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Die schleichende Staatskrise

16.10.2021 • 13:12 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Die schleichende Staatskrise
Margit Krammer/Bildrecht Wien

Essay. In gefestigten Demokratien beginnt eine Staatskrise schleichend.

Es ist in den letzten Wochen viel davon die Rede gewesen, dass wir keine Staatskrise, sondern eine Regierungskrise hätten. Unser Bundespräsident hat es uns eingeschärft. Nun soll die Regierungskrise auch vorbei sein, die Koalition hält.

Es wird den Wählerinnen und Wählern nicht immer leicht fallen, diese beiden Arten von Krisen auseinanderzuhalten. Gewiss, unsere Exekutive probt nicht den Aufstand, es gibt keinen Militärputsch, von bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen sind wir weit entfernt. Doch andere Gefahren wiegen, jedenfalls langfristig, ebenfalls schwer.

Das Wahlvolk achtet – vermittelt über einen wachen, unparteiischen Journalismus – auf die Art und Weise, wie Parteien mit den aktuellen Vorwürfen der Korruption, der Freunderlwirtschaft, der unzulässigen Bereicherung, der intransparenten Vergabe von Steuergeldern und anderen gemeinwohlschädigenden Machenschaften in ihren eigenen Reihen umgehen. Das Bedürfnis beschuldigter Amtsträger, Vorwürfe reflexartig abzuleugnen, mag dem ersten Schock und der Not eines schlüssigen Gegenbeweises geschuldet sein. Doch eine Partei, die auf das Wählervertrauen Wert legt, muss sich dieses Vertrauens als würdig erweisen. Sie darf nicht – niemals! – aus Selbstschutz und unlauteren Motiven die ermittelnden Behörden grundlos anschwärzen, um das Ansehen der Justiz, ja, der Hoheitsträger des Rechts zu schmälern.

All diese Dinge sind passiert, die „Grand Old Party“ Österreichs mit ihren Granden hat sich lange, viel zu lange hinter den nach außen hin strahlenden, die Mimikry höchster Seriosität perfektionierenden, Bundeskanzler gestellt. Und dort steht man nach wie vor, wenn auch bereits auf wackligen Beinen. Geht man – was wohl der Fall sein wird – in absehbarer Zeit auf Distanz zum eben noch umschwärmten Tausendsassa, und zwar mit dem Argument, man sei eine staatstragende Partei, der Staatsräson unbedingt verpflichtet und ein selbstloser Diener der Menschen hierzulande –, dann werden diese Menschen sich vermutlich denken und es auch sagen: „Fähnchen im Wind!“

Eine Staatskrise bricht nicht einfach von heute auf morgen über eine gefestigte Demokratie herein. Sie beginnt schleichend. Ein wichtiges Symptom ist keineswegs nur die Unwilligkeit, sich auf Kompromisse einzulassen, die der Meinungsgegner als respektvoll empfindet. Es geht auch darum, die eigenen Machtziele, wenn nötig, mit illegalen Mitteln zu verfolgen. Es geht um den Verlust des Unrechtsbewusstseins im Amt und um grassierende Verschleierung. Freilich, damit einher geht ein chronischer Vertrauensschwund aufseiten des viel umworbenen Wahlvolks.

Dabei fehlt es nicht an Pragmatikern, darunter Politikberater, die im Sold einer Partei oder ihr nahe stehender Organisationen stehen. Während sie Abgeklärtheit vorspiegeln, handelt es sich nicht selten um Abgebrühtheit. Öffentlich, vor Journalisten und in Talkshows, wird aus der Schule geplaudert, man habe jahrzehntelange Erfahrung mit dem politischen Geschäft. Fazit: Professionelle Volksvertretung folge ihrer Eigenlogik; durchsetzungsfähige Politiker müssten sein, wie sie sind – keine Seelchen, keine Zartbesaiteten, die jede ihrer Handlungen zaudernd auf die moralische Waagschale legten.

