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Die Baustellen der Regierung Schallenberg

15.10.2021 • 12:50 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
BUNDESKANZLER SCHALLENBERG IN BRUeSSEL: SCHALLENBERG
APA/HARALD SCHNEIDER

Bundeskanzler Alexander Schallenberg will türkis-grünes Programm abarbeiten.

Die ersten Tage von Alexander Schallenberg (ÖVP) als Bundeskanzler sind strikt durchgetaktet: Am Mittwoch gab der 52-Jährige seine Regierungserklärung ab, danach folgten Stunden in TV-Interviews. Heute, Freitag, geht es weiter, da wird Schallenberg den Zeitungen Rede und Antwort stehen. Dazwischen ging es am Donnerstag nach Brüssel, wo der Kanzler auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel traf.

Für den neuen Kanzler ist Brüssel fast ein Heimspiel, besprochen wurden mit den EU-Spitzen mehr oder weniger alle aktuellen Themenfelder. Österreich werde ein verlässlicher EU-Partner bleiben, betonte Schallenberg. Er unterstützt das Vorgehen der Kommission gegen Polen; es komme zwar immer auf den Ton an, aber die Grundwerte und die Rechtsstaatlichkeit seien nicht verhandelbar. In der Migrationsfrage bleibt er auf Linie und trat dafür ein, dass an den Außengrenzen „Infrastrukturmaßnahmen“ von der EU finanziert werden. Mit den „frugalen Staaten“ will er verbunden bleiben und die Austeritätspolitik fortsetzen.

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Nun wird es aber Zeit, innenpolitisch in die Gänge zu kommen: Schallenberg hat sich dazu bekannt, das türkis-grüne Regierungsprogramm „Schritt für Schritt abzuarbeiten“ – und hier sind noch etliche Punkte offen. Hier eine Auswahl der dringendsten Baustellen.

Sterbehilfe: Die Zeit drängt

Mit 1. Jänner tritt der Spruch des Verfassungsgerichtshofs in Kraft, mit dem er das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung im Strafgesetzbuch aufgehoben hat. Findet die Koalition bis dahin keine Neuregelung, herrschen quasi Wildwestzustände, auch kommerzielle Sterbehilfe wäre weitgehend ungeregelt möglich.

Das will niemand – aber wie konkret eine neue Regelung aussehen soll, ist umstritten, sowohl unter Experten als auch zwischen den Koalitionsparteien. Ein erster Entwurf aus dem Ressort von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wird aktuell koalitionsintern verhandelt, eine Einigung war zuletzt noch nicht abzusehen. Die Zeit drängt aber – besonders, wenn die neue Regelung wie angekündigt einer umfassenden Begutachtung im Parlament unterzogen werden soll.

Das Klima kann nicht warten

Schon im Vorjahr ist das alte Klimaschutzgesetz ausgelaufen, ein neuer „Zielpfad“, wie Österreich das bisher nur im Regierungsprogramm verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreichen soll – inklusive jährlich schrumpfender Treibhausgas-Kontingente –, ist noch immer ausständig. Auch die Wirtschaft fordert, hier möglichst bald Tatsachen zu schaffen, damit sich Betriebe darauf einstellen können. Es gibt aber noch immer keine politische Einigung – vor allem auch darüber, welche Konsequenzen (bzw. Strafen) auf verpasste Ziele folgen sollen.

Langfristig braucht es auch Regeln für die Wiedereinführung verpflichtender Mehrwegquoten und eines Einweg-Plastikpfands. Die wurden diese Woche politisch akkordiert – viele organisatorische Fragen sind aber noch offen.

Der ORF muss digital werden dürfen

Ebenfalls schon lange auf der To-do-Liste mehrerer Regierungen steht ein neues ORF-Gesetz (bzw. die Überarbeitung des bestehenden): Der Rundfunk braucht vor allem für digitale Kanäle eine neue Ermächtigung. So darf der ORF Inhalte für digitale Kanäle derzeit nur produzieren, wenn sie Fernseh- oder Radiosendungen ergänzen. Künftig soll der ORF auch „online first“ oder gar nur für online produzieren dürfen. Fallen soll zudem die Sieben-Tage-Frist, nach der die tvthek Sendungen derzeit wieder vom Netz nehmen muss. Auf der anderen Seite harrt die „Streaminglücke“ einer Schließung: Immer mehr Menschen konsumieren ORF-Angebote nicht mehr über klassische Empfänger, sondern über digitale Endgeräte und müssen daher derzeit keine Rundfunkgebühr mehr zahlen; auch das könnte sich ändern.

Steuerreform: Wie überweist man 200 Euro?

Die „ökosoziale“ Steuerreform, inklusive der CO2-Bepreisung von 30 Euro pro Tonne ein türkis-grünes Herzensprojekt, ist zwar kurz vor den Turbulenzen der Koalition vorletztes Wochenende präsentiert worden, aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Denn während die politische Einigung in diesem Fall erledigt sein dürfte, müssen zahlreiche Gesetze beschlossen und ein großes logistisches Problem bewältigt werden: Der „Klimabonus“ von 50 bis 200 Euro, der irgendwann im ersten Halbjahr 2022 allen Einwohnerinnen und Einwohnern Österreichs ausgezahlt werden soll. Nur: Eine derart breite Auszahlung an die gesamte Bevölkerung hat es bisher schlicht noch nie gegeben, die Infrastruktur existiert nicht. Das Klimaministerium soll nun eine Methode ausarbeiten.

Transparenz: Bitte warten auf die Oberliga

In die „Champions League“ der Transparenz wollte die türkis-grüne Koalition Österreich mit einem neuen Informationsfreiheitsgesetz tragen; mit einiger Verzögerung brachte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) einen ersten Entwurf zustande, der immerhin die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und weitgehende Veröffentlichungspflichten für Bund, Länder und Gemeinden sowie Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung umfassen würde.

Seit Ende der Begutachtung – Experten sind mäßig begeistert und sehen im internationalen Vergleich eher noch nicht die höchste Liga erreicht – herrscht aber Funkstille: Vor allem Länder und Gemeinden fürchten überbordende Bürokratie und Lähmung durch die Anfragen von Querulanten. Ein neuer Entwurf (und Beschluss) steht aus.

Covid ist auch noch da

Auch wenn die Polit-Beben der vergangenen Tage es ein wenig in den Hintergrund treten haben lassen: Das Coronavirus ist noch immer da, täglich sterben Menschen, allein gestern verzeichneten die Behörden wieder mehr als 2000 nachgewiesene Neuinfektionen. Ein Wermutstropfen bleibt die niedrige Impfquote, nur rund 65 Prozent haben zumindest eine Impfung erhalten. Ändern soll das unter anderem die Einführung der 3-G-Regeln am Arbeitsplatz. Die entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ist aber noch in Abstimmung mit anderen Ministerien – wann sie kommt, ist offen.

Wer soll immer mehr Alte pflegen?

Die Demografie sorgt auf vielen Ebenen für Herausforderungen, aber nirgends so sehr wie bei der Pflegethematik. Wenn in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die geburtenstarken Babyboomer ins Seniorenalter kommen, werden sich die Fragen „wer pflegt unsere Alten“ und „wer zahlt dafür“ noch potenzieren.

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