Allgemein

Kogler: “Kurz ist nicht mehr amtsfähig”

08.10.2021 • 20:14 Uhr / 12 Minuten Lesezeit
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht eine ´Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise´.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht eine ´Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise´. APA/HERBERT NEUBAUER

Kurz will bleiben. Van der Bellen sieht “Regierungskrise aber keine Staatskrise”.

Tag drei im Koalitionspoker nach Ausbruch der Regierungskrise: Die Grünen verlangen von der ÖVP, ihr eine “untadelige Person” statt Bundeskanzler Sebastian Kurz vorzuschlagen, um die Koalition weiterzuführen. Parallel führen Parteichef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer Gespräche mit allen anderen Parteien, also SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, aber auch mit der FPÖ unter Herbert Kickl.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach heute mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Parteichef Herbert Kickl.  Am Abend trat Kanzler Kurz vor die Presse, mit der Mitteilung, dass die ÖVP unter ihm sehr wohl noch handlungsfähig sei, was Vizekanzler Kogler unmittelbar danach neuerlich in Abrede stellte.

Der Freitag zum Nachlesen:

20.15 Uhr: Ein kleines Fenster also, das der ÖVP noch offensteht. Zur Frage, ob die Grünen dem Misstrauensantrag am kommenden Dienstag im Parlament zustimmen werden, sagte Kogler nichts.

20.10 Uhr: Der Kanzler hatte zuvor noch einmal zu einer Verteidigungsrede angesetzt: Es gehe um SMS, die er heute nicht mehr so formulieren würde, und um “Vorwürfe, die falsch sind”. Er verwies auf das Strafrechtsverfahren, in dem er Gelegenheit haben werde, die Vorwürfe zu widerlegen. “Die Unschuldsvermutung gilt für jeden. Es soll keiner besser, aber auch keiner schlechter behandelt werden.” Die Replik des Vizekanzlers: Es tünden Vorwürfe im Raum, die schwerwiegend sind und aufzuklären seien, und es trete “im Machtzentrum der ÖVP ein schauerliches Sittenbild zutage. “Die ÖVP soll sich an den Rechtsstaat wenden, nicht ihn bekämpfen oder attackieren. Und eben jemanden vorschlagen für das Amt des Bundeskanzlers, der – im Gegensatz zu Kurz – amtsfähig sei. “Dann können wir die vielen, großen, wichtigen, gemeinsamen Projekte angehen.”

20 Uhr: Auch Vizekanzler Werner Kogler trat im Anschluss vor die Presse, begleitet von Klubobfrau Sigrid Maurer. Die klare Botschaft: Die ÖVP tauscht die Spitze aus und bleibt in der Regierung, oder es ist vorbei mit türkis-grün.  Es gehe nicht nur um die Vorhalte der Staatsanwaltschaft, sondern es gehe darum, “dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, erschreckendes, schauerliche Sittenbild gibt”. Die ÖVP habe die Verantwortung dafür, jemanden vorzuschlagen für das Kanzleramt, der untadelig sei. “Kurz ist nicht mehr amtsfähig.”

19.57 Uhr: Einzige Message des Kanzlers: Er würde so manche SMS heute nicht mehr so schreiben wie vor fünf Jahren.

19.48 Uhr: Eigentlich hat der Kanzler genau nichts darüber gesagt, wie es weitergeht. Einzige Botschaft: “Wir bleiben im Spiel”. Das allerdings, nachdem sich die ÖVP zuvor ausdrücklich aus dem Spiel genommen hatte: Es werde keine Regierungsbeteiligung mit einer ÖVP ohne Kurz geben.

19.40 Uhr: Der Kanzler ist am Wort. Sebastian Kurz kündigt in seinem kurzfristig anberaumten Statement an, “wie es weitergeht in Österreich”: Die ÖVP werde es akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament gebe, “gleichzeitig halten wir fest, dass wir als ÖVP-Team innerhalb der Regierung handlungsfähig sind”. Nicht zuletzt bei der Bewältigung der Pandemie habe man das bewiesen. Oft werde “zuviel übereinander, statt miteinander” geredet. Er werde in ständigem Dialog mit dem Bundespräsidenten bleiben und auch das Gespräch mit dem Vizekanzler suchen und die weitere Vorgangsweise beraten.

