Götzner Kies-Causa geht in die nächste Runde
ÖVP und Grüne wollen bis Mitte Oktober offene Fragen klären.
Auch ein Jahr nach Vorliegen des rechtskräftigen Abbaubescheids für 1,5 Millionen Kubikmeter Kies fahren im sogenannten Sauwinkel in Altach noch keine Bagger auf. Wie die NEUE berichtete, geht die schwarz-grüne Koalition der Marktgemeinde Götzis nun noch einmal über die Bücher, nachdem im Juli der Grundsatzbeschluss für das gemeinsame Kiesabbauprojekt mit der Nachbargemeinde Altach und dem dort ansässigen Unternehmen Kies Kopf mehrheitlich gekippt wurde. Grund für den Kurswechsel war neben der Verkehrsfrage die nach wie vor fehlende Vereinbarung über die Aufteilung der zu erwartenden Millionenerlöse. Zudem gibt es mit dem Götzner Erdbau-Unternehmer Patrik Nickel nun einen weiteren Interessenten, der das Kies auf dem in Altach gelegenen, aber im Götzner Eigentum stehenden Grundstück abbauen möchte. Nickel behauptet eine ökologischere und – für die Marktgemeinde Götzis – weitaus lukrativere Variante anbieten zu können. Für die Gemeinde sind hier allerdings noch viele Fragen offen.
„Die Fragen wurden ausgearbeitet, werden jetzt finalisiert und spätestens Anfang nächste Woche versendet“, teilte Bürgermeister Christian Loacker (ÖVP) am Donnerstag auf NEUE-Anfrage mit. Die Fragen betreffen die Machbarkeit des Konzepts und ob Nickel bzw. die Holding, in der er Mitgesellschafter ist, über eine ausreichende Bonität verfügt.
Aber auch die Gemeinde Altach, die als Betreiber der geplanten Kiesgrube den aktuellen Abbaubescheid innehat, muss noch einige Informationen an Götzis liefern. Diese betreffen vor allem die Erlösaufteilung, die Betriebsbewilligung der Firma Kopf und die Frage, wie das Kies künftig abtransportiert werden soll. Die Altacher Gemeindemandatere hatten sich ja darauf geeinigt, dass der Abbau gestoppt wird, sollte bis Ende März 2024 keine Lösung für die Verkehrsführung des Schwerverkehrs gefunden werden. Den vielfach propagierten Autobahnanschluss über die Raststätte Hohenems wird es bekanntermaßen nicht geben, nachdem die ÖVP mit diesem Ansinnen auf Bundesebene gescheitert ist.
Laut Bürgermeister Loacker soll der beantwortete Fragenkatalog voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte in der Arbeitsgruppe Kies präsentiert werden. Wann genau die Sitzung stattfinden werde, könne er nicht sagen. Das hänge vom Inhalt der Beantwortung ab, so Loacker.
In der Arbeitsgruppe, die wohlgemerkt keine Entscheidungen trifft und offenbar auch keine Empfehlung abgibt, sitzt jeweils ein Fraktionsvertreter. Die Opposition zeigt sich über die „intransparente Vorgehensweise“ des Bürgermeisters jedenfalls wenig erfreut (siehe unten)
Für zusätzliche Aufregung sorgt nun ein Gerücht, wonach das von der Opposition und Unternehmer Nickel forcierte Alternativprojekt durch einen Grundstücksdeal der Gemeinde Mäder verhindert werden soll. Wie berichtet, soll der Ab- und Antransport des Kiesgesteins bzw. Aushubmaterials bei der Alternativvariante über Mäder abgewickelt werden. Die Zufahrt zu der von Nickel geplanten Aufbereitungshalle führt über öffentliches Wassergut, welches bekanntermaßen im Eigentum der Republik steht. Unter anderem diesen Straßenabschnitt wolle die Gemeinde Mäder dem Vernehmen nach nun gegen ein anderes Grundstück tauschen, um Nickel später die Durchfahrt verwehren zu können, heißt es.
