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“Wir sind ja kein Selbstfindungsseminar”

16.10.2021 • 19:46 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
"Wir sind ja kein Selbstfindungsseminar"

Vizekanzler Werner Kogler will nicht länger über Befindlichkeiten sprechen.

Auf der Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstag hat niemand Kritik daran geäußert, dass Sie bereit waren, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen, um Sebastian Kurz zu stützen. Ist das grüne Message Control?
Werner Kogler: Nein. Aber die Grünen haben verstanden, worum es wirklich gegangen ist, in diesen letzten Tagen: Dass wir Mehrheiten im Parlament brauchen, um ein paar dringende Dinge sicherzustellen: Erstens ein Budget, damit wir Dinge regeln können, etwa auch Impfstoffe kaufen. Zweitens die Steuerreform. Und drittens die Aufklärung, die nicht stecken bleiben darf, nur weil ein Neuwahl-Gespenst herumgeistert. Das waren die Punkte, über die wir seriös gesprochen haben, auch mit Vertretern der FPÖ. Mit einer Koalition hat das gar nichts zu tun.

Hätten Sie Herbert Kickl zum Minister gemacht?
Kogler: Die Frage hat sich nie gestellt, die Ministerinnenbesetzung war völlig offen. Auch ob tatsächlich alle ÖVP-Ministerinnen und -Minister gegangen wären, steht auf einem völlig anderen Blatt. Aber wir hätten mit dem Bundespräsidenten einen Plan für alle Varianten besprochen, damit Österreich demokratisch legitimiert und stabil geführt werden kann.

Wer wäre Bundeskanzler oder -kanzlerin geworden?
Kogler: Für die ersten Tage gibt es Vertretungsregeln. Der Bundespräsident war auf alles eingestellt, er hätte sicherlich eine Liste gehabt, auf die er zurückgreifen hätte können. Mehr plaudere ich aber sicher nicht aus. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass an dieser Stelle Alexander van der Bellen mit seiner besonnenen Ruhe sitzt, und nicht jemand anderer.

Es ist dann sowieso anders gekommen. Findet in Österreich eine Hexenjagd auf Sebastian Kurz statt, wie Andreas Khol sagt?
Kogler: Nein. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass Regierungsmitglieder alles kommentieren, was in der Aufregung gesagt wird.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg betont, dass sehr viel Vertrauen verspielt wurde. Wie dünn ist das Eis, auf dem sich die Koalition bewegt?
Kogler: Das ist deutlich belastbarer, als viele glauben. Ich habe mit Alexander Schallenberg ein gutes Einvernehmen. Das Vertrauen entsteht durch konstruktive Zusammenarbeit, und wir gehen jetzt schon die nächsten gemeinsamen Projekte an. Wir sind ja kein Selbstfindungsseminar. Wir sind in Verantwortung gewählt. Wir Grüne wollen jetzt das Rad mit der ÖVP nach vorne drehen – und ich denke, dass das auch gelingen kann. Ich würde nach diesem Wochenende diese Befindlichkeitsbetrachtungen gerne beendet wissen wollen.

Alexander Schallenberg ist in den ersten Tagen weder durch Eigenständigkeit aufgefallen, noch hat er Kritik am Vorgefallenen geäußert. Reicht Ihnen das?
Kogler: Für mich zählt, dass wir uns ein Arbeitsprogramm vorgenommen haben, und das auch umsetzten. Bundeskanzler Schallenberg repräsentiert ja auch eine Partei, und zwar eine, die haushoch Wahlen gewonnen hat. Dass davon ein bestimmter Kurs abgeleitet wird, ist demokratiepolitisch nachvollziehbar, finde ich.

Werden die Grünen in nächster Zeit mehr Zugeständnisse machen, um das Verhältnis zur ÖVP zu kitten?
Kogler: Also in der ersten Regierungssitzung mit Alexander Schallenberg als Bundeskanzler haben wir das Pfand für Einwegflaschen auf die Reise gebracht. Das ist Teilen der ÖVP nicht leichtgefallen. Das gemeinsame Regieren macht Kompromisse notwendig, auf beiden Seiten. Ich finde aber, dass die Grünen sehr viel durchsetzen – z. B. das Klimaticket, die ökosoziale Steuerreform – und ich glaube, das wird so bleiben.

