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Quarantäne missachtet: Trotzdem Freispruch

01.10.2021 • 09:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Richter sagte, er könne nicht feststellen, ob Angeklagter ansteckend war.

Die im Bezirk Dornbirn lebende Somalierin erkrankte im April an Corona. Deshalb wurde sie von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn unter häusliche Quarantäne gestellt. Die 30-Jährige hielt sich nicht an den Absonderungsbescheid und verließ nach den gerichtlichen Feststellungen zwischen Ende April und Anfang Mai mehrfach verbotenerweise ihre Wohnung.
Die Frau wurde von der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen der mit bis zu drei Jahren Haft bedrohten vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten angeklagt. Von diesem Vorwurf wurde die Angeklagte aber am Donnerstag am Landesgericht Feldkirch im Zweifel freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Denn Staatsanwalt Markus Fussenegger nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.

Nur Indiz, aber kein Beweis

„Ich kann nicht feststellen, ob die Angeklagte im angeklagten Tatzeitraum tatsächlich ansteckend war“, sagte Richter Christoph Stadler in seiner Urteilsbegründung. Vor seiner Urteilsverkündung hatte der Strafrichter während der Hauptverhandlung ein Urteil des Oberlandesgerichts Linz angesprochen. Demnach sei ein Quarantäne-Bescheid nur ein Indiz, aber kein Beweis dafür, dass von einem Corona-Kranken eine Ansteckungsgefahr ausgehe, weil sich die Viruslast unterschiedlich entwickle. Der Richter bezog sich dabei auf gleichlautende Informationen, die er bei der Pathologie des Landeskrankenhauses Feldkirch eingeholt habe.

„Freibrief”

In seinem Schlussplädoyer sagte Staatsanwalt Fussenegger, ein Freispruch wäre ein Freibrief für jeden an Corona Erkrankten, der von der BH mit einem Absonderungsbescheid belegt werde. Damit würden die behördlichen Bemühungen zur Bekämpfung der Coronapandemie zunichte gemacht. Die Angeklagte gab zu Protokoll, sie habe gar nicht gewusst, dass sie ihre Wohnung nicht verlassen hätte dürfen. Hätte sie das gewusst, wäre sie in ihrer Wohnung geblieben, sagte die Afrikanerin.

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