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Aus für Stadttunnel und S 18 gefordert

08.10.2021 • 20:06 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Petition wurde an Landtagspräsident Harald Sonderegger übergeben. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Petition wurde an Landtagspräsident Harald Sonderegger übergeben. Hartinger

16 Initiativen sehen Großprojekte im Widerspruch zum Klimaschutz.

Einen Neustart in der Verkehrspolitik des Landes fordern die Verantwortlichen von insgesamt 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie etwa Fridays for Future Vorarlberg, der Naturschutzbund, der Verein Bodenfreiheit, KlimaVOR oder die Initiativen StattTunnel und Lebensraum Zukunft Lustenau. Eine Petition mit entsprechenden Forderungen wurde am Freitag an Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) übergeben.

Die 16 Unterstützer der Petition

Alpenschutzverein

Bodenfreiheit

Consolnow

Extinction Rebellion Vorarlberg

Farmers for Future Vorarlberg

Fridays for Future Vorarlberg

Jugendbotschafter*innen

KlimaVOR

Lebensraum Zukunft Lustenau

MJÖ

Naturschutzbund

OJAD

Parents for Future Vorarlberg

StattTunnel

Transform

Verkehrswende.at

Zwei Kernforderungen haben die Aktivisten. So sollen die beiden Verkehrsgroßprojekte zur Umsetzung der Bodensee-Schnellstraße S 18 und des Stadttunnels Feldkirch gestoppt werden. Weiters soll das im Jahr 2019 beschlossene Mobilitätskonzept des Landes überarbeitet werden. Denn das vorliegende Papier sei nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar, betonte Johannes Hartmann von Fridays for Future bei der Übergabe der Petition. Im Konzept würden die Ziele zwar erwähnt, allerdings fehle ein Plan, wie diese erreicht werden sollen. Die beiden gro­ßen Verkehrsprojekte mit geplanten Gesamtinvestitionen im Bereich von 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro stünden diesen sogar entgegen, ist Hartmann überzeugt.

Vor dem Bregenzer Landhaus trafen sich Klimaschützer und Politiker. <span class="copyright">Hartinger</span>
Vor dem Bregenzer Landhaus trafen sich Klimaschützer und Politiker. Hartinger

Christof Drexel, Vorstand von KlimaVOR, unterstützte die Forderungen „vollinhaltlich“. Es gehe darum, in einen Dialog einzusteigen, um die Zielsetzungen in Sachen Klimaschutz gemeinsam zu besprechen. Schließlich bestehe Konsens darüber, dass es Gegenmaßnahmen brauche. Unterschiedliche Ansichten gebe es jedoch, wenn es um das Tempo bei der Umsetzung gehe. Hier brauche es Verschärfungen, ist Drexel überzeugt. Es sei zwar gelungen, den Pkw-Anteil im Verkehr auf zuletzt 41 Prozent zu senken und im Mobilitätskonzept sei eine weitere Reduktion auf 34 Prozent anvisiert. Dennoch müsse man überlegen, ob nicht sogar ein Wert von nur noch 25 Prozent das Ziel sein müsse.

Rasch handeln

Auch Bianca Burtscher vom Naturschutzbund schloss sich den Forderungen aus der Petition zu 100 Prozent an. In Sachen Klima sei es zwar fünf vor zwölf, jedoch noch nicht zu spät. Laut aktuellem Bericht des Weltklimarates werde sich die Erde bereits in den frühen 2030er-Jahren um 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit erwärmen. Umso wichtiger sei es, rasch zu handeln. Der Verkehrssektor sei dabei ein wesentlicher Faktor.

Bodenverbrauch

Für die Initiative Lebensraum Zukunft Lustenau machte sich Eugen Schneider gegen eine Umsetzung der S 18 stark. Diese sei mit den Klimazielen nicht vereinbar. So sei der Bodenverbrauch der Straße und die damit einhergehende Landschaftsversiegelung zu hoch. Dies sei umso schlimmer, da die moorige Riedlandschaft ein wertvoller CO2-Speicher sei. Zudem werde durch die Autobahnverbindung noch mehr Verkehr angezogen, befürchtete Schneider. Selbst die Verantwortlichen der Asfinag seien nicht sicher, ob die Schnellstraße überhaupt genehmigungsfähig ist. Nicht zuletzt brauche es jetzt klimataugliche Mobilitätslösungen. Dies sei ein Großprojekt, dessen prognostizierte Fertigstellung erst in etwa 20 Jahren sei.

Wie es nun weitergeht

Die Petition wird nun von Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) an die Landtagsabgeordneten sowie die Mitglieder der Landesregierung weitergeleitet, sagte er im Anschluss an das Treffen am Freitag. Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) haben das Schreiben – so wie mehrere schwarz-grüne Landtagsabgeordnete – bereits erhalten, da sie bei der Übergabe dabei waren. In weiterer Folge wird sich das Erweiterte Präsidium des Landtags mit den Forderungen beschäftigen. Dieses entscheidet, ob die Petition einem Ausschuss zugewiesen und damit im Landtag behandelt wird. Möglich wäre auch, dass eine oder mehrere Fraktionen die Forderungen in Form eines Antrags in das Landesparlament bringen.

Die Verantwortlichen von Fridays for Future werden auch nicht untätig sein. In den kommenden Wochen werde es verschiedene Aktionen geben, kündigten sie in einer Aussendung an. So wird beispielsweise am kommenden Freitag (13 Uhr) gemeinsam mit Parents for Future ein kurzes Theaterstück vor dem Landhaus aufgeführt. Dieses soll zeigen, wie eine Landtagssitzung im Jahr 2030 aussehen könnte, wenn im Klimaschutz rasch gehandelt wird und wenn nicht.

Friederike Egle von der Initiative StattTunnel begründete die Forderung nach einem Stopp der Umsetzung des Feldkircher Stadttunnels damit, dass die Klimaauswirkungen des Projekts vollständig berücksichtigt werden müssten. Ebenso lägen die Baukosten mittlerweile wohl deutlich höher als noch die ursprüngliche Kostenschätzung aus dem Jahr 2011. Eine Analyse werde zeigen, dass der Stadttunnel nicht mit den Klimazielen vereinbar sei.
Egle erinnerte zudem daran, dass der Landtag 2019 den Klimanotstand ausgerufen habe. Es gehe nun darum, dafür zu Sorgen, dass dies nicht nur eine Worthülse bleibe. „Setzen Sie Taten“, appellierte sie an die Politik.

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