Wann haben Sie das letzte Mal mit Sebastian Kurz gesprochen?
Kogler: Am Donnerstag, als ich Alexander Schallenberg im Nationalrat vertreten habe. Ich musste an seiner Stelle eine Dringliche Anfrage beantworten, und da war es wichtig, dass wir uns eng abstimmen und ein korrektes Bild abgeben, was die Position aus dem Kanzleramt ist, und was meine Position ist. Da waren alle eingebunden, Schallenberg, sein Kabinett, und auch Sebastian Kurz.

Wie sauer ist Kurz auf Sie?
Kogler: Das fragen Sie bitte ihn. Das ist keine dauerhafte Kategorie in der Politik. Ich war vorher schon nicht süß, und es bleibt ihm unbenommen, falls er jetzt sauer ist.

Er ist nicht zurückgetreten, sondern hat einen „Schritt zur Seite“ gemacht. Kann er in Ihren Augen wieder Bundeskanzler werden?
Kogler: Das wird nicht an mir alleine liegen. Aber den öffentlichen Stellungnahmen aus der ÖVP entnehme ich, dass das über lange Zeit eine theoretische Frage bleiben dürfte. Die Entscheidung für Alexander Schallenberg dürfte schon längerfristig angelegt sein.

Die letzten Tage waren wild: Hausdurchsuchungen, sogar eine Festnahme in der Causa. Sind diese scharfen Mittel der Staatsanwaltschaft angemessen?
Kogler: Das werde ich nicht beurteilen. Genau dafür gibt es ja Rechtsmittel. Ich habe viel Verständnis dafür, auch der ÖVP gegenüber, dass man sich bei einzelnen Ermittlungsschritten ungerecht behandelt fühlen kann. Aber dann sollte man diese Rechtsmittel ergreifen und öffentliche Zurufe und Keppeleien einstellen. Die ÖVP soll sich bitte wie jeder Bürger an den Rechtsstaat wenden, aber ihn nicht attackieren.

Nimmt Justizministerin Zadic ihre Verantwortung gegenüber der Staatsanwaltschaft ausreichend wahr?
Kogler: Die Justizministerin macht genau das Richtige: Sie mischt sich nicht ein in die sachliche und inhaltliche Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörden. In der Vergangenheit ist es in der Justiz zwischen den einzelnen Staatsanwaltschaften und auch in der Hierarchie zu Verwerfungen gekommen. Erst die Grünen haben damit begonnen, die Verhältnisse zu sanieren. Wir haben das Budget deutlich erhöht und mischen uns nicht in Ermittlungen ein.

Die jüngsten Ereignisse haben der Regierung eine konkrete To-Do-Liste mitgegeben, was strukturell verändert werden muss. Wo werden Sie anfangen?
Kogler: Das Parteientransparenzgesetz ist eines der nächsten Dinge, die schnell umgesetzt werden könnten. Da brauchen wir im Parlament eine Mehrheit über die Regierung hinaus, aber wir werden den Druck erhöhen. Die Rechnungshofpräsidentin hat uns in einem offensiven Schritt sogar schon Gesetzesbausteine in die Verhandlung eingebracht. Ich bin gespannt, ob sich noch jemand traut, dagegen zu sein – und da meine ich nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ, die etwa in Wien immer schon Probleme damit hatte, dass der Rechnungshof sich ihre Finanzen anschaut.

Werden Sie die Vergabe von Regierungsinseraten neu regeln?
Kogler: Das wird ein Punkt sein, aber wir müssen das im größeren Zusammenhang sehen. Es wird eine gute Gelegenheit sein, das parallel oder mit dem ORF-Gesetz zu verhandeln. Wir wollen ja den Medienstandort stärken und für mehr Unabhängigkeit sorgen. Es muss auch der Selbstverzwergung der österreichischen Medienlandschaft im deutschsprachigen Raum entgegengewirkt werden. Wir müssen mit Verve daran arbeiten, dass wir die Medien stützen.

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