Um 18 Uhr hielt der Bundespräsident ein Statement zu den Entwicklungen ab:

18.19 Uhr: Es sei eine “Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise“, sagt der Bundespräsident. Die Republik sei gerüstet für alle möglichen Situationen, auch für diese. Im Raum stünden schwerwiegende Verdachtsmomente, der Justiz obliege es nun, diese aufzuklären. Es gelte aber die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten, betont der Bundespräsident, auch wenn er ein Sittenbild attestierte, das der Demokratie nicht gut tue. Doch auch die Bürgerinnen und Bürger Österreichs haätten Rechte, unter anderem jenes auf eine handlungsfähige Regierung, erklärt Van der Bellen. Diese Handlungsfähigkeit sei in Frage gestellt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will ´mit Argusaugen´ darauf achten, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will ´mit Argusaugen´ darauf achten, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt.APA

Österreich könne sich nun keine Egoismen leisten. “Ich appelliere daher an alle Parteien, an ihre Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen: Denken Sie besonders jetzt nicht daran, was Sie kurzfristig für Ihre jeweilige Partei herausholen können, denken Sie nur daran, was ganz Österreich braucht“, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Der Bundespräsident verweist auf die für Dienstag angekündigten Misstrauensanträge im Parlament. Was dabei herauskommen werde, könne man noch nicht sagen, sagt er mit Verweis auf die laufenden Gespräche. “Aber ich werde dafür sorgen, dass es zu jedem Zeitpunkt eine handlungsfähige Regierung gibt“. Darauf werde er “mit Argusaugen” achten, so der Bundespräsident.

16.20 Uhr: Nach seinem Gespräch in der Hofburg sieht FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht klarer. Denn auch der Bundespräsident habe keinen Überblick, meinte der Freiheitliche. Das sei freilich nicht Van der Bellens Schuld, da die anderen Parteien offenbar selbst keine klaren Vorstellungen geäußert hätten. Dass er eine Zusammenarbeit von SPÖ, Grünen und NEOS nicht dulden würde, machte Kickl neuerlich klar.

15.29 Uhr: Bevor sie den grünen Vizekanzler Kogler und die grüne Klubchefin Maurer am Heldenplatz trifft, wiederholt die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger: “Ich sage seit Mittwoch eigentlich das Gleiche: So kann es nicht weitergehen.” Es brauche alle Kräfte, die für saubere Hände in der Politik sorgen würden. Jetzt sei der Zeitpunkt für Gespräche.

Die Neos-Chefin will eine Politik der ´sauberen Hände´.
Die Neos-Chefin will eine Politik der ´sauberen Hände´.APA

14.49 Uhr: FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt sich vor seinem Besuch in der Hofburg betont ruhig. Dass der Bundespräsident Gespräche mit allen Perteichefs führt, begrüßt Kickl. Bei einem möglichen Expertenkabinett bestehe die Gefahr, dass “der Apperat dahinter” erhalten bleiben würde, so der FPÖ-Chef.

"Wenn alle aufgeregt sind, muss einer ruhig bleiben. Das bin ich.", sagt Kickl.
“Wenn alle aufgeregt sind, muss einer ruhig bleiben. Das bin ich.”, sagt Kickl.APA

13.20 Uhr: Weitere Chats, die der Redaktion vorliegen, dokumentieren das zerrüttete Verhältnis zwischen zwischen dem heutigen Bundeskanzler und damaligen Außenminister Sebastian Kurz und dem damaligen Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner 2016 – und zwar bis zur Sabotage von gemeinsamen Regierungsprojekten.

13.05 Uhr: Die Landesobleute der Volkspartei appellieren einmal mehr an die Unschuldsvermutung. Wer sich schuldig gemacht habe und wer nicht, würden allein Gerichte entscheiden, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). “Bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag.” Der Salzburger Landeshauptmann und VP-Chef Wilfried Haslauer forderte von den Grünen “staatspolitische Verantwortung”. Auch der Tiroler ÖVP-Chef Günther Platter betont, hinter Kurz zu stehen. Die 104-seitige Anordnung der Hausdurchsuchung hat er nicht gelesen, wie er am Rande einer Pressekonferenz sagt.

