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Bregenz: „Ist ein solches Vorgehen üblich?“

06.10.2021 • 19:54 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
In Bregenz geht es in puncto Kultur ordentlich rund.<span class="copyright">Hartinger</span>
In Bregenz geht es in puncto Kultur ordentlich rund.Hartinger

“Fall Reichart”: Bundesministerium für Kunst und Kultur beantwortet Fragen.

Judith Reichart ist derzeit vom Dienst suspendiert. Unter anderem wird der Bregenzer Kulturserviceleiterin die Erschleichung von Bundesfördermitteln durch falsche Angaben im Förderantrag zur Last gelegt. Reichart, für die die Unschuldsvermutung gilt, hat den Antrag als Geschäftsführerin des Vereins „Kunst-Stadt-Raum“ unterzeichnet, obwohl sie als solche nicht eingesetzt war. Zusätzlich hat sie angeblich dem Verein zugewiesene Fördermittel angeführt, die aber nicht als Vereinsförderung bewilligt wurden, sondern im Budget der Stadt aufscheinen. Um die Umwidmung der Summen zugunsten des Vereins zu ermöglichen, hätte es einen Beschluss gebraucht, den Reichart nicht hatte.
In Anbetracht der Vorwürfe der Förderungserschleichung hat die NEUE Kontakt zum Bundesministerium für Kunst und Kultur aufgenommen. Die Beantwortung der Fragen durch das Ministerium erfolgte schriftlich.

Ist es möglich, einen Förderungsantrag für einen Verein zu stellen, der noch in der Gründung ist und für den es noch keinen Vereinsregisterauszug gibt?
Antwort:
Das ist grundsätzlich möglich und kommt immer wieder vor. Die Bearbeitung (d. h. Entscheidung, ob eine Förderung erfolgt) kann aber natürlich erst passieren, wenn alle Formalvoraussetzungen vorliegen. Das war auch in diesem Fall so. Eine inhaltliche Prüfung eines Projekts durch einen Beirat ist allerdings auch schon davor möglich.

Ist ein solches Vorgehen üblich?
Antwort:
Es ist nicht der Regelfall, kommt aber durchaus immer wieder vor.

Hängt die Fördersumme durch den Bund von anderen Fördermitteln durch Land und Kommune ab?
Antwort:
Nein, nicht direkt. Förderungen durch andere Fördergeber werden aber bei der Entscheidung berücksichtigt.

Frau Reichart hatte in ihrem Förderantrag für den Verein 45.000 Euro Förderung des Landes und 80.000 Euro Förderung durch die Stadt angegeben. Laut ihren eigenen Angaben waren die Förderzusagen jene Beträge, die im städtischen Budget für die geplanten Ausstellungen bereits reserviert und vom Land zugesagt und teilweise überwiesen waren. Ist ein solcher Vorgang üblich und rechtens?
Antwort:
Die Förderungsrichtlinien verlangen folgende Angaben: „eine Aufstellung der Förderungen, gegliedert nach Höhe und Zweck, um die die Förderungswerberin/der Förderungswerber für das zu fördernde Vorhaben (bzw. die zu fördernde Jahrestätigkeit) bei einem anderen Rechtsträger einschließlich anderer Gebietskörperschaften angesucht hat oder ansuchen will (…).“ Es kommt somit darauf an, dass solche Förderungen plausibel dargestellt sind, eine fixierte Zusage ist nicht erforderlich. Falsche Angaben in diesem Bereich sind nicht üblich und selbstverständlich zu unterlassen, für etwaige rechtliche Schritte bezüglich einer Rückforderung der Förderung des Bundes aber nicht ausreichend. Hierfür wäre vornehmlich die widmungsgemäße Verwendung der Mittel ausschlaggebend.

Der Verein hatte weder einen konstituierten Vorstand, noch eine Geschäftsführung. Wer ist berechtigt, Förderungen zu beantragen? Können das die Gründer tun?
Antwort:
Der Antrag erfolgt durch den Verein. Wer ihn unterschreibt, ist für die inhaltliche Prüfung sekundär. Wichtig ist, dass der Verein zum Zeitpunkt der Entscheidung ordnungsgemäß besteht und der Antrag vom vertretungsbefugten Organ unterzeichnet ist.

Ist Ihnen bekannt, dass es eine Überlegung für eine Rückabwicklung geben soll?
Antwort:
Wir haben die Medienberichte zum Thema verfolgt. Der Verein ist bisher nicht mit einem solchen Vorhaben an uns herangetreten.

Ist es Usus, dass es bei Nichtverwendung durch den Verein wieder zu Rückabwicklungen kommt?
Antwort:
Ja, das ist im Zuge der Förderkontrolle so vorgesehen. Wenn der Verein keine entsprechenden Ausgaben in Höhe der Förderung nachweisen kann, erfolgt eine Rückforderung.

Welches Vergehen gegen die Förderbestimmungen werden durch das Bundesministerium in diesem konkreten Fall geprüft?
Antwort:
Die Prüfung erfolgt grundsätzlich auf dem Weg der Förderkontrolle im Nachhinein. Natürlich werden in diesem Fall auch die entsprechenden Medienberichte miteinbezogen. Das Ministerium wird jedenfalls in den nächsten Tagen mit dem Verein in Kontakt treten und Aufklärung der vorgebrachten Kritikpunkte einfordern. Zentral ist dabei die widmungsgemäße Verwendung der zugesprochenen Förderung.

Die ausformulierten Förderkriterien finden Sie hier.