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Urteil ohne Angeklagte: Entscheidung ungültig

15.10.2021 • 19:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Mit Nachrichten und Anrufen hat die Frau ihren Ex-Freund gestalkt.<span class="copyright"> Symbolbild/Shutterstock</span>
Mit Nachrichten und Anrufen hat die Frau ihren Ex-Freund gestalkt. Symbolbild/Shutterstock

Oberlandesgericht hob Urteil auf. Neuer Strafprozess um angeklagtes Stalking.

Der Strafrichter hat nach eigenen Angaben bei der Verhandlung im März am Landesgericht Feldkirch die Strafsache aufgerufen. Aber die Angeklagte ist im Verhandlungssaal nicht erschienen. Dabei war sie im Gerichtsgang anwesend und hat auf ihren Prozess gewartet. Die Frau hat die Lautsprecherdurchsage wohl nicht gehört.

Viele Anrufe und Nachrichten

Jedenfalls wurde in ihrer Abwesenheit verhandelt. Wegen beharrlicher Verfolgung wurde die unbescholtene Angeklagte zu einer teilbedingten Geldstrafe von 840 Euro (210 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Davon betrug der unbedingte, zu bezahlende Teil 280 Euro (70 Tagessätze). Nach Ansicht des Strafrichters hat die 40-Jährige ihren Ex-Freund mit vielen Anrufen und Nachrichten zwischen Juli und November 2020 gestalkt.

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat das erste Feldkircher Urteil aufgehoben. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat das erste Feldkircher Urteil aufgehoben. Shutterstock

Die Angeklagte erhielt das schriftliche Urteil zugeschickt und legte dagegen Berufung ein. Dabei monierte sie, dass trotz ihrer Anwesenheit im Gerichtsgebäude die Verhandlung ohne sie stattgefunden habe. Das Inns­brucker Oberlandesgericht (OLG) gab ihrer Berufung Folge und hob das Urteil auf. Die Berufungsrichter ordneten eine neue Verhandlung am Landesgericht mit einem anderen Richter an.

Diversion angeboten

In der neuen Hauptverhandlung bot der Strafrichter der Angeklagten eine Diversion an. Demnach sollte das Strafverfahren mit einer Geldbuße beendet werden. Damit würde ihr eine drohende Verurteilung und eine Vorstrafe erspart bleiben. Die Ungarin war damit aber nicht einverstanden. Sie fühlt sich unschuldig und beantragte einen Freispruch. Allerdings sagte sie vor Gericht, ihr 45-jähriger Ex-Freund habe ihr gesagt, dass er sich belästigt fühle und von ihr nicht mehr kontaktiert werden wolle. Daran habe sie sich aber nicht gehalten. Denn ein Nein bedeute in der Sprache der Liebe ein Ja.

Dolmetscherin am Zug

Der Richter vertagte im zweiten Rechtsgang die Verhandlung, die im November fortgesetzt wird. Bis dahin soll eine Dolmetscherin weitere ungarische Nachrichten der Angeklagten an ihren ungarischen Ex-Freund übersetzen.

Diversion gewäht

Im September 2020 hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck der Beschuldigten eine Diversion gewährt. Sie zahlte als Geldbuße 400 Euro, danach wurde das Strafverfahren eingestellt. Ihr wurde damals vorgeworfen, sie habe ihren ehemaligen Freund zwischen März und Juli 2020 gestalkt. Im nunmehrigen Strafverfahren wird ihr zur Last gelegt, ihren Ex-Partner trotzdem auch danach noch belästigt zu haben.

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