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“Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das.”

07.10.2021 • 17:37 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
"Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das."
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WKStA rekonstruiert, wie ÖVP-Truppe mit Inseraten und Umfragen Stimmung machte.

Es ist eine bestechende Erzählung, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA auf den 104 Seiten ihrer – von einem Richter genehmigten – Hausdurchsuchungsanordnung ausführt und mit zahlreichen Beweisen unterlegt. Eine Geschichte einer ÖVP-internen Parteiintrige, aber auch die einer umfangreichen Manipulation der Öffentlichkeit finanziert mit Steuergeldern zugunsten des heutigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz – und alles auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers.

Die Geschichte spielt großteils 2016, als Christian Kern (SPÖ) Kanzler und Reinhold Mitterlehner ÖVP-Chef und Vizekanzler ist. Kurz, damals Außenminister, plant aber mit einem engen Kreis an Vertrauten eine doppelte Machtübernahme: „Projekt BPO“ für „Bundesparteiobmann“ und „Projekt Ballhausplatz“ für den Einzug ins Kanzleramt. Beides, wie wir heute wissen, durchaus im Erfolg.

Vor diesem Hintergrund zeichnet die WKStA nun folgendes Szenario. Die Gebrüder Wolfgang und Helmuth Fellner, Chefs der Medien „Österreich“ und oe24, bieten dem Kreis um Kurz an, den Außenminister durch wohlwollende Berichte und Kommentare zu unterstützen – im Gegenzug für üppige Inseratenbestellungen, bezahlt mit Steuergeldern, aus den Ministerien.

Im Fokus der Ermittler

Als Personen:

Sebastian Kurz, Bundeskanzler

Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef

Sophie Karmasin, Meinungsforscherin und Ex-Familienministerin

Johannes Frischmann, Kanzlersprecher

Gerald Fleischmann, Kanzlersprecher und Medienbeauftragter

Stefan Steiner, ÖVP-Berater

Johannes Pasquali, Finanzministeriums-Sprecher

Sabine Beinschab, Meinungsforscherin

Helmuth Fellner, Tageszeitung “Österreich”

Wolfgang Fellner, Tageszeitung “Österreich”

Nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz als Verdächtige geführt:

ÖVP

Mediengruppe Österreich

Im Finanzministerium, formal geführt von Hans-Jörg Schelling, wo aber der Kurz-Vertraute Thomas Schmid die Fäden zieht, stößt dieses Angebot auf fruchtbaren Boden: Schmid und Schellings damaliger Kabinettschef Johannes Pasquali – nebenbei auch ÖVP-Lokalpolitiker – vereinbaren umfangreiche Schaltungen mit den Fellner-Medien. Im Gegenzug sorgt Schmid gemeinsam mit der damaligen Familienministerin Sophie Karmasin dafür, dass eine bestimmte Meinungsforscherin – Sabine Beinschab – alleinige Verantwortliche für die Umfragen in „Österreich“ und für deren Interpretation wird.

Beinschab steht von da an in engem Kontakt mit Schmid und Kurz‘ Medienmitarbeitern, die ihr – teils wörtlich – im Wochentakt vorgeben, welche Umfragen sie führen und was dabei herauskommen soll. Die Artikel erscheinen dann auch entsprechend in den Fellner-Medien.

Beinschab macht das aber nicht nur aus Freude an der Sache – sondern stellt ihrerseits dem Finanzministerium Scheinrechnungen – so legen es zumindest die Ermittlungen der WKStA nahe – mit denen ihre Dienste zugunsten Kurz abgegolten werden.

Die Vorwürfe gegen Kurz persönlich

Sebastian Kurz persönlich wirft die WKStA vor, den damaligen Generalsekretär Schmid mit der Organisation und den Verhandlungen sowie mit der Kooperation mit der Mediengruppe beauftragt und sich regelmäßig berichtet haben zu lassen.

