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„Ich hatte mir noch kein Ministerium ausgesucht“

14.10.2021 • 20:11 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/APA

Neos-Chefin Meinl-Reisinger über Pläne für mögliche Viererkoalition und Kurz.

Wie haben Sie Ihren frisch gebackenen Klubchef-Kollegen Sebastian Kurz an seinem ersten Tag im Parlament erlebt?
Beate Meinl-Reisinger: Nicht sehr aktiv. Aber er muss wissen, wie er und der Klub das anlegen.

In den letzten Tagen war viel von untadeligem Verhalten die Rede. Im Kanzleramt sei Kurz laut Ihnen nicht mehr tragbar, nun hat er im Parlament die gleiche Position inne wie Sie. Sind die Anforderungen an Klubchefs derart niedrig?
Meinl-Reisinger: Ich wundere mich schon, dass dieser Anspruch für Klubobleute nicht gelten soll. Ich sage aber, dass man zwischen der Würde eines Amtes und strafrechtlichen Vorwürfen unterscheiden muss. In der ÖVP sind offenbar viele der Meinung: So lange ich nicht strafrechtlich verurteilt bin, ist alles gut. Bei offiziellen Ämtern gelten aber höhere Ansprüche an Integrität. Das Strafrecht darf nicht der Maßstab für ein politisches Amt sein.

Hat der neue Kanzler Schallenberg die von Ihnen übergebenen Unterlagen weggelegt oder weggeschmissen?
Meinl-Reisinger: (Überlegt) Er war wohl nicht sehr glücklich darüber, dass ich sie ihm gegeben habe und sie in einer ersten Reaktion energisch hinter sich auf den Boden gelegt. Aber er hat sich entschuldigt, damit ist das für mich erledigt. Ich glaube, er stand unter Druck.

Sie bezeichnen ihn aber weiterhin als „Statthalter“. Rechnen Sie damit, dass sich Schallenberg im Amt emanzipieren könnte?
Meinl-Reisinger: Ein Schlussstrich und echter Neustart sind dringend notwendig. Die großen Verlierer dieser Krise sind ja nicht einzelne Personen oder Parteien, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die das Vertrauen in die Politik verloren haben. Um das wiederherzustellen, reicht es nicht, einen Spieler zu tauschen, während das Spiel weitergeht. Ich würde mir wünschen, dass er sich emanzipiert.

Wie konkret waren die Gespräche zu einer möglichen Viererkoalition, bevor Kurz zurückgetreten ist?
Meinl-Reisinger: Es gab sehr konstruktive Gespräche. Man war sich bewusst, dass man in einer so schwierigen Situation das Gemeinsame vor das Trennende stellen muss. Der genaue Inhalt dieser Gespräche bleibt aber vertraulich.

Haben Sie sich gar schon ein Ministerium ausgesucht?
Meinl-Reisinger: Sie können davon ausgehen, dass das garantiert nicht der Fall war. Darum sollte es nie gehen und in Krisen schon gar nicht. Es ging schlicht um die Frage, wie man dieses System der Korruption beenden und Vertrauen wiederherstellen kann.

In der SPÖ ist eine Debatte entbrannt, ob man über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ überhaupt nachdenken darf. Warum ist eine solche für die Neos so unproblematisch?
Meinl-Reisinger: Wenn ein Haus brennt, erwarte ich mir von jedem, dass er bereit ist, es zu löschen. Das war Gegenstand der Gespräche, alles andere ist hochspekulativ.

Wie lange wird diese Regierung halten?
Meinl-Reisinger: Ich glaube nicht, dass die Menschen große Lust haben, schon wieder zu wählen. Seit Kurz sich an die Parteispitze geputscht hat, erleben wir eine Dauerphase der Instabilität. Jetzt braucht es eine Regierung, die arbeitet.

Jüngste Umfragen könnten Ihnen Lust auf Neuwahlen gemacht haben. Neben der FPÖ profitieren die Neos von der aktuellen Krise am meisten.
Meinl-Reisinger: Natürlich könnten wir als Kraft der Mitte derzeit entspannt in eine Wahl gehen. Aber was hätte Österreich davon, wenn Parteien immer dann wählen lassen, wenn die Umfragen gerade gut für sie stehen?

Das ist schon vorgekommen.
Meinl-Reisinger: Ja, ich gehöre da aber nicht dazu. Wir arbeiten mit einem Horizont, der über die nächsten Wahlen hinausgeht. Das Wichtigste wäre jetzt, dass wir aus diesen Vorkommnissen für die Zukunft lernen. Auch dafür braucht es den neuen Untersuchungsausschuss. Wir brauchen Anti-Korruptionsbestimmungen, schärfere Regeln für Parteienfinanzierung und ein Aufräumen bei der Inseratenkorruption. Wenn das alles mit dieser Regierung nicht funktioniert, sind Neuwahlen wohl unausweichlich.

Auch die Stadt Wien inseriert großzügig im Boulevard, Neos sitzen in der Regierung. Wie ernst nimmt man hier das „Aufräumen“?
Meinl-Reisinger: Dazu gibt es klare Vereinbarungen im Regierungsprogramm, unter anderem, um willkürliche Vergaben zu stoppen. Diese werden aktuell verhandelt.

Kann es einen U-Ausschuss zur Causa ÖVP mit einem Vorsitzenden Sobotka geben?
Meinl-Reisinger: Diesen Vorsitz hätte es bei Ibiza schon nicht geben dürfen, wie wir gesehen haben. Das entspricht nicht der Würde unseres Hauses. Es braucht aber Aufklärung, um für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen.

Von Christina Traar

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