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Kogler nimmt Kurz das Heft aus der Hand

07.10.2021 • 12:27 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
PK GRUeNER PARLAMENTSKLUB: KOGLER / MAURER
APA/ROLAND SCHLAGER

Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers sei infrage gestellt, so Werner Kogler.

Am Tag nach den Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium überschlagen sich die Ereignisse. Vizekanzler Werner Kogler übernahm die Initiative und rief gemeinsam mit der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer alle Klubobleute zu sich. Ein Termin des Vizekanzlers mit dem Bundespräsidenten ist geplant.

12.11 Uhr: In der ÖVP ist Bunkerstimmung angesagt. Tirols ÖVP-Chef Günther Platter konnte noch nicht überredet werden, eine Stellungnahme im Namen der Länder abzugeben, aber für die Bünde ließ sich Ingrid Korosec, die Präsidentin des Seniorenbundes, breitschlagen: Stellvertretend für alle Bünde erklärte sie, der Kanzler werde “mit immer neuen, konstruierten Vorwürfen” belastet. Es werde offenbar das Ziel verfolgt, “einen erfolgreichen, durch Wahlen legitimierten Bundeskanzler zu stürzen”. Kurz habe jedoch “unsere volle Unterstützung”.

12.06 Uhr: Ein erstes Statement aus den Reihen der Ländergranden der SPÖ: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagt: “Wenn es stimmt, was die Ermittlungen gegen Kurz und die Bundes-ÖVP jetzt zutage fördern, ist das ungeheuerlich. Sie zeichnen ein Bild des moralischen Verfalls: Eine Machtübernahme ohne Skrupel und ohne jede Rücksichtnahme, ein Überschreiten moralischer Grenzen bei mutmaßlicher strafrechtlicher Relevanz. Ein insgesamt erschütterndes Sittenbild.” Es liege nun an der unabhängigen Justiz, sich nicht von den, im Lichte der jetzigen Enthüllungen sich selbst erklärenden, Attacken der Bundes-ÖVP, von ihrer Arbeit abbringen zu lassen, sondern für schonungslose, transparente Aufklärung zu sorgen. Der Schaden für die liberale Demokratie und das Ansehen Österreichs sei enorm. Kaiser setzt allerdings nicht auf Rücktrittsforderung sondern auf Selbstreinigung: “Es liegt jetzt am Bundeskanzler selbst, zu entscheiden, was für die Republik Österreich am besten ist.“

11.55 Uhr: Welche Optionen ergeben sich aus der Regierungskrise?

  • Option 1: Der Kanzler tritt zurück. Diese Absicht ließ er jedenfalls Mittwoch abend im Interview nicht erkennen.
  • Option 2: Der Bundespräsident enthebt ihn des Amtes. Auch Alexander Van der Bellen ließ bisher keine Absicht erkennen, aber die Initiative des Vizekanzlers und die Emanzipation der Parlamentsparteien von der Regierung können ihn in Zugzwang bringen.
  • Option 3: Die Opposition bringt einen Misstrauensantrag ein. Dafür hat sie nur dann die nötige Mehrheit, wenn die Grünen mitspielen.
  • Option 4: Die eigene Partei setzt Kurz unter Druck und zieht einen Alternativ-Kanzler aus dem Hut. Die interne Intrige gegen Vorgänger Reinhold Mitterlehner mit allen Details sorgt für gehörige Unruhe.
  • Option 5: Der Koalitionspartner kündigt der ÖVP die Gefolgschaft auf und es kommt zu Neuwahlen. Oder zu einer Regierung ohne ÖVP.

11.46 Uhr: Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederholt seine Rücktrittsforderung: Der Kanzler sei “untragbar” geworden und auch die Freiheitlichen würden sich der Einladung der Grünen zu Gesprächen nicht verschließen, aber: Die Grünen müssten vor allem ihre eigene Position klären.

11.40 Uhr: Die Pressekonferenz der Neos ist zu Ende, und schon der nächste Termin in Sicht: Um 12.30 Uhr lädt die SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Vize-Klubchef Jörg Leichtfried zur Pressekonferenz, wir berichten wieder live.

11.37 Uhr: Auf die Frage, ob sie selbst schon konkrete Lösungen auslote, wich die Neos-Frontfrau aus, aber: Sie sehe jedenfalls nicht ein, warum es Neuwahlen geben sollte, denn der gewählte Nationalrat sei nicht betroffen vom Vorwurf der Korruption. Der Kanzler müsse zurücktreten. “Und natürlich geht es nicht um eine Person allein, sondern um das System der Volkspartei, das keine Scheu hat vor Manipulation und Machtmissbrauch, mit dem einzigen Ziel, an der Macht zu bleiben.”