Bürgermeister Rainer Siegele dementiert. „Dieser Grundtausch hat überhaupt nichts mit den Plänen von Herrn Nickel zu tun. Da sind wir schon drei, vier Jahre dran.“ Demnach hat die Internationale Rheinregulierung (IRR) für den Bau einer Interventionspiste am Rheindamm Grund von der Gemeinde benötigt, den sie nun in ihr Eigentum bringen möchte. Im Gegenzug soll Mäder von der Republik die Fläche der Industriestraße vom Fußballplatz Mäder bis zur Gemeindegrenze zu Altach erhalten. Siegele geht davon aus, dass der Grundtausch noch dieses Jahr abgeschlossen werden kann.
Der Bürgermeister macht auf NEUE-Anfrage jedoch keinen Hehl draus, dass er Nickels Plänen kritisch gegenübersteht. Das sehe auch die Mehrheit der Gemeindevertretung so, sagt Siegele, man wolle keine zusätzliche Verkehrsbelastung in dem Gebiet, „Wenn das Projekt aber von Götzner Seite als gut empfunden wird, werden wir uns das gerne noch einmal anschauen und Herrn Nickel einladen, seine Pläne zu präsentieren“.
„Paradebeispiel für Intransparenz“: Opposition schießt sich auf Bürgermeister ein
Götzner Oppositionsfraktionen kritisieren fehlenden Informationsfluss beim Thema Kiesabbau. Die Vertreter der Fraktionen Bürgerbewegung, SPÖ, Neos und FPÖ schlagen scharfe Töne gegenüber Bürgermeister Christian Loacker (ÖVP) an. Christoph Längle von der mandatsstärksten Oppositionskraft, der Bürgerbewegung, kritisiert, dass die Verantwortlichen in Altach und Götzis „bereits 2017 mit dem Kiesabbauprojekt angefangen, aber bis dato keine Lösungen zustande gebracht“ hätten. Die Opposition werde ausgeblendet und Informationen würden nicht weitergegeben, so der Fraktionsführer. Zudem wundert sich Längle, warum die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch noch nicht über die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses, sprich über die nicht mehr vorhandene Zustimmung für ein gemeinsames Abbauprojekt mit Altach, informiert wurde.
Wir bekommen keine Informationen“, wettert auch Christian Vögel, Obmann der SPÖ Götzis. Es sei geradezu fahrlässig, wie die Bürgermeister mit einem Projekt dieser Größenordnung umgehe. „Die letzten drei Monate ist nichts passiert.“ Vögel fordert einen offenen und transparenten Prozess.
Scharfe Kritik äußert auch Neos-Fraktionsobmann Bernd Frankenhauser: Das Kiesabbauprojekt sei ein „Paradebeispiel für Intransparenz und für die eigenwillige Art der Zusammenarbeit von Bürgermeister Christian Loacker.“ Frankenhauser spricht von einem „altbekannten Kochrezept der ÖVP“: „Man nehme drei Bürgermeister (Götzis, Altach, Mäder), einen ehemaligen ÖVP-Vizebürgermeister und jetzigen Altacher Gemeindevertreter und Unternehmer, einen ehemaligen schwarzen zweiten Nationalratspräsidenten und jetzigen WKO-Generalsekretär und vor allem viel familiäre Verbundenheit, um Projekte hinter den Kulissen möglichst intransparent durchzusetzen“. Frankenhauer weist darauf hin, dass die finanzielle Lage der Marktgemeinde äußerst angespannt“ sei. „Gerade deshalb brauchen wir die beste und lukrativste Kiesabbau-Variante“.
Andrea Buri-Mayer von der Fraktion FPÖ und Parteifreie spricht von „Machenschaften im Hinterkämmerchen“ und bemängelt, dass es zum Thema Kiesabbau im Rahmen der letzten Gemeindevertretungssitzung „keinerlei Auskunft seitens der ÖVP bzw. des Bürgermeisters gegeben“ habe. Und solange die Grüne Liste Götzis den Steigbügelhalter für die ÖVP mache, werde sich daran auch nichts ändern, so Buri-Mayer.