaltungsgericht

Im BVwG trudeln jene BFA-Bescheide ein, die von Betroffenen beeinsprucht werden. Das Gericht entscheidet dann in zweiter Instanz, ob es dem Bescheid der Behörde recht gibt, diesen abändert oder aufhebt. Wie bereits erwähnt, geschieht Letzteres immer wieder.

Künftig dürften sich diese Fälle sogar noch häufen. Da Richterinnen und Richter stets die Rechts- und Faktenlage heranziehen, die sie zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorfinden, wirkt sich die Lage in Afghanistan auch hier aus, bestätigt das Gericht. „Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich vielfach aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan eine geänderte Sachlage zum Entscheidungszeitpunkt des BFA prognostizieren“, heißt es auf Anfrage aus dem Gericht. „Diese Veränderungen werden sich in den am BVwG anhängigen Beschwerdeverfahren niederschlagen.

Es liegen bereits eine Reihe von Entscheidungen vor, in denen wegen der allgemeinen Lage seit Mitte August subsidiärer Schutz gewährt wurde.“ Mit anderen Worten: Das BFA hat abgelehnten Asylwerbern bereits mehrfach Bleiberecht eingeräumt. Laut Gericht seien Abschiebungen nach Afghanistan seit Mitte August zudem rechtswidrig.

Innenministerium gibt sich zurückhaltend

Dazu, dass die Lage in Afghanistan somit alle drei Säulen des Asylsystems beeinflusst und Antragsteller nie bessere Chancen auf Bleiberecht hatten, gibt sich das Innenministerium auf mehrfache Nachfrage zurückhalten. Man führe weiterhin Rückkehrberatungen für Afghanen für eine freiwillige Rückkehr durch. „Darüber hinaus sind Anträge auf Duldung und anderen Aufenthaltstiteln im Rahmen der Gesetze zu bearbeiten.“ Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wollte keine Stellungnahme abgeben.

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