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Koalitionspartner uneins in Sachen Kurz

07.10.2021 • 20:30 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner (links) und Landesrat Johannes Rauch beurteilen die Vorgänge in Wien unterschiedlich. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner (links) und Landesrat Johannes Rauch beurteilen die Vorgänge in Wien unterschiedlich. Hartinger

Die Vorarlberger Reaktionen auf die Vorwürfe gegen den Bundeskanzler.

Die Vorgänge auf Bundesebene rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lassen natürlich auch die politisch Verantwortlichen in Vorarlberg nicht kalt. Die Einschätzungen der schwarz-grünen Regierungsmitglieder gehen dabei jedoch auseinander.

“Volle Unterstützung”

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellte sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den übrigen ÖVP-Landeshauptleuten hinter den Bundeskanzler. Kurz habe weiterhin „unsere volle Unterstützung“, heißt es in dem Statement. Zudem gehen die Landeschefs davon aus, „dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen“.
Zuvor hatte Wallner die Vorwürfe gegen den Bundeskanzler der APA gegenüber als „schwerwiegend“ bezeichnet. Zugleich sprach er sich gegen eine Vorverurteilung aus. Es müssten alle Fakten auf den Tisch und volle Aufklärung geleistet werden. Erst wenn die Ergebnisse der Justizermittlungen vorlägen, sei eine weitere Beurteilung möglich. „Wir in den Ländern haben damit nichts zu tun“, betonte Wallner zudem. Man dürfe den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, auch eine Anklage sei noch keine Verurteilung.

Handlungsfähigkeit

Grünen-Landesrat Johannes Rauch nannte die Lage am Donnerstag „einigermaßen dramatisch“. Man könne „nicht zur Tagesordnung übergehen“. Es gehe nun darum, das Land handlungsfähig zu halten. Nur weil der Kanzler „nicht handlungsfähig“ sei, bedeute das nicht automatisch das Ende der Koalition. „Die Minister sind handlungsfähig, auch die der ÖVP. Auch der Vizekanzler könnte die Geschäfte führen“, sagte Rauch.
Über einen Rücktritt müsse der Kanzler beziehungsweise die ÖVP entscheiden, „aber die Vorwürfe wiegen schwer und müssen restlos aufgeklärt werden“. „Neuwahlen will niemand“, betonte Rauch. Die Grünen seien derzeit der stabilisierende Faktor der Republik, auch indem man eine Justizministerin stelle, die unbeirrbar für Aufklärung sorge. Die nächsten Tage seien entscheidend.

Die Doppelspitze der Grünen - Eva Hammerer und Daniel Zadra - ist für lückenlose Aufklärung. <span class="copyright">Stiplovsek </span>
Die Doppelspitze der Grünen - Eva Hammerer und Daniel Zadra - ist für lückenlose Aufklärung. Stiplovsek

Die Grünen-Doppelspitze Eva Hammerer und Daniel Zadra meldete sich in einer Aussendung zu den Vorwürfen gegen die Bundes-ÖVP zu Wort. Angesichts der am Mittwoch öffentlich gewordenen Ermittlungen seien zwei Dinge zentral. Die Staatsanwaltschaften müssten den Vorwürfen weiter unabhängig nachgehen können, um den Fall lückenlos aufzuklären. Dazu müssten alle Parlamentsparteien gemeinsam für Stabilität in dieser Ausnahmesituation sorgen, damit Österreich handlungsfähig bleibe. Ersteres entspreche dem Kern des Rechtsstaats. Zweiteres sei die Verantwortung der Politik gegenüber der Bevölkerung.

Zusammenhalt

Die Abstimmung der Bundesgrünen mit den anderen Parlamentsparteien und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um einen gemeinsamen und den besten Weg für das Land zu finden, begrüßten Hammerer und Zadra ausdrücklich: „Zusammenhalt hat sich schon so oft bewährt, zuletzt in der Pandemie, und ist auch hier Gebot der Stunde.“

Der Klubobmann der ÖVP im Landtag, Roland Frühstück, ärgert sich über Vorverurteilungen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Klubobmann der ÖVP im Landtag, Roland Frühstück, ärgert sich über Vorverurteilungen. Hartinger

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zeigte sich am Donnerstag verärgert über die öffentliche Diskussion über die bekannt gewordenen Ermittlungen. Es könne nicht sein, dass Menschen und Funktionen durch Vorverurteilungen derart beschädigt werden können. ­Dies gelte nicht nur für diesen Fall, betonte er. Zwar gebe es die Unschuldsvermutung, aber diese werde von vielen schon längst nicht mehr beachtet. Betroffene hätten nach Beschuldigungen schon gar nicht mehr die Chance, sich zu erklären.

Volle Aufklärung

Für Frühstück geht es nun darum, dass die Justiz die Ermittlungen in Ruhe weiterführen kann. Dabei sei es schade, dass diese von manchen in der Volkspartei so laut angegriffen werde. Für Sebastian Kurz gelte jedenfalls die Unschuldsvermutung. Dieser habe als Bundeskanzler viel für Österreich getan und das Land durch zwei Krisen geführt. Umso bedauerlicher seien nun die Vorverurteilungen. Es brauche volle Aufklärung. Falls dabei Verfehlungen aufgezeigt würden, müssten dann Konsequenzen gezogen werden.

SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner hat eine Anfrage zu den Regierungsinseraten in Vorarlberg eingebracht. <span class="copyright">Hartinger</span>
SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner hat eine Anfrage zu den Regierungsinseraten in Vorarlberg eingebracht. Hartinger

Ein Riesenschaden entsteht aus Sicht von SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner für die gesamte Republik durch die publik gewordenen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld. Bezüglich der strafrechtlichen Vorwürfe sei nun die Justiz am Zug, um für Aufklärung zu sorgen. Die Politik dürfe sich hier nicht einmischen. Die Vorwürfe hätten jedoch eine derart große Tragweite, dass sie niemandem egal sein könnten. Denn es entstehe dadurch ein Sittenbild der Politik in der Bevölkerung, das die Demokratie untergrabe und demokratische Prozesse sowie die Stabilität in Frage stellten. Dies sei in Zeiten zunehmender Polarisierung und abnehmendem Vertrauen in die öffentlichen Institutionen umso schlimmer.

Anfrage

Um in Vorarlberg für die nötige Transparenz in Sachen Regierungsinserate zu sorgen, stellte Hopfner am Donnerstag eine Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner. In dieser möchte der SPÖ-Klubobmann wissen, wie viel Geld in den einzelnen Ressorts für Werbung und Inserate ausgegeben wurde.

Für Neos-Chefin Sabine Scheffknecht führt kein Weg an einem Rücktritt von Sebastian Kurz vorbei. <span class="copyright">Lerch</span>
Für Neos-Chefin Sabine Scheffknecht führt kein Weg an einem Rücktritt von Sebastian Kurz vorbei. Lerch

Deutliche Worte fand Vorarl­bergs Neos-Chefin Sabine Scheffknecht für die jüngsten Entwicklungen. „Dieser Kanzler kann nicht länger im Amt bleiben. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei, denn die Republik Österreich macht sich mit solchen Schlagzeilen international absolut lächerlich“, ließ Scheffknecht wissen. Wenn sich die Tatvorwürfe bestätigten, „dann hat Sebastian Kurz mit seiner Entourage nicht weniger als eine ehemals staatstragende Volkspartei mit Steuergeld gekauft und eine Wahl bewusst mit falschen Daten manipuliert“. Dagegen sei das Ibiza-Video eine innenpolitische Telenovela, befand die Neos-Chefin.

Distanzierung gefordert

Scheffknecht nahm in diesem Zusammenhang auch die Vorarlberger Volkspartei in die Pflicht. Es brauche von den Verantwortlichen im Land eine klare Distanzierung von „den Machenschaften der Bundespartei“. Es müsse klargestellt werden, „dass solch ein Verhalten von einer demokratischen Partei in keiner Art und Weise geduldet wird“.

FPÖ-Chef Christof Bitschi hält den Bundeskanzler für nicht mehr tragbar. <span class="copyright">Hartinger</span>
FPÖ-Chef Christof Bitschi hält den Bundeskanzler für nicht mehr tragbar. Hartinger

Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi nahm auf Nachfrage in einem kurzen schriftlichen Statement zu den Vorgängen auf Bundesebene Stellung. Aus seiner Sicht ist Sebastian Kurz „als Bundeskanzler nicht mehr tragbar“, heißt es in der Mitteilung. Nach den Hausdurchsuchungen wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechung stehe dies für die Vorarlberger Freiheitlichen fest.
Bitschi sieht in diesem Zusammenhang nun auch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, die Verantwortlichen der Östereichischen Volkspartei selbst und deren grünen Regierungspartner gefordert. „Sie sind jetzt am Zug und müssen die notwendigen Konsequenzen ziehen“, betonte der freiheitliche Landesparteiobmann.

Auch in den sozialen Medien meldeten sich zahlreiche Vorarlberger (Ex-)Politiker zu Wort. <span class="copyright">AFP</span>
Auch in den sozialen Medien meldeten sich zahlreiche Vorarlberger (Ex-)Politiker zu Wort. AFP

Von Rückhalt bis Rücktritt

Die Ermittlungen gegen den Bundeskanzler und sein Umfeld waren am Donnerstag natürlich auch in den Sozialen Medien ein bedeutendes Thema. ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner stellte sich auf Facebook hinter Kurz. In einem Post teilte er die Erklärung des Bundes-ÖVP-Accounts, dass es nur mit Sebastian Kurz eine Beteiligung in der Bundesregierung geben werde. Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer war gestern zwar telefonisch nicht erreichbar, machte jedoch auf Twitter deutlich, dass er wenig von den Vorgängen in Wien hält.

Rücktrittsforderung

Der ehemalige Grünen-Nationalrat Harald Walser hat bereits am Mittwoch auf Facebook seine Meinung klar zum Ausdruck gebracht. „Hausdurchsuchungen bei der ÖVP und im Kanzleramt, der Bundeskanzler wird von der Staatsanwaltschaft (nicht etwa der Opposition) mehrerer Verbrechen beschuldigt (Untreue, Bestechlichkeit) … Kennt jemand einen EU-Staat, wo das nicht zum Rücktritt führen würde? Ungarn? Polen? Bitte um sachdienliche Hinweise.“, heißt es dort.

EU-Abgeordnete Claudia Gamon tat auf verschiedenen Kanälen ihre Meinung kund. Auf Instgram wurde es kreativ. <span class="copyright">Hartinger</span>
EU-Abgeordnete Claudia Gamon tat auf verschiedenen Kanälen ihre Meinung kund. Auf Instgram wurde es kreativ. Hartinger

Die Vorarlberger EU-Abgeordnete Claudia Gamon wählte auf Instagram einen kreativen Ansatz, um sich mit den Vorwürfen gegen die Volkspartei zu befassen. Unter dem Titel „ÖVP-Krise erklärt mit Gilmore Girls Zitaten“ postete mehrere Memes aus der TV-Serie.

FPÖ-Chef Christof Bitschi nahm auf Facebook Landeshauptmann Markus Wallner ins Visier. Dieser habe bei anderen Anlässen von „politischem Abschaum“ gesprochen – gemeint ist die Ibiza-Affäre. Nun stelle sich Wallner trotz der aktuellen Entwicklungen hinter den Kanzler.