„G‘riss“ um Klimathemen in Feldkirch
Seit heute gibt es ein Gremium für Klima- und Energieagenden der ÖVP.
Mit „Tricksereien und Spielchen, die einer Demokratie unwürdig sind“ sieht sich der Klubobmann der Feldkircher Grünen Clemens Rauch konfrontiert. In einer beherzten Wortmeldung im Rahmen seiner ersten Stadtvertretungssitzung als Stadtrat kritisierte er am Dienstagabend, dass Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) den von ihm geleiteten Umweltausschuss umbaue, ohne ihn „auch nur zu informieren“.
Der 27-Jährige forderte den Bürgermeister auf, sich für diese Vorgehensweise sowie den generellen Umgang mit den grünen Stadträten zu entschuldigen. Dem kam der Stadtchef nicht nach, stattdessen wurde die Bestellung des neuen Umwelt- und Klimaausschusses wie erwartet gegen die Stimmen der Grünen sowie eine Stimme der SPÖ beschlossen. Zum Obmann des neuen Ausschusses wurde Klima- und Energiestadtrat Rainer Keckeis (ÖVP) gewählt.
Mit der Einrichtung des genannten Ausschusses wurde nun vollzogen, was sich schon nach der Wahl im Oktober 2020 angekündigt hatte: Um künftig mehr mit Klimathemen punkten zu können, wurde die aus zwei Personen bestehende Umweltabteilung kurzerhand auf zwei Stadträte aufgeteilt. Die Ressorts Umwelt und Abfall behielt die damalige Stadträtin Marlene Thalhammer (Grüne), die Themen Klima und Energie wanderten zu Keckeis. Letztere wurden allerdings bis dato noch im Umweltausschuss unter der Leitung der Grünen mitbehandelt. Aufgrund der – wie es im Antrag der ÖVP heißt – „immer größeren Themenvielfalt des Umweltbereichs und der dadurch entstehenden Unübersichtlichkeit“ wird es nun neben dem Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss auch ein Klima- und Energiegremium geben. Als Arbeitsschwerpunkte wurden unter anderem das e5-Programm, der Energiemasterplan, die Klimawandelanpassungsstrategie und die 2000-Watt-Gesellschaft definiert. Nach Einschätzung von Stadtrat Rauch schmückt sich die ÖVP hier mit fremden Lorbeeren, schließlich sei die Stadt auf Antrag der Grünen e5-Gemeinde geworden, auch der Energiemasterplan und die Klimawandelanpassungsstrategie würden auf eine Initiative der Grünen zurückgehen.
Kaum Zuständigkeiten
Stadtrat Rauch bleibt neben der Abfallwirtschaft letztlich nur ein amputiertes Umweltreferat. „Ich soll mich als Umweltstadtrat keinen Klimathemen widmen, die gehören in ein anderes Ressort. Bäume in der Stadt sind Aufgabe der Stadtgärtnerei, Begrünung Aufgabe der Stadtplanung, ja nicht einmal das Naturschutzgebiet fällt in meinen Aufgabenbereich, das wird nämlich offiziell der Landwirtschaft zugeordnet“, kritisierte Rauch in der gestrigen Stadtvertretungssitzung. Natürlich, so der Stadtrat weiter, seien das alles Querschnittsthemen, aber im Zweifel würden sie stets dem jeweils anderen Ressort zugeteilt. „Übrig bleibt das Umweltressort als Rippengerüst, ohne wirkliche Zuständigkeiten.“
„Hinter meinem Rücken.“
Besonders scharfe Worte fand Umweltstadtrat Rauch zur Vorgehensweise des Bürgermeisters. Diese zeige, dass der Umgang mit den Grünen „nicht von einem Mindestmaß an Respekt geprägt“ sei. „Der Vorgang, bei dem meine Ausschusszuständigkeiten verändert und meine Zuständigkeiten beschnitten werden, fand völlig hinter meinem Rücken statt“, monierte Rauch. In keinem Moment sei er in die Überlegungen involviert gewesen. „Im Gegenteil wurde ganz bewusst entschieden, mich über den Vorgang nicht zu informieren.“ Rauch vermutet, dass es möglicherweise sogar eine dezidierte Geheimhaltungsanordnung seitens des Bürgermeisters gegeben haben könnte, da keiner der Mitarbeiter ihn darauf angesprochen oder mit ihm darüber geredet habe.
„Dass der Umgang mit uns Grünen nicht von einem Mindestmaß an Respekt geprägt ist, zeigt auch die Vorgehensweise zum vorliegenden Antrag. In keinem Moment war ich in die Überlegungen involviert.“
Clemens Rauch, Stadtrat, Die Grünen
ÖVP-Reaktion
ÖVP-Klubobmann Peter Stieger stellte kurz und knapp fest, dass seiner Partei hier ungerechtfertigterweise Bösartigkeit unterstellt werde. Ausschussobmann Keckeis bezeichnete er als profunden Kenner der Materie.