Das Aufrechnungsargument zur Abwehr von Vorwürfen gegen die eigenen Leute darf nicht fehlen: Wenn es um Machterhalt und Machterringung gehe, sei keine Seite jemals besser gewesen. Was der anderen Seite lieb war, das soll nun der eigenen nicht recht sein dürfen? Demnach ist Korruption – beispielsweise das Anfüttern von Boulevardmedien mit Inseraten aus Steuergeld, um kehrterhand freundliche Umfragen und Kommentare erwarten zu können – eine Praxis, die längst auf allen Seiten hoffähig wurde. Mit dem Ruf nach Transparenz muss man sich zwar arrangieren; aber man sollte zugleich nach lukrativen Schlupflöchern Ausschau halten.

Lehnt jemand aus den Reihen der Mitbewerber derlei Strategien – aus Überzeugung oder Gewissensnot – zimperlich ab, so wird ihm unverhohlen attestiert, er verwechsle das Ringen um die Gunst der stets wankelmütigen Wählerschaft mit einem blauäugigen Universitätsseminar zur Ethik des Gemeinwohls. Der Effekt solchen Denkens ist desaströs: Wer die persönliche Fehlhaltung im öffentlichen Raum durch die unterstellte Inferiorität und Zwielichtigkeit der politischen Gegenseite „rechtfertigt“, befestigt bei den Wählerinnen und Wählern die latente Überzeugung, das herrschende „System“ – der Staat – sei bis an die Wurzeln faulig.

Diese Überzeugung wird durch die faktenimmune Solidaritätsbekundung mit offiziell beschuldigten Parteifreunden bestätigt. Dass eine solche Haltung dem menschlichen Anstand geschuldet sei und keine Kumpanei im Eigeninteresse – wer möchte dazu Ja und Amen sagen? Welcher einigermaßen wache Beobachter der politischen Ränkespiele würde mehr hinter jenem Empörungschor vermuten, der kürzlich hierzulande intoniert wurde: Wenn unser Kanzler gezwungen wird zu demissionieren, dann gehen wir alle!

Die bekundete Nibelungentreue war denn auch brüchig. Das zeigte sich spätestens mit der großmütigen Einräumung, man werde über den eigenen Schatten springen und die Regierungsarbeit im Dienst des Ganzen – unseres schönen Landes und seiner fleißigen Menschen – weiterführen. Außerdem wolle man der Opposition keine Gelegenheit zur Wühlarbeit geben.

Im vorliegenden Fall wurde der sich sträubende Bundeskanzler überzeugt, es sei das Beste, von der zweiten Reihe aus, als Bundesparteiobmann und Fraktionsführer im Parlament, zu wirken: als – wie es unter der Hand hieß – Schattenkanzler. Dafür sei ihm dann der Dank aller gewiss, die weiterhin ihre Amtspfründe pflegen dürften.
In meiner aktiven Zeit an der Universität hielt ich Vorlesungen, in denen es um Rechtspolitik und Rechtsethik ging. Dabei habe ich auch Max Webers vielbemühte Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik diskutiert. Weber argumentierte gegen die Moralapostel seiner Zeit. Heute hingegen verschanzt sich die Gesinnungslosigkeit des politischen Führungspersonals gerne hinter pseudomoralischen Phrasen. Es gelte „politische Verantwortung“ zu übernehmen, unter selbstloser Hintanstellung persönlicher Interessen. Im Klartext: Man will an die Töpfe der Macht, aus Herrschsucht oder Eitelkeit; man will mit den wirklich wichtigen und reichen Leuten im In- und Ausland profitablen Umgang pflegen.

Kein Wunder also, dass die Folgebereitschaft des Souveräns – des Volkes – gegenüber den etablierten politischen Autoritäten schwindet. Man neigt zu den weltanschaulichen Rändern, die Bewegung der Querdenker repräsentiert längst mehr als eine Rotte von Fanatikern und Wirrköpfen. Regierungskrise haben wir fürs Erste keine, aber wir haben – wer weiß? – eine schleichende Staatskrise auf Dauer gestellt.

Von Peter Strasser

Zur Person

Peter Strasser, geboren 1950 in Graz, zählt zu den wichtigsten Philosophen und Publizisten des Landes. Strasser lehrte Philosophie an der Universität Graz. Der Träger des Österreichischen Staatspreises für Publizistik veröffentlichte gut zwei Dutzend Werke.

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