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Reichart vom Dienst suspendiert

05.10.2021 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Bregenzer ­Kulturserviceleiterin wurde vorübergehend ihres Amtes enthoben.


Judith Reichart ist vorübergehend ihres Amtes als Kulturserviceleiterin der Stadt Bregenz enthoben. Das entschied der Stadtrat nach Einberufung einer Sondersitzung durch den Bürgermeister. Mit den Stimmen der Grünen und der ÖVP wurde der Antrag angenommen. Für Reichart gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung, teilte die Stadt in einer knappen Aussendung mit. Die Stadt und die betroffene Abteilungsleiterin würden daran aktiv mitarbeiten. Die Entscheidung des Stadtrates „fußt auf Paragraf 13 in Verbindung mit Paragraf 96 Abs. 2 Ziffer b des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 i.d.g.F. und dauert bis zum Abschluss eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens“, hieß es in der Aussendung. Vorerst ist eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingegangen, die diese prüft.

Kein Verständnis bei Ritsch

Beim Antrag im Stadtrat handelte sich um einen Amtsantrag durch den Stadtamtsdirektor Florian Bachmayr-Heyda und nicht einen Antrag der Opposition. Dennoch stimmte die Fraktion Michael Ritsch dagegen und brachte noch einen Abänderungsantrag ein, dass eine Enthebung des Dienstes nur dann ausgesprochen wird, wenn Anklage erhoben wird. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.
Vizebürgermeisterin Sandra Schoch begrüßte die Freistellung der Kulturserviceleiterin. „Die dienstrechtlichen Vorwürfe gilt es zu prüfen. Daher muss die entsprechende Person aus den operativen Vorgängen ausgelöst werden. Um möglichen Schaden von der Abteilung abzuwenden, aber auch um die Person selbst zu schützen“, erklärt Schoch.

Judith Reichart
Judith Reichart

Bürgermeister Michael Ritsch hingegen sieht in der Maßnahme keinen Schutz der Bediens­teten und ortet vielmehr einen politischen Machtkampf, der „auf dem Rücken einer städtischen Mitarbeiterin ausgetragen“ werde. „Dass Mitarbeiter der Stadt Bregenz allein durch das Einbringen einer willkürlichen Sachverhaltsdarstellung und eines Stadtratsbeschlusses ihrer Stelle enthoben werden können, ist ein absolut verstörendes Signal an alle städtischen Bediensteten. Als oberster Personalchef ist es meine Aufgabe, mich schützend vor meine Mitarbeiter zu stellen. Besonders dann, wenn seitens der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal die Ermittlungen aufgenommen wurden, geschweige denn eine Anklage erhoben worden ist“, erklärt der Bürgermeister in einer schriftlichen Stellungnahme. Seine Fraktionskollegin Annette Fritsch ortet sogar eine Hetzkampagne gegen den Bürgermeister. „Ja, es gilt die Unschuldsvermutung, aber auch wenn sich herausstellen sollte, dass hier strafrechtlich keine Verfehlung begangen wurde, sind die angedeuteten Pläne und die damit verbundene moralische Haltung so eines Amtes nicht würdig“, kontert ÖVP-Stadträtin Veronika Marte.

Wie geht es weiter

Heute tagt der Prüfungsausschuss, dessen Vorsitz Alexander Moosbrugger (Neos) innehat. Die Causa Reichart wird als zusätzlicher Punkt in die Tagesordnung aufgenommen und eine weitere Vorgehensweise in diesem Fall festgelegt. Dort soll auch bestimmt werden, ob man sich bei der Prüfung der Vorwürfe auf die Arbeit des Amtes verlässt oder zusätzliche, externe Prüfer zu Rate zieht. Moosbrugger sagt auf Anfrage, dass seinen Informationen nach die Gebarungskontrolle des Landes bereits aktiv geworden ist. Er selbst sieht die Suspendierung positiv, auch wenn sie viel zu spät und erst nach massivem öffentlichem Druck passiert sei.
Reichart wird vorgeworfen, durch falsche Angaben in einem Förderungsantrag an das Bundesministerium Gelder für einen Verein lukriert zu haben. Gleichzeitig entstand durch entsprechenden E-Mail-Verkehr der Verdacht, sie habe versucht Beraterhonorare für den ehemaligen Kulturamtsleiter Wolfgang Fetz in dafür nicht vorgesehenen Budgetposten unterzubringen. Einen städtischen Beschluss dazu gab es aber nicht.

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