12.58 Uhr: Ein “vertrauensvolles und tiefgehendes Gespräch” haben der grüne Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner laut eigenen Angaben geführt. “Aus Verantwortung für Österreich sind wir uns einig, dass es jetzt Stabilität und Ordnung braucht”, heißt es in einem Statement aus Koglers Büro.

12.30 Uhr: “Ein Staatsmann würde jetzt für sein Land einen Schritt zur Seite machen”, sagt der oberösterreichische Grünen-Chef Stefan Kaineder im Ö1-Mittagsjournal.

12.23 Uhr: Meinl-Reisinger verlässt die Hofburg. Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten sei vertraulich gewesen, sie bittet daher um Verständnis, dass sie sich nicht dazu äußern wird.

Beate Meinl-Reisinger will nicht über ihr Gespräch mit dem Bundespräsidenten sprechen.
Beate Meinl-Reisinger will nicht über ihr Gespräch mit dem Bundespräsidenten sprechen.Kleine Zeitung

11.50 Uhr: Am Weg aus dem Kanzleramt wird der türkise Klubchef August Wöginger von Kameras und Mikrophonen umringt. Die ÖVP wolle “weiterregieren”, eine Regierungsbeteiligung der ÖVP ohne Kurz werde es nicht geben, sagt Wöginger ohne stehen zu bleiben.

ÖVP-Klubchef August Wöginger bekräftigte die Linie der Volkspartei.
ÖVP-Klubchef August Wöginger bekräftigte die Linie der Volkspartei.Kleine Zeitung

11.30 Uhr: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger macht heute den Anfang in der Hofburg. Vor ihrem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagt sie: “Es ist nicht die Aufgabe der ÖVP, die Institutionen weiter kaputtzuschießen. Jetzt ist der Moment, wo man gemeinsam nach vorne schaut und fragt: Wie können wir unser Land wieder ein Stück weit aufbauen?” Es gehe nun um eine Politik der sauberen Hände, dafür wolle man Gespräche führen, so Meinl-Reisinger.

11.00 Uhr: FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat in seiner Pressekonferenz den Rücktritt der gesamten türkis-grünen Regierung verlangt. Wie angekündigt werde die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen, möglicherweise gemeinsam mit anderen Parteien. Das “System Kurz” dürfe nicht mehr weiterregieren. Kickl spricht von einem “korruptiven türkisen System”, es gelte nicht mehr der Slogan “Kurz muss weg”, sondern “Kurz ist weg.” Kickl unterstrich, dass er von den Grünen einen Ausstieg aus der Koalition verlangt.

Der FPÖ-Chef macht als Reaktion auf Journalistenfragen deutlich, dass bei einem möglichen Machtwechsel die Freiheitlichen “auf Augenhöhe” eingebunden werden wollen. Eine simple Duldung einer Dreiparteienregierung aus SPÖ, Grüne, Neos, die einen “elitären Zirkel” bilden würden, sei nicht vorstellbar. Auch von einer Expertenregierung halte er nichts. Stattdessen brauche es einen “Schulterschluss für Demokratie.”

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.

10.40: Die Grünen verlangen eine “untadelige Person” statt Kurz als Kanzler. “Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereit zu stellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien”, sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Mio. Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. “Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte sie. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.

10.20: Der Grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon stellt in der Früh auf Facebook klar: “Kurz ist nicht mehr amtsfähig, mit diesen Ermittlungen als Dauerbelastung kann er nicht Kanzler sein.” Da die Volkspartei keine Alternative präsentiere, würden die Grünen nun mit den anderen Parteien reden, so Reimon.

Türkis-Grün ist wohl Geschichte. Hinter den Kulissen soll auch heute ausgelotet werden, wie es in der Republik weitergeht. Die Oppositionschefs hoffen darauf, dass sie die Grünen für einen fliegenden Wechsel gewinnen können, nur so hätte eine neue Regierung denn auch eine Mehrheit im Parlament.

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.

Eine Vier-Parteienkoalition mit Pamela Rendi-Wagner als Kanzlerin und blauer Duldung ist unwahrscheinlich – man hinge in Zeiten der Pandemie am Gängelband des Corona-Skeptikers Kickl, eher vorstellbar scheint eine Expertenregierung zu sein.

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.