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Bludenz reagierte auf Kritik der BH

14.10.2021 • 18:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Im Bludenzer Rathaus zeigte man sich einsichtig. <span class="copyright">Neue</span>
Im Bludenzer Rathaus zeigte man sich einsichtig. Neue

Stadt gibt im Teilnahmestreit im Bezug auf Stadtratssitzungen nach.

Wie die NEUE am Sonntag im Juli berichtete, hatten an den Sitzungen des Bludenzer Stadtrates auch Mitglieder der Stadtvertretung teilgenommen. Da im Stadtrat ein Beratungsgeheimnis gilt, war die Teilnahme von Stadtvertretern, die nicht als Auskunftspersonen in eigener Sache geladen wurden, rechtlich fragwürdig. Die Stadt hatte darauf bestanden, dass im Gemeindegesetz nicht näher definiert sei, wer als Auskunftsperson geladen werden könne und die Stadtvertreter deshalb als solche teilnehmen könnten.

Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hatte daraufhin im Rahmen der Gemeindeaufsicht eine Prüfung des Sachverhaltes eingeleitet. Da es sich bei der Teilnahme an den Sitzungen um keinen Rechtsakt handelt, den die Aufsichtsbehörde aufheben hätte können, beschränkte man sich darauf, der Stadt Bludenz die Rechtsansicht der Bezirkshauptmannschaft in der Sache mitzuteilen, nach der eine Teilnahme oder gar Mitwirkung von Stadtvertretern an den Sitzungen des Stadtrates auch als Auskunftspersonen grundsätzlich nicht möglich ist. Die Stadt Bludenz habe außerdem klarstellen können, „dass es zu keiner fehlerhaften Abstimmung“ gekommen sei, erklärte Bezirkshauptmann Harald Dreher auf NEUE-Anfrage. Die Rechtsmeinung der Bezirkshauptmannschaft sei schließlich „in einem Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Stadtamtsdirektor von beiden positiv zur Kenntnis genommen“ worden.

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