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Protokoll eines türkis-grünen Schicksalstags

07.10.2021 • 21:20 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Sebastian Kurz nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten<span class="copyright">APA</span>
Bundeskanzler Sebastian Kurz nach seinem Gespräch mit dem BundespräsidentenAPA

Koalition steht auf Kippe. Arbeit an Alternativen im Hintergrund.

Für die Grünen startet der Donnerstag, wie der Mittwoch geendet hat: Mit einer Krisensitzung. Es ist ein trüber Oktobertag in Wien, und Werner Kogler berät sich ab 8 Uhr mit seinem engsten Zirkel. Kurz vor zehn ist dann entschieden: Nach den jüngsten Vorwürfen wollen die Grünen mit Sebastian Kurz nicht weiter regieren. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagt Werner Kogler: „Die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt“. „Handlungsfähigkeit“ ist das Schlüsselwort. Monatelang haben die Grünen sie als Kriterium angelegt, um über Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder hinwegzusehen. Jetzt sehen sie es nicht mehr erfüllt. Kogler will jetzt mit allen Parteien darüber reden, wie es weitergeht.

Kritische Stimmen

Als Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger um 11:30 Uhr eine Pressekonferenz hält, ist noch kein Termin mit den Grünen vereinbart. Die Neos wollen dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen, aber keine Neuwahlen. „Ich habe ganz viel Fantasie, dass Österreich eine Zukunft auch ohne Sebastian Kurz haben wird“, sagt sie. Aus dem Parlamentsklub der FPÖ meldet Herbert Kickl gleichzeitig, dass er sich eine „Kooperation im Kampf gegen ÖVP-Regierungskorruption“ wünscht. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt: „Ich halte nichts von Neuwahlen.“ Sie kündigt um 12:30 Uhr vor einer knallroten Wand im SPÖ-Klub ebenfalls einen Misstrauensantrag an – womöglich sogar gegen mehrere türkise Regierungsmitglieder.

So unterschiedlich die Oppositionsparteien sind, so einig sind sie sich in der Strategie: Kurz soll im Parlament abgewählt werden. Anschließend man will im Parlament Mehrheiten jenseits von Türkis-Grün finden.

Im Bundeskanzleramt hat sich Sebastian Kurz mit seinen engsten Gefährten den ganzen Vormittag lang eingebunkert. Kurz berät sich in mehreren Formaten mit den Granden der ÖVP, Landesparteichefs, Bündeobleuten, Ministern. Seine Botschaft ist immer dieselbe: Wieder einmal stehe er im Mittelpunkt von Anschuldigungen, wieder einmal versuche die Korruptionsstaatsanwaltschaft, ihm ans Zeug zu flicken. An einen Rücktritt sei überhaupt nicht zu denken. Wenn es die Grünen darauf anlegen und die Koalition sprengen wollen, stelle er sich im Jänner oder Februar Neuwahlen. Zu Mittag wird die erste Solidaritätsbekundung öffentlich. Ingrid Korosec, die Präsidentin des Seniorenbundes, verlautbart stellvertretend für alle Bünde: Man stehe voll hinter Kurz.

Erinnerung an Ibiza

Um 13:30 Uhr lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Präsidialsitzung. Die Stimmung ist angespannt. „Ja, ich fühle mich an Ibiza erinnert“, sagt Norbert Hofer, der Dritte Präsident, vor der Sitzung. Nach knapp eineinhalb Stunden steht fest: Am Dienstag wird im Parlament eine Sondersitzung stattfinden. Wenn Kurz bis dahin nicht zurückgetreten ist, werden SPÖ, FPÖ und Neos einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen.

Was werden die Grünen tun? Wenn nur sechs der 26 Grün-Abgeordneten mitstimmen, ist Türkis-Grün Geschichte. Das wollen die Grünen eigentlich nicht. Werner Kogler telefoniert daher mit einzelnen ÖVP-Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten und bemüht sich um eine Fortsetzung der Koalition ohne Kurz.

Während die Klubobleute im Parlament beraten, sitzt Kogler bei Alexander van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei. Währenddessen schicken die ÖVP-Regierungsmitglieder eine Erklärung aus: Eine VP-Beteiligung in dieser Bundesregierung würde es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben; später wird Agrarministerin Elisabeth Köstinger noch deutlicher in Richtung Grüne: „Wer heute eine sehr gut funktionierende Bundesregierung platzen lässt, der wird am nächsten Tag mit einem Herbert Kickl in der Bundesregierung aufwachen“. (Dass sie selbst bis 2019 mit ihm in einer Regierung saß, erwähnt sie dabei nicht.)

Nach mehr als einer Stunde nimmt Kogler den Hinterausgang aus der Hofburg. Am Ballhausplatz sammeln sich immer mehr Fernsehteams und Passanten. Um 15:55 Uhr schließlich tritt Kurz aus dem Bundeskanzleramt. Auch er ist beim Bundespräsidenten geladen, wie nach ihm noch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

“Rücktritt”-Rufe von Demonstranten

Auf den paar Metern vom Kanzleramt zur Präsidentschaftskanzlei wird er von vereinzelten „Rücktritt“-Rufen begleitet. Kurz gibt nur ein kurzes Statement ab: „Wir sind bereit, die Zusammenarbeit mit den Grünen fortzuführen. Wenn sie das nicht wollen, müssen sie sich andere Mehrheiten suchen.“ Nach einer Dreiviertelstunde verlässt er die Hofburg. Ob er mit Neuwahlen rechnet, will er nicht beantworten.

Die Grünen sind unterdessen beschäftigt, für den heutigen Freitag Termine mit den anderen Parteien auszumachen, auch der Bundespräsident trifft heute die übrigen Parteichefs, um die Lage zu sondieren.

Für die ÖVP endet der bisher schwerste Tag der Koalition klassisch: Die Landeschefs der Partei beraten sich mit dem Kanzler in der politischen Akademie. Was schon davor klar ist: Nichts wird nach diesem Tag wie vorher sein.

Veronika Dolna und Michael Jungwirth

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