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Armutskonferenz: Kritik an Propaganda

16.10.2021 • 11:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Michael Diettrich (r.) und Ferdinand Koller von der Sozialeinrichtung dowas bei der Pressekonferenz. <span class="copyright">Hartinger</span>
Michael Diettrich (r.) und Ferdinand Koller von der Sozialeinrichtung dowas bei der Pressekonferenz. Hartinger

Angesichts des Kampfs gegen den Klimawandel müsse Sozialschutz erhöht werden.

Scharfe Kritik an der Politik in Österreich und Vorarlberg üben die Verantwortlichen der Vorarlberger Armutskonferenz. Es werde ein Propagandafeldzug gegen Menschen in Existenznöten geführt, anstatt Maßnahmen gegen Armut zu treffen, bemängelte Sprecher Michael Diettrich am Freitag in einer Pressekonferenz anlässlich des Welttags zur Vermeidung von Armut am morgigen Sonntag.

Kontinuierlicher Anstieg

Während in Österreich von 2013 bis 2019 ein leichter Rückgang bei der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung zu beobachten gewesen sei, habe es in Vorarlberg einen kontinuierlichen Anstieg gegeben. Das Ländle sei in diesem Ranking konstant auf dem vorletzten Platz vor Wien. Insgesamt seien 2019 rund 90.000 Menschen in Vorarlberg armuts- oder ausgrenzungsgefährdet gewesen, berichtete Diettrich. Darunter seien auch 25.000 Kinder und Jugendliche bis 24 Jahre gewesen. Dies sei gerade für ein Land, das chancenreichster Lebensraum für Kinder werden wolle, ein Armutszeugnis.

Kein Schutz

Nach Angaben des Sprechers der Armutskonferenz wird deutlich, dass eine Beschäftigung nicht vor Armut oder Ausgrenzung schützt, wenn diese im Niedriglohnsektor angenommen wird. Ansonsten hätte sich dies in Vorarlberg während der wirtschaftlichen Erholungsphase mit sinkender Arbeitslosigkeit auch in den entsprechenden Armutsquoten niederschlagen müssen. Die Besserung auf dem Arbeitsmarkt zeige sich jedoch in sinkenden Zahlen beim Sozialhilfebezug. Allerdings dürften die Betroffenen in ihrer neuen Beschäftigung so wenig verdienen, dass sie weiter armuts- oder ausgrenzungsgefährdet seien, meinte Diettrich.

Der Feldzug gegen Menschen in Existenznöten ist "kurzsichtig und kontraproduktiv", ist Michael Diettrich überzeugt. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Feldzug gegen Menschen in Existenznöten ist "kurzsichtig und kontraproduktiv", ist Michael Diettrich überzeugt. Hartinger

Seiner Ansicht nach wird dennoch seit Jahren ein Propagandafeldzug gegen die Betroffenen geführt. Seien es zuerst Sozialhilfebezieher gewesen, gehe es nun um Arbeitslose. Diese seien angeblich wegen zu hoher Unterstützungsleistungen nicht motiviert, eine Arbeit aufzunehmen. Dem stünden jedoch die Ergebnisse einer Studie des Instituts Sora aus dem August entgegen. Diese zeige, dass 90 Prozent der befragten Arbeitslosen mit weniger als 1200 Euro pro Monat auskommen müssten, mehr als die Hälfte sogar mit 600 bis 1000 Euro. Das sei weit entfernt von der Armutsgefährdungsschwelle von 1328 Euro, betonte Diettrich.

Niemanden zurücklassen

Die Propaganda ist für den Sprecher der Armutskonferenz „kurzsichtig und kontraproduktiv“. Wenn Österreich die Klimaziele bis 2040 erreichen wolle, werde es auch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel brauchen, der für etliche Menschen zu längeren Phasen der Arbeitslosigkeit führen könne. Überlegungen über ein degressives Arbeitslosengeld seien in diesem Zusammenhang komplett verfehlt, findet Diettrich. Viel mehr brauche es von der Politik die Zusicherung: „Wir werden niemanden zurücklassen.“ Wer seinen Arbeitsplatz verliere, solle so abgesichert werden, dass es keine tiefen Einschnitte in seinem Lebensstandard gibt.

Erhöhung des Arbeitslosengelds

„Klimaschutz wird es ohne Sozialschutz nicht geben“, ist Diettrich überzeugt. Daher plädiert er dafür, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent der Nettoersatzrate zu erhöhen. Dazu brauche es auch eine Anhebung der Wohnbeihilfe für Menschen mit geringem Einkommen, und die Sozialhilfe müsse armutsfest gemacht werden.

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