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Joe Bidens wichtigster Kampf kommt erst

01.10.2021 • 18:23 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Joe Biden steht mit dem Rücken zur Wand
Joe Biden steht mit dem Rücken zur Wand AP

Mit gewaltigen Aufbauprogrammen will Amerikas Präsident sein Land modernisieren.

Zumindest über eine gute Nachricht konnte sich Joe Biden am Freitag freuen: Seine Administration kann weiter die Regierungsgeschäfte führen. Kurz vor Ende des Haushaltsjahrs verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das einen Shutdown, den Stillstand zahlreicher Ministerien und Behörden, zumindest bis zum Dezember abwendet. Es war ein kleiner Hoffnungsschimmer am Rande eines sehr schweren Tages für den US-Präsidenten.

Denn die wirtschaftspolitische Agenda des Staatsoberhaupts steckt tief in Problemen. Sein geplantes 3,5 Billionen Dollar schweres Sozialpaket kommt nicht voran, das überparteilich ausgehandelte Infrastrukturgesetz steckt ebenfalls fest – und laut Berechnungen von Finanzministerin Janet Yellen erreichen die USA am 18. Oktober die Schuldengrenze und können keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Nur rund zehn Monate nachdem Biden ins Weiße Haus eingezogen ist, könnten diese Krisen seine Präsidentschaft früh zum Entgleisen bringen.

Seit Monaten arbeiten die Demokraten parallel an zwei Paketen, die Bidens Wahlversprechen in Gesetzesform gießen sollen: Ein klassisches Infrastrukturprogramm, das Milliarden in die Modernisierung amerikanischer Straßen, Schienen und Flughäfen pumpt und ein zweites Maßnahmenbündel, mit dem das soziale Netz der USA massiv ausgebaut werden soll.

Widerstand der Parteifreunde

Bidens Problem: Nicht alle seiner Parteifreunde tragen beide Pakete mit. Das Infrastrukturgesetz, ausgehandelt mit der Opposition und im Senat mit den Stimmen der Demokraten und vieler Republikaner verabschiedet, geht dem linken Flügel der Präsidentenpartei nicht weit genug. Das zweite Paket ist moderaten Demokraten zu teuer. Um beide Gesetze durch den Kongress zu bekommen, wurden sie inoffiziell miteinander verknüpft. Das Repräsentantenhaus werde dem Infrastrukturpaket zustimmen, wenn auch das Sozialpaket auf einem guten Weg sei, so Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses im Sommer. Doch seitdem steckt die Partei fest.

Denn die Sozialreformen kommen nicht vom Fleck. Zwei moderate Senatoren, Kyrsten Sinema aus Arizona und Joe Manchin aus West Virginia, wollen dem Paket in seiner jetzigen Größe nicht zustimmen. Maximal 1,5 Billionen Dollar werde er abnicken, bekräftigte Manchin am Donnerstag – viel zu wenig aus Sicht der Progressiven. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Eine Abstimmung über das Infrastrukturpaket im Repräsentantenhaus musste Sprecherin Pelosi in der Nacht zum Freitag von der Tagesordnung nehmen. Zu groß war das Risiko, dass der linke Parteiflügel den mühsam ausgehandelten Kompromiss niederstimmen würde. Die Verhandlungen über eine Lösung sollen weitergehen. Ausgang ungewiss.

Es droht die Staatspleite

Es wäre eine enorme Blamage für Biden, sollten seine Vorhaben trotz knappen demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern scheitern. Die größere Gefahr für die USA geht aber von der Schuldengrenze aus. Sie muss regelmäßig erhöht werden, damit die US-Administration die Rechnungen begleichen kann, die durch ihre Ausgaben anlaufen. Erhöht der Kongress nicht das Limit, kann Washington seine finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Es droht die Staatspleite – mit katastrophalen Folgen für die US-Wirtschaft und das Weltfinanzsystem. Allein in den USA könnten sechs Millionen Jobs verloren gehen und 15 Billionen Dollar an Vermögen vernichtet werden, heißt es in einer Berechnung von Moody’s Analytics.
Trotzdem steuert der Kongress auf dieses Szenario zu. Denn die Republikaner im Senat lehnen es ab, die Demokraten beim Erhöhen des Kreditlimits zu unterstützen, solange sie an Bidens massivem Ausgabenpaket arbeiten. Aufgrund der Geschäftsordnung des Senats kann die Opposition die Maßnahme in einem regulären Gesetzgebungsverfahren blockieren.

Die Republikaner drängen die Demokraten, die Schuldengrenze über eine Sonderprovision in der Geschäftsordnung anzuheben, mit der sie auf die Kooperation der Opposition verzichten könnten. Die Demokraten wollen dieses Verfahren nicht nutzen. Denn es ist langwierig, kompliziert – und macht die Partei politisch angreifbar. Ein Kompromiss zeichnet sich auch in dieser Frage nicht ab. Bidens steht damit vor einem riesigen Problemberg. Und wie er ihn beseitigen will, ist derzeit nicht abzusehen.

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