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Kinderbetreuung: Wurde der Ausbau sabotiert?

13.10.2021 • 14:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kurz mit Karmasin aus dem Jahr 2014
Kurz mit Karmasin aus dem Jahr 2014 APA/Dragan TATIC (Dragan TATIC)

Im Jahr 2016 chatteten Kurz und Schmid über Kinderbetreuungspläne.

Welcher Vorwurf steht hier im Raum?

Es ist ein sichergestellter und nun öffentlich gewordener SMS-Austausch aus dem Juni 2016, der die Sache ins Rollen gebracht hat. Der damalige Kabinettchef im Finanzministerium, Thomas Schmid, informiert darin den damaligen Außenminister Sebastian Kurz über eine mögliche Einigung, die zwischen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bevorstehen soll. Man sei in Verhandlungen über einen massiven, 1,2 Milliarden schweren Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung. Kurz, der mit einem Erfolg von Rot-Schwarz damals wenig Freude hatte, antwortet: „Gar nicht gut!!! Kannst du das aufhalten?“ Und er denkt schriftlich über Einflussmöglichkeiten seinerseits nach: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

Die SPÖ sieht in diesen bekannt gewordenen Chats den Beweis dafür, dass Kurz im Zuge seines Macht-Pokers „einen Vorteil für Hunderttausende Familien verhindert“ habe.

Worum ging es bei dem Ausbau der Kinderbetreuung genau?

Dieser sollte als großer erster Wurf unter Neo-Kanzler Kern präsentiert werden. Die Idee: Der Ausbau sollte durch die sogenannte „Bankenmilliarde“ finanziert werden. Dabei geht es um Erlöse aus der in der Finanzkrise reformierten Bankenabgabe. Bei der Auszahlung sollten die Länder dabei quasi umgangen werden, denn geplant war eine direkte Vereinbarung zwischen Bund und Gemeinden.

Wie ging es mit diesem Plan weiter?

Ende Juli einigt sich die Regierung nach zähen Verhandlungen darauf, 750 Millionen für den Ausbau bereitzustellen, um bis 2025 rund 40.000 neue Nachmittagsbetreuungsplätze zu schaffen. Nachdem sich die Länder aber erfolgreich bei der Frage der Verteilungskompetenz hinein reklamieren, dürfen sie über die Verwendung eines Drittels der Summe selbst entscheiden.

Hat Kurz diesen Ausbau also verhindert?

Nein, der Großteil der geplanten Mittel für diesen Ausbau wurde freigegeben und fließt seit 2017. Zwei Jahre später wurde der Zeitraum für die Abrufung der Finanzierungsmittel aber bis 2032 gestreckt und die jährlichen Mittel damit gekürzt.