Ferner soll der Kanzler die ehemalige Ministerin Karmasin überredet haben, sich an Tathandlungen zu beteiligen, indem er einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben und auf deren Veröffentlichung hingewirkt habe. Diese hätten aber “ausschließlich parteipolitischen Zwecken” gedient.

Die Vorwürfe: Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue

Die WKStA sieht darin gleich mehrfache Delikte verwirklicht: Die Gebrüder Fellner sollen Schmid und andere mit dem Angebot genehmer Berichterstattung gegen Inseratengeld aus Steuergeldern bestochen haben. Schmid und die Mitarbeiter des Finanzministerium sollen sich durch diese Konstrukion der Untreue – der unrechten Verwendung von Steuergeld – und der Bestechlichkeit schuldig gemacht haben. Die anderen genannten – und letzten Endes auch der heutige Kanzler – sollen sich der Beihilfe bzw. der Anstiftung dazu schuldig gemacht haben.

Die Staatsanwälte leiten diese Erzählung aus einem weiten Wust an Handy-Nachrichten und anderen Belegen her. Im März 2016 schreibt Schmid Kurz „Gute News bei der Umfrage Front. Sophie (Karmasin, Anm.) weiß ich nicht, ob ich überreden konnte“, worauf Kurz zusagt, mit ihr zu sprechen. „Ja, bitte!“ antwortet Schmid; „Sie ist so angefressen wegen Mitterlehner, weil er ihr in den Rücken gefallen ist. (…) Wenn du ihr sagst, dass jetzt nicht die Welt untergeht. Und das Mitterlehner eben ein arsch war usw. Hilft das sicher“.

Karmasin organisiert dann tatsächlich – sie ist zu dem Zeitpunkt Ministerin – einen Termin zwischen Helmuth Fellner, mit dessen Medien sie noch aus ihrer Zeit als Meinungsforscherin gut vernetzt ist, und Schmid; nach einigem hin und her über nicht eingehaltene Vereinbarungen bezüglich Umfragen und Geschichten durch die Verleger („Liebe Fellners, ausgemacht war: DO BREXIT. Sa: Maschinensteuer. So: Wirtschaftskompetenz und Standort (…) Erschienen ist jedoch – private Story von Schelling. Das ist eine echte Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!!! Mega sauer.“, schreibt Schmid, worauf Wolfgang Fellner antwortet: „Verstehe ich voll – melde mich in 30 Minunten – mache jetzt volle Doppelseite über Umfrage am Mittwoch. Okay?“) findet man doch einen Modus.

“Wenn Kurz gewinnt, positionieren wir dich im ORF”

„Schmid, Pasquali, Karmasin, Beinschab sowie Wolfgang und Helmuth Fellner vereinbarten im Sommer/Herbst 2016, dass die Zeitung Österreich im Zuge und Erweiterung der Vereinbarung ab Anfang 2017 regelmäßig politische Umfragen beim Unternehmen von Beinschab, Research Affairs, beauftragen werde“, schreibt die WKStA, „Diese sollten mit Schmid und mehreren mit Medienthemen befassten Personen der ÖVP (Kurz, Steiner, Frischmann und Fleischmann) insofern abgestimmt werden, dass diese auch für ihre Strategien (Wahl zum Parteiobmann bzw später Wahlkampf) relevante Fragestellungen „anhängen“ können. Die Ergebnisse sollten unter Berücksichtigung der Wünsche der Beschuldigten veröffentlicht und dabei von Beinschab als scheinbar unabhängige Expertin im Sinne der ÖVP präsentiert werden. Die Bezahlung der von Schmid beauftragten Fragestellungen sollte zunächst „Österreich“ – also Unternehmen der Fellner-Gruppe – und später das Finanzministerium übernehmen. Die dabei auflaufenden Kosten sollten in ebenfalls bei Beinschab durch das Finanzministerium beauftragte Studien mittels Scheinrechnungen (inhaltlich unrichtige Zuordnung der für die Umfragen gelegten Stundenabrechnungen zur Studie) eingerechnet und dadurch verschleiert werden. Schmid versprach im Zuge der späteren Umsetzung Beinschab in weiterer Folge auch eine Tätigkeit beim oder für den ORF („Wenn Kurz gewinnt werden wir dich dort positionieren“)“.

