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Abgeordnete fürchten um ihr Leben

18.10.2021 • 13:55 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Immer mehr Parlamentarier – und vor allem Parlamentarierinnen – klagen über anonyme Anrufe, wüste Online-Beschimpfungen und tägliche Morddrohungen
Immer mehr Parlamentarier – und vor allem Parlamentarierinnen – klagen über anonyme Anrufe, wüste Online-Beschimpfungen und tägliche Morddrohungen AFP

Großbritannien: Morddrohungen nehmen dramatisch zu.

In bedrückter Stimmung tritt an diesem Montag das britische Parlament nach der traditionellen Parteitags-Pause der letzten Wochen wieder zusammen. Der Mord an dem konservativen Unterhaus-Abgeordneten Sir David Amess hat Abgeordnete aller Parteien schockiert – und viele in Angst und Schrecken versetzt.

Amess wurde, wie inzwischen bekannt ist, am Freitag bei einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis Southend von einem 25-jährigen Briten somalischen Ursprungs mit mehreren Messerstichen getötet. Ali Harbie Ali, der mutmaßliche Täter, wurde das Wochenende über von Anti-Terror-Spezialisten Scotland Yards vernommen. Er soll sich einmal kurzfristig einem Anti-Radikalisierung-Programm der Regierung unterzogen haben, stand aber, als potenzielle Gefahr, auf keiner Geheimdienstliste. Sein Vater soll ein früherer Kommunikationschef der somalischen Regierung gewesen sein, der jetzt in London lebt.

Trauer und Bestürzung

Die Ermordung des Tory-Veteranen Amess, der dem Unterhaus 38 Jahre lang angehörte, hatte in ganz Großbritannien Bestürzung ausgelöst. Gemeinsam legten Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Sir Keir Starmer, begleitet vom Unterhaus-Speaker Sir Lindsay Hoyle, am Samstag Kränze am Tatort nieder. Auch Mitglieder des Königshauses bekundeten ihre „tiefe Trauer“. Vielerorts wurden Fahnen auf Halbmast gesetzt.

Innenministerin Priti Patel ordnete umgehend eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für Parlamentarier an. Zuletzt waren diese Maßnahmen 2016 verschärft worden, als kurz vorm Brexit-Referendum, ebenfalls anlässlich einer Bürgersprechstunde, die nordenglische Labour-Abgeordnete Jo Cox von einem Rechtsextremisten mit Messerstichen und Schüssen getötet worden ist.

Welche Maßnahmen wurden gesetzt?

Damals waren Sicherheitsvorkehrungen im Parlament selbst, aber auch in den einzelnen Wahlkreisen verstärkt worden. Vielerorts wurden zusätzliche Überwachungs-Kameras installiert. Volksvertreter erhielten „Alarmknöpfe“, um schnell Kontakt zur Polizei herstellen zu können.

Nach dem jüngsten Mord ist aber der Ruf nach neuen, schärferen Maßnahmen laut geworden. Manche Parlamentarier denken an Plastik-Trennscheiben bei Gesprächen mit Bürgern, die zu ihren Sprechstunden kommen. Andere erwägen, diese Sprechstunden sogar ganz einzustellen und nur noch per Zoom verfügbar zu sein.

Viele Abgeordnete finden allerdings, dass eine solche Begrenzung persönlicher Kontakte ihre Rolle als Volksvertreter infrage stellen würde. Da Unterhaus-Abgeordnete allesamt über ihre jeweiligen Wahlkreise gewählt werden und sich den dortigen Wählern verpflichtet fühlen, ist es ihnen wichtig, bei ihren wöchentlichen Sprechstunden im Wahlkreis – meistens freitags oder samstags – oder auch bei sonders angesetzten Veranstaltungen frei zugänglich zu sein.

Schon allein der Aufmarsch von Wachleuten oder Polizisten an Wahlkreis-Büros würde „Leute abschrecken“, fürchten diese Politiker. „Ich will, dass die Bürger in meinem Wahlkreis, egal ob sie für mich gestimmt haben oder nicht, in der Lage sind, auf der Straße, im Pub, im Supermarkt oder bei einer meiner Sprechstunden auf mich zuzukommen“, erklärte es am Wochenende der Tory-Abgeordnete Alec Shelbrooke.

Erhöhte Gefahr

Dass sich die Gefahr allerdings erheblich erhöht hat in den letzten Jahren: Darin sind sich alle Abgeordneten einig. Immer mehr Parlamentarier – und vor allem Parlamentarierinnen – klagen über anonyme Anrufe, wüste Online-Beschimpfungen und tägliche Morddrohungen.

„Verrat“ irgendwelcher Art werfen die Betreffenden einzelnen Volksvertretern häufig vor. Die Sonntagszeitung Observer zitierte einen „hochrangigen Tory“ mit den Worten, die Drohungen hätten sich „zu einer wahren Epidemie“ entwickelt: „Eine richtiggehend britische Krankheit ist das.“

Allein schon während der Brexit-Tumulte habe sie ja „jede Menge Morddrohungen“ erhalten, klagt etwa die pro-europäische Labour-Abgeordnete Jess Phillips. Das Büro ihrer Kollegin Yvette Cooper meldete „im Schnitt 50 Morddrohungen pro Woche“ seither. Die Abgeordnete Kim Leadbeater, die dieses Jahr im Wahlkreis ihrer ermordeten Schwester Jo Cox zur Abgeordneten gewählt wurde, bekannte nach dem Mord an Sir David Amess, sie lebe „in ständiger Angst“. Ihr Partner habe sie gedrängt, ihr Amt wieder aufzugeben, berichtete sie.