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Ex-Stadtpolizist erhält trotz Entlassung Geld

05.10.2021 • 19:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Beim Prozess gab es eine vorläufige Einigung.   <span class="copyright">Shutterstock</span>
Beim Prozess gab es eine vorläufige Einigung. Shutterstock

Vorläufige Einigung in Arbeitsprozess: Abfertigung und drei Monatsentgelte.

Am 17. März wurde der Stadtpolizist entlassen. Zwei Vorfälle führten nach Angaben der Stadt zur fristlosen Kündigung. Demnach hat der Polizist am 16. Februar während seines Dienstes damit gedroht, sich wegen privater Probleme umzubringen. Deswegen habe der Stadtpolizist seine Dienstwaffe abgeben müssen.

Am 15. März, so die beklagte Stadt in ihrer schriftlichen Klagebeantwortung, sei der Polizist mit der geladenen Dienstwaffe eines Kollegen in den Keller der Dienststelle gegangen. Daraufhin sei ihm auch diese Waffe abgenommen worden. Der Stadtpolizist habe zuvor die Waffe mitgenommen, die ein Kollege vor dem Aufsuchen der Toilette in der Kanzlei zurückgelassen habe.

Weiterbeschäftigung

Der Gemeindebedienstete meint, er sei zu Unrecht entlassen worden. Er hat die Stadt als Arbeitgeberin am Arbeitsgericht geklagt und dabei seine Weiterbeschäftigung als Stadtpolizist gefordert. In der zweiten Verhandlung am Landesgericht Feldkirch erzielten die Streitparteien am Dienstag eine vorläufige Einigung zur Beendigung des Rechtsstreits ohne Urteil.

Der gerichtliche Vergleich sieht vor, dass die Entlassung in eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses per 17. März umgewandelt wird. Vereinbart wurde zudem, dass die beklagte Stadt dem Kläger die Abfertigung und darüber hinaus als Abgangsentschädigung drei Monatsentgelte bezahlt.

Bedingter Vergleich

Der Vergleich wurde bedingt abgeschlossen. Die Einigung kann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Verhandlungsprotokolls noch widerrufen und für ungültig erklärt werden. Sollte ein Widerruf erfolgen, würde der Arbeitsprozess weitergeführt werden. Der Stadtamtsdirektor sagte im Gerichtssaal, er bezweifle, dass der Stadtrat als zuständiges Gremium den großzügigen Zahlungen zustimmen werde.

Vor den Vergleichsgesprächen sagte Arbeitsrichter Gabriel Rüdisser, er könne sich schwer vorstellen, dass der Kläger weiterhin als Stadtpolizist beschäftigt werden könne. Zumal der Umgang mit Waffen ein sensibler Bereich sei.

Vertrauen verloren

Klagsvertreter Sanjay Doshi merkte an, sein Mandant sei dazu bereit, in einem anderen Bereich für die Stadt zu arbeiten. Der Stadtamtsdirektor sagte jedoch vor Gericht, für die Stadt komme eine Weiterbeschäftigung des Klägers, in welcher Funktion auch immer, nicht mehr infrage. Denn aufgrund der angeführten und weiterer Vorfälle sei das in ihn gesetzte Vertrauen verloren gegangen.

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