Im September 2016 berichtet Schmid Kurz von seinem Erfolg: „Habe echt coole News! Die gesamte Politikforschung im Österreich wird nun zur Beinschab wandern. Damit haben wir Umfragen und Co im besprochenen Sinne :-))“

"Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das."
Kleine Zeitung

Umfragen nach Bestellung

In den folgenden Wochen und Monaten erscheinen in enger Abstimmung der genannten Personen Umfragen und Kommentare in „Österreich“, die der ÖVP ein desaströses Abschneiden bei Nationalratswahlen prognostizieren – außer, wenn sie auf Sebastian Kurz als Spitzenkandidaten wechseln würde. Nach einem solchen Bericht fragt Beinschab bei Schmid nach: „Lieber Herr Schmid! Was ich noch fragen wollte: kann ich den Betrag für die Erhebung bei der qualitativen Studie dazurechnen?“ Er antwortet mit „Ja“.

Nach der Absprache einer Umfrage und deren Ergebnissen („ÖVP bei 18“) mit einem Sprecher Kurz‘ Anfang 2017, als das Team bereits an der Demontage Mitterlehners arbeitet, informiert Schmid den damaligen Minister selbst: „Umfrage am Sonntag müsste alles passen“. Schmid schreibt später, nachdem die Umfrage wunschgemäß erschienen ist, in einer Nachricht an einen Sprecher „So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen. Geniales Investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das.“ Kurz bedankt sich später bei Schmid: „Danke für Österreich heute!“ Die WKStA sieht darin einen Beleg, dass Schmid in seinem Auftrag handle.

"Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das."
Kleine Zeitung

Auf dutzenden Seiten führt die Staatsanwaltschaft dann aus, wie effizient dieses System funktioniert: Kurz‘ Berater und Schmid platzieren über Beinschab im Vorfeld der Nationalratswahl zahlreiche Umfragen in den Fellner-Medien. Einmal, als die Glaubwürdigkeitswerte der Spitzenkandidaten „abgefragt“ werden, warnt Schmid Kurz direkt: „Bei sozialen Themen kommen wir an SPÖ ran. Muss beim Rechnen aufpassen sonst wird es unglaubwürdig. Vor allem Wirtschaftswert war wichtig!“

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Scheinrechnungen, in denen Kosten “dazugepackt” werden

Auf der anderen Seite belegt die Staatsanwaltschaft auch, wie der Aufwand für diese Umfragen zugunsten des Kurz-Teams dem Finanzministerium umgehängt wird – in etlichen Chats beschreibt Beinschab, wie die Abrechnungen in angebliche Arbeiten für das Ministerium „dazugerechnet, reingerechnet, abgerechnet oder hineingepackt“ werden sollen. „Die Kosten für die noch offenen (Umfrage-Wellen, Anm.) packst du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung hinein“, schreibt Schmid Beinschab in so einer Unterhaltung. In Summe, so die WKStA, habe Beinschab dem Ministerium Rechnungen über mehrere hunderttausend Euro gestellt; wie groß der Schaden durch „Einrechnungen“ sei, müsse erst ermittelt werden.

Auch die Schaltungen des Finanzministeriums in den Fellner-Medien listet die Staatsanwaltschaft penibel auf. Auffällig sei, dass ab dem dritten Quartal 2016 – also mit dem Start der mutmaßlichen Vereinbarung zwischen der Kurz-Gruppe und Fellner – „ein plötzlicher und sprunghafter Anstieg der Ausgaben für Inserate“ eintrat. „Addiert ergibt sich im Tatzeitraum ein aufgrund der tatbestandsmäßigen Vereinbarung verursachter Aufwand für Inserate in Höhe von 1.116.000 Euro“, heißt es in dem Antrag.

Sowohl die Mediengruppe “Österreich” als auch die Volkspartei bestreiten die Vorwürfe in Aussendungen.