Allgemein

„Wir sind eine aufgeregte Gesellschaft geworden“

09.10.2021 • 23:11 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Steurer</span>
Steurer

Landeshauptmann Wallner über den Rücktritt von Kurz und den hohen Grad an Eskalation.

Sebastian Kurz hat sein Amt zur Verfügung gestellt, bleibt aber Klubobmann und Parteichef. Ist diese Lösung für Sie zufriedenstellend?
Markus Wallner:
Das wichtigste Ergebnis ist, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz entschieden hat, die Funktion zurückzulegen, und somit den Weg für die Fortsetzung der Bundesregierung geebnet hat. Die ersten Aussagen des Vizekanzlers lassen den Schluss zu, dass die Voraussetzungen gegeben sind, dass die Bundesregierung funktionieren kann. Bewertungen darüber hinaus sind im Moment nicht möglich. Wie es sich die nächsten Wochen, Monate und darüber hinaus gestaltet, bleibt offen. Das muss immer wieder neu bewertet werden. Respekt vor der Entscheidung von Sebastian Kurz, denn einfach war das sicher nicht.

Kurz bleibt aber Parteichef und Klubobmann. Macht scheint er damit keine eingebüßt zu haben.
Wallner:
Das Amt des Bundeskanzlers ist die höchste Funktion in der Regierung und ist, abgesehen vom Bundespräsidenten, die Leitung der Staatsspitze. Das würde ich nun schon auseinanderhalten. In der jetzigen Diskussion war wichtig, die Regierung fortzusetzen. Ich gehe davon aus, dass die Voraussetzung geschaffen ist, aus dieser Krise zu kommen. Wir müssen raus aus der Pandemie, und es ist der absolut falsche Zeitpunkt für Neuwahlen. Er hat persönlich Verantwortung übernommen und den Staat in den Vordergrund gestellt. Das war ganz dringend notwendig.

<span class="copyright">APA</span>
APA

Kann Alexander Schallenberg irgendetwas ohne die Zustimmung von Sebastian Kurz entscheiden?
Wallner:
Er wird Bundeskanzler und alle Entscheidungen zur Durchführung dieses Amtes treffen müssen.

Als Mitglied des Parlaments ist Sebastian Kurz immun. Sind Sie für die Aufhebung dieser Immunität, um die Ermittlungen möglichst rasch zu einem Ergebnis zu bringen?
Wallner:
Wir sind in den Diskussionen am Samstag nicht weitergekommen, und es wird in den nächsten Tagen bewertet werden. Die Fragen kommen zu früh. Es war der erste Schritt jetzt einmal notwendig, aber die Diskussionen sind nicht vom Tisch. Es sind weitere Dinge zu klären. Es stehen Vorwürfe im Raum, und strafrechtliche Fragen sind zu klären. Nicht zu vergessen, gilt für Sebastian Kurz die Unschuldsvermutung.

Wie ist Ihre persönliche Meinung zur Immunität. Soll diese aufgehoben werden?
Wallner:
Das werden wir intern beschließen und es dann mitteilen.

Elisabeth Köstinger meinte, die Grünen sorgen für Chaos und Instabilität, weil sie eine Zusammenarbeit mit Kurz als Kanzler ablehnten. Sind Sie auch der Meinung, dass es die Grünen sind, die derzeit für Chaos sorgen?
Wallner:
Nein, das würde ich so nicht herausstreichen, aber es wäre wünschenswert gewesen, schneller zueinander zu finden. Stattdessen ist man in eine Blockade-Situation geraten. Es war sehr verfahren, auch durch die Aussagen Werner Koglers zur Amtsunfähigkeit des Bundeskanzlers. Vor allem, dass dies in der Öffentlichkeit passiert ist. Es wäre zu wünschen, dass die Regierungsspitzen Angelegenheiten unter vier Augen klären und dann das Richtige für die Republik tun. Es braucht nicht immer ein öffentliches Drehbuch. Es hat binnen Stunden einen Grad an Eskalation erreicht, den ich in dieser Form selten gesehen haben. Das macht mir persönlich eher Sorgen.

<span class="copyright">Hartinger</span>
Hartinger

Was macht Ihnen konkret Sorgen?
Wallner:
Dass innerhalb von Stunden eine Regierungskrise entstehen kann und es wenige Mechanismen gibt, diese abzufangen, zu besprechen und konzentriert die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dieses öffentliche Eskalieren, das dann immer beim Bundespräsidenten landet, ist keine taugliche Vorgehensweise. Die Regierung hat vor wenigen Tagen eine Steuerreform präsentiert und einen guten Job in der Pandemie gemacht. Und dann wird innerhalb von Stunden ein Grad an Eskalation erreicht, bei dem man sagen muss, es ist alles auch ein bisschen übertrieben. Man sollte auch mal die Fähigkeit haben, etwas in Ruhe zu analysieren und im Interesse des Staates eine Entscheidung treffen. Wir sind schon eine sehr aufgeregte Gesellschaft geworden.

Heißt das, Sie regen die Vorwürfe nicht auf?
Wallner:
Doch, es regt mich auch auf. Aber ich würde mir wünschen, und damit meine ich durchaus beide, dass sie sich nicht nur über Medien Dinge ausrichten, sondern die Institution der Regierung in den Vordergrund stellen und gemeinsam eine Entscheidung finden. Auch wenn es eine schwierige ist. Es ist wichtig, sich immer genau anzuschauen, welche Vorwürfe erhoben werden, und es bleibt offenbar immer weniger Zeit, die Dinge zu rekonstruieren und festzustellen, was wirklich an der Sache dran ist. Wie schnell eine Person vorverurteilt wird, hat mittlerweile ein beträchtliches Tempo erreicht.

Sie wurden immer wieder hinter vorgehaltener Hand als Kurz-Nachfolger diskutiert. Wurden Sie von der Bundespartei diesbezüglich kontaktiert?
Wallner:
Das war eher aus der Gerüchteküche als ein ernsthaftes Szenario. Es hat mich nicht wahnsinnig bewegt, und mit mir wurde darüber nicht gesprochen. Das war eine mediale Blase.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.