11.33 Uhr: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist am Wort: Sie wiederholt ihr Credo vom Vortag: Es gelte auch für Sebastian Kurz die Unschuldsvermutung, aber es gelte auch, spätestens nach dem Bild, das er in der ZiB 2 abgegeben habe, die Amtsunfähigkeit. “Es braucht einen Neustart in Österreich”. Der vergangene Mittwoch sei der Tag 0 für den Neubeginn. Was sie am Abend dieses Tages besonders erschüttert habe: “Dass im Fernsehen ein Sebastian Kurz gesessen ist, der nicht erkennt, wie sehr seine sture Haltung dem Land und dem Ansehen des Landes sowie dem Amt schadet.”

11.30 Uhr: Die Pressekonferenz der Neos startet in Kürze. Die interessanteste Frage: Steuert die übrigen Parteien im Parlament auf eine Fortsetzung der Koalition ohne Sebastian Kurz als Kanzler zu? Und akzeptiert die ÖVP das am Ende des Tages, um handlungsfähig und an der Macht zu bleiben? Oder läuft es doch in Richtung Neuwahlen.

11.28 Uhr: In den Ländern rumort es bei den Grünen, aber auch bei der ÖVP. Die Grünen tagten Mittwoch Abend, Rücktrittsforderungen wurden laut. In der ÖVP bemüht man sich verzweifelt darum, den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter als Sprecher der Landeshauptleutekonferenz dazu zu animieren, Stellung zu beziehen. Das ist eigentlich nicht seine Aufgabe, aber über diesen Trick hofft man, um eigene Stellungnahmen herumzukommen.

Der gestrige Mittwoch sei der “Tag 0”, hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Abend dieses Tages gesagt. Jetzt sei der Tag, an dem die Politik der Korruption ein Ende machen müsse. Der Kanzler müsse zurücktreten, aber es müsse keine Neuwahlen geben: Sie reiche allen anderen Parteien die Hand, gemeinsam müsse eine Lösung gefunden werden.

Der wichtigste Mann in diesem Spiel ist ein anderer Vizekanzler Werner Kogler, Koalitionspartner der ÖVP, Chef der “Aufdeckerpartei” der Grünen. Am Mittwochmittag reagierte Kogler noch schaumgebremst, am Abend erklärte er, nach Lektüre der Anordnung zur Hausdurchsuchung, der erste Eindruck sei “verheerend”.

Mittwoch abend kamen die Grünen zur Krisensitzung zusammen, am Morgen des heutigen Donnerstag ergriffen sie die Initiative: Kogler und die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer luden die Klubobleute der anderen Parteien zu einer Besprechung ein, gemeinsam pilgern Kogler und Maurer zum Bundespräsidenten.

Die Neos geben dazu um 11.30 Uhr eine Pressekonferenz.

Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz infrage. In einer Aussendung heißt es: “Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Das erwarten sich die Menschen in Österreich. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen.”

Die Klubobleute aller Parteien seien zu den Gesprächen über die weitere Vorgangsweise eingeladen: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten.”

Der Unmut in den Länderorganisationen der Grünen ist groß. In Kärnten wird die weitere Zusammenarbeit mit Kurz als nicht vorstellbar erachtet. Auch in Wien geht man davon aus, dass man nicht so weitermachen könne, als ob nichts geschehen wäre.

Rücktritt gefordert

SPÖ und FPÖ hatten bereits am Mittwoch den Rücktritt des Kanzlers gefordert und im Verein mit den Neos eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, bei der sie auch einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen wollen. Die Sitzung ist für Dienstag geplant.

Auch in der SPÖ ist die Causa Kurz, die innerhalb weniger Stunden zur Regierungskrise wurde, nach einer Schrecksekunde “Chefsache”: Am Mittwoch hatten zunächst noch der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried und Parteigeschäftsführer Christian Deutsch Aussendungen ausgesandt. Wenige Minuten später legte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach: “Wir alle werden Zeuge des moralischen Verfalls der ÖVP.”

Das Bild, das Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Martin Thür in der ZiB 2 abgab, wurde am Donnerstag ebenfalls thematisiert. Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker war es ein “erschütterndes Bild”: Der Kanzler argumentierte so, wie es die ÖVP seit Jahren macht. Es seien alles nur falsche Vorwürfe, es würden SMS aus dem Zusammenhang gerissen, und alle wollen nur der ÖVP schaden. “Von Führungsstärke oder Souveränität war Kurz weit entfernt. Aber gerade diese Eigenschaften sind notwendig, um dieses Amt ausführen zu können.“

Besonders bemerkenswert sei auch, dass der Kanzler seine ebenfalls mitbeschuldigten engsten Mitarbeiter im Regen stehen lasse. „Der Bundeskanzler will augenscheinlich seine Haut retten und schreckt auch nicht davor zurück, alles auf seine Mitarbeiter zu schieben.”

Verdacht & Hausdurchsuchungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden.

Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der “Österreich”-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.

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