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Verdacht des Förderbetrugs in Bregenz

04.10.2021 • 21:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Kulturamtsleiterin Judith Reichart<span class="copyright">Stadt Bregenz</span>
Kulturamtsleiterin Judith ReichartStadt Bregenz

Kulturamtsleiterin soll mit falschen Angaben Bundesförderungen bezogen haben.


Wieder Wirbel um die Bregenzer Kulturamtsleiterin Judith Reichart. Im Mittelpunkt der Vorwürfe, die Grüne, Neos und ÖVP in einer gemeinsamen Pressekonferenz formulierten, geht es um die angebliche Erschleichung einer Bundesförderung durch einen neugegründeten Verein. Außerdem steht der Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld im Raum.

Konkret geht es um den Verein „Kunst-Stadt-Raum“, der im Mai 2021 gegründet wurde, aber erst im August 2021 im Vereinsregisterauszug aufgeführt wird. Dennoch hat die Kulturservice-Leiterin beim Bund um Subventionen angesucht. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als sich der Verein noch in der Gründung befand. Als Gründer wird neben Reichart außerdem ÖVP-Kulturstadtrat Michael Rauth angeführt.

Bundesförderung beantragt

Die Bundesförderung von 20.000 Euro wurde nach Vorlegen des Vereinsregisterauszuges bewilligt. Allerdings hatte Reichart nicht die Funktion der Geschäftsführerin des Vereins, in welcher sie den Antrag unterschrieben hatte, inne. Außerdem wurde im Antrag eine Landesförderung von 45.000 Euro und eine Förderung vonseiten des Vereins in Höhe von 80.000 Euro angegeben, die es nach Ansicht von Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne), Alexander Moosbrugger (Neos) und Veronika Marte (ÖVP) nie gegeben hat. „Es steht der Verdacht, Fördersubventionen durch falsche und unvollständige Angaben erschlichen zu haben, im Raum“, sagt Schoch. Sowohl der Bürgermeister Michael Ritsch als auch Stadtamtsdirektor Florian Bachmayr-Heyda hätten über die Vorgänge Bescheid gewusst und diese nicht zur Anzeige gebracht. „Laut den uns vorliegenden Unterlagen hat der Bürgermeister von den Machenschaften im Kulturservice gewusst, diese gebilligt und sogar selbst mitgetragen“, sagt Stadträtin Marte.

Moosbrugger, Schoch und Marte gingen mit dem Fall an die Öffentlichkeit.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Moosbrugger, Schoch und Marte gingen mit dem Fall an die Öffentlichkeit. Hartinger

Bei der Stadt versteht man die Aufregung nicht. Mit Beginn der Vereinsgründung habe man einen externen juristischen Berater beauftragt, die Statuten zu erarbeiten und den Prozess zu begleiten. Auch das Ansuchen um Förderungen sei korrekt verlaufen. „Der „Kunst-Stadt-Raum Kunstverein“ wurde im Mai 2021 von Kulturstadtrat Michael Rauth und Judith Reichart gegründet, um Fördergelder diverser Subventionsgeber zu lukrieren, wie in vielen vergleichbaren Fällen üblich. Anträge auf Förderung wurden erst nach Eintragung des Vereins im Vereinsregister genehmigt“, heißt es in einer Aussendung.

Gleichzeitig erheben Grüne, Neos und ÖVP den Vorwurf, man habe die Zahlung dann vonseiten der Stadt in aller Stille rückabwickeln wollen. Auch dazu bezog die Stadt Stellung: „Es ist richtig, dass es Überlegungen gibt, die Aufrechterhaltung des Kulturangebotes auf anderem Wege sicherzustellen. In diesem Fall würden der Verein aufgelöst und Subventionsgelder zurückgezahlt. Von einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel kann daher nicht gesprochen werden.“
Vor allem der Umstand, dass in keinem Gremium über die Fördergelder oder den Verein berichtet wurde, sehen die den Missstand aufzeigenden Parteivertreter kritisch. Hier sei versucht worden, an den politischen Gremien vorbei Steuergelder missbräuchlich zu verwenden.

Florian Bachmayr-Heyda und Michael Ritsch. <span class="copyright">Hartinger</span>
Florian Bachmayr-Heyda und Michael Ritsch. Hartinger

Honorarnote für Beratung

Gleiches gilt für einen Versuch, eine Honorarzahlung von Reichart an den ehemaligen Kulturamtsleiter Wolfgang Fetz anderweitig abzubilden. Fetz beklagt, für seine Expertise und Beratung nicht honoriert worden zu sein, und forderte daher ein Beraterhonorar ein. Vonseiten der Stadt heißt es, dass es „zu keinem Zeitpunkt einen Auftrag an den früheren Abteilungsleiter Dr. Wolfgang Fetz, gegen Bezahlung eines Honorars beratend bzw. projektbezogen tätig zu sein, gab. Ein solcher Auftrag hätte vom zuständigen politischen Gremium beschlossen werden müssen. Die Notwendigkeit dieser Voraussetzung müsste auch Dr. Fetz aus seiner 25-jährigen Tätigkeit bei der Stadt bekannt sein. Selbstverständlich hätte sich Mag. Judith Reichart, die die Expertise von Dr. Fetz kennt und schätzt, im Vorfeld einer möglichen Beschlussfassung unterstützend dafür eingesetzt. Dies geht aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Mag. Reichart und Dr. Fetz hervor, der dienstrechtlich und zivilrechtlich von Stadtamtsdirektor Mag. Florian Bachmayr-Heyda geprüft wurde. Von allen Beteiligten ist zur Kenntnis zu nehmen, dass es nie zum fraglichen Beschluss gekommen ist. Hier wurde nicht, wie vorgeworfen, an den zuständigen Gremien der Stadt ‚vorbeigehandelt‘. Allfällige Honorarforderungen wurden von der Stadt bereits im August 2021 zurückgewiesen.“

Den drei Parteivertretern liegen Emails vor, die einen Förderbetrug belegen sollen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Den drei Parteivertretern liegen Emails vor, die einen Förderbetrug belegen sollen. Hartinger

Ein von Grüne, Neos und ÖVP vorgelegter E-Mail-Verkehr, in welchem Reichart den Versuch schildert, das Honorar in einer Budgeterstellung eines anderen Projektes abzubilden und somit der Forderung von Fetz nachzukommen, wird vonseiten der Kommunikationsabteilung der Stadt als „unglücklich und missverständlich formuliert“ bezeichnet. Reichart sei aber klar gewesen, dass es einen entsprechenden Beschluss dafür brauchen würde, den es aber nicht gab, heißt es in der Stellungnahme der Kommunikationsabteilung. Eine Auszahlung habe es an Fetz nicht gegeben.

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