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Neos und FPÖ wollen Details

16.10.2021 • 17:07 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Neos und FPÖ wollen Details

Weil im Vorfeld Daten gelöscht wurden, könnten Razzien verraten worden sein.

Die Affäre um mutmaßlich gefälschte Meinungsumfragen und Studien rund um Sebastian Kurz und die ÖVP, die aus Steuergeldern vom Finanzministerium bezahlt worden sein sollen, wirft viele Fragen auf, die auch das Parlament beschäftigen.

Nachdem öffentlich wurde, dass Meinungsforscherin Sabine Beinschab unmittelbar vor den Hausdurchsuchungen gezielt Chats mit anderen Verdächtigen löschte, wurde der Verdacht laut, dass die Razzien womöglich verraten wurden. Die Neos und die FPÖ brachten daher entsprechende parlamentarische Anfragen an das Justizministerium ein.

“In den letzten Wochen konnte ein ‘Modus Operandi’ bei der ÖVP beobachtet werden, der den Verdacht aufkommen lässt, dass über das BMI (Anm.: Innenministerium) von der WKStA geplante Zwangsmaßnahmen verraten wurden”, heißt es in der Anfrage der Neos.

Die Anfrage zeichnet den Lauf der Ereignisse im Detail nach: Ab dem Tag, an dem die WKStA die Hausdurchsuchungen beantragte, am 23. September, konnte allen, die Zugriff auf den Casinos-Akt haben, auffallen konnte, dass etliche Ordnungsnummern von der Akteneinsicht ausgenommen waren. Das weist für gewöhnlich darauf hin, dass umfassende Maßnahmen wie Telefonüberwachungen oder eben Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft geplant sind. In der Anfrage wird explizit darauf hingewiesen, dass auch die ÖVP Akteneinsicht hat.

Anfragen von FPÖ und Neos

In der Folge hielt die ÖVP zwei Pressekonferenzen ab: In der einen sprach die stellvertretende Generalsekretärin Gabriela Schwarz von bevorstehenden Hausdurchsuchungen( “Bei uns ist nichts zu holen”), in der anderen ortete der Abgeordnete Andreas Hanger “linke Zellen” in der Justiz. Am Tag nach der ersten Pressekonferenz genehmigte der zuständige Richter die Razzien, am Tag vor der zweiten Pressekonferenz ging die Genehmigung zurück an die WKStA, heißt es in der Anfrage.

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will daher von der Justizministerin Alma Zadic wissen, ob eine Anfangsverdachtsprüfung wegen Amtsmissbrauchs oder Verrat des Amtsgeheimnisses vorliegt, und ob der Generalsektretär im Bundeskanzleramt von der Hausdurchsuchung wusste.

Auch die FPÖ stellt eine ähnlich lautende Anfrage an das Justizministerium. Der Abgeordnete Harald Stefan, der die Anfrage einbrachte, fragt im Detail, ob gegen Schwarz, Hanger, oder Mitarbeiter des Innen- oder Justizministeriums ermittelt wird. Und: “Wer hat aus welchen Gründen die Hausdurchsuchungen verschoben?”

Justizministerin Alma Zadic muss die Anfrage bis 14. Dezember beantworten.

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