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Außenminister über seine neue Rolle

18.10.2021 • 14:58 Uhr / 11 Minuten Lesezeit
Außenminister Michael Linhart glaubt nicht, dass Alexander Schallenberg eine Kanzler-Marionette sein wird
Außenminister Michael Linhart glaubt nicht, dass Alexander Schallenberg eine Kanzler-Marionette sein wird Stefan Winkler

Michael Linhart sieht türkise Lästereien entspannt.

Herr Außenminister, noch vor einer Woche waren Sie Botschafter in Paris. Haben Sie den Wechsel schon realisiert?
MICHAEL LINHART: Alles ist unheimlich rasch gegangen. Am Sonntag habe ich um 18.00 Uhr vom jetzigen Bundeskanzler den Anruf bekommen. Wie viel Zeit habe ich? Habe ich ihn gefragt: Er: Wenn du mich in zwei Stunden anrufst, ist es gut. Ich habe mich dann mit meiner Frau und meinen Kindern beraten. Das sind die ehrlichsten Gespräche. Aber im Grunde hab’ ich nicht lang überlegt.

Warum nicht?
Es ist ein Posten, um den man sich nicht bewirbt. Ich sehe es wirklich als einmalige Chance, etwas für mein Land zu tun.

Sie haben sich im Parlament bei Sebastian Kurz bedankt. Warum war Ihnen das so wichtig?
Ich kenne Sebastian sehr gut, habe mit ihm fast fünf Jahre im Außenamt eng zusammengearbeitet. Wir haben eine gute Außenpolitik gemacht. Jetzt bin ich in einer Position, die von der ÖVP beschickt wird und Kurz ist der Parteiobmann. Daher habe ich mich bei ihm bedankt.

Als Diplomat wägen Sie Ihre Worte genau ab. Wie empfinden Sie die derben türkisen Chats?
Natürlich gibt es die eine oder andere Aussage, die nicht wahnsinnig schön ist. Ich selber bin nicht der Typ, der viele SMS schreibt, ich greife eher zum Telefonhörer. Aber bei jedem von uns sind schon einmal die Emotionen übergegangen, jeder von uns hat sich schon einmal über etwas geärgert. Da kann so etwas schon passieren. Jetzt geht es darum, dass wir uns wieder auf die Arbeit für die Menschen in diesem Land konzentrieren.

Glauben Sie wie Ihr Vorgänger, der jetzige Kanzler, dass die Vorwürfe gegen Kurz falsch sind?
Sebastian Kurz hat gesagt, dass er für eine vollständige Aufklärung ist. Ich kenne ihn als jemanden, der zu seinem Wort steht. Jetzt ist die Justiz am Wort.

Schmerzt Sie das Bild, das Österreich so kurz nach „Ibiza“ nun neuerlich im Ausland abgibt?
Das ist eine Momentaufnahme. Österreich wird als tief europäisch verwurzeltes Kulturland wahrgenommen und als verlässlicher, solidarischer Partner in der EU. So habe ich es in den vergangenen drei Jahren in Frankreich erlebt. Von Ibiza spricht dort niemand mehr.

Ist Bundeskanzler Schallenberg eine Marionette von Kurz?
Überhaupt nicht. Ich kenne ihn, wir sind eng befreundet: Er wird eine klare Linie vertreten.

Mit Kurz ist Österreichs Außenpolitik rauer geworden. Werden Sie seinen Souveränismus der milden Sorte in Europa fortsetzen?
Ich bin immer einer gewesen, der sich von Werten leiten hat lassen – Dialog und Verbindlichkeit bei klarer inhaltlicher Position im Einsatz für unser Land. Das ist mein Grundgerüst. Dass wir selbstbewusster in Europa auftreten, ist gut. Um gehört zu werden, muss man Position beziehen und diese auch vertreten. Bei der EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten haben wir viel Erfahrung, eine klare Meinung und werden nicht müde werden, diese zu vertreten.

Auch wenn Österreich wie im Fall der frugalen Vier oder der Liebäugelei mit den Visegrád-Staaten die Isolation riskiert?
Ich sehe das überhaupt nicht als Isolation. Wir haben im Ringen um den EU-Haushalt klare Standpunkte vertreten. Das haben wir aus Verantwortung für Europa und die Jugend getan. Und wir waren nicht allein. Ich sehe nicht, warum die Linie innerhalb der Europäischen Union immer nur von einigen wenigen Staaten vorgegeben werden soll. Auch wir haben unsere Interessen und Ideen, die wir mit anderen Ländern gemeinsam innerhalb dieser Union vertreten und diskutieren. Das ist Europa – ein Wettbewerb der Ideen.

Ihre erste Reise hat Sie nach Sarajevo geführt. Ein Signal?
Absolut. Die Nachbarschaftspolitik ist für mich eine Herzensangelegenheit. Für mich ist das Mosaik Europas nicht vollendet, solange der Westbalkan nicht Mitglied der EU ist. Warum? Weil damit für uns, für die Region und für ganz Europa Sicherheit, Stabilität und Prosperität zusammenhängt. Ich sehe keine andere Perspektive.

Geht Österreich mit den Autokraten am Balkan zu pfleglich um?
Nein. Wir müssen an der Seite der positiven proeuropäischen Kräfte in diesen Ländern stehen und immer wieder verdeutlichen, dass der Weg nach Europa alternativlos ist. Zugleich ist es wichtig, dass man mit diesen Staaten redet, statt über sie. Das sehe ich als Österreichs Rolle. Wir haben am Balkan wesentlich mehr Erfahrung als viele andere und werden als vertrauensvoller Partner wahrgenommen. Im Dialog kann man unglaublich viel vermitteln und diese Länder heranführen. Man muss das aber als Prozess sehen.

Warum schweigt Österreich zur Gewalt gegenüber Flüchtlingen an der kroatischen EU-Außengrenze?
Auch darüber muss man reden.

Sind Sie so wie Ihr Vorgänger der Meinung, dass das „Geschrei“ um die Verteilung von Flüchtlingen keine Lösung ist?
Ich benutze das Wort Geschrei nicht. Aber man muss das Thema umfassender sehen. Ich war früher selber in Syrien und im Irak. Die Menschen dort lieben ihre Heimat und wollen eigentlich bleiben. Wir dürfen hier nicht die falschen Signale setzen. Das nützt niemanden. Im Gegenteil. Nur noch mehr werden Opfer von Schlepperbanden und sterben auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft. In ihren Heimatländern können wir wesentlich mehr Leuten helfen. Dass wir auch denen helfen, die schon auf dem Weg sind, haben wir mit unserer Hilfe für die griechischen Lager gezeigt.

Wenn Sie damit Moria meinen, ist das ein denkbar schlechtes Beispiel. Ein Teil der österreichischen Hilfsgüter nach dem Brand ist dort nie angekommen.
Wir haben die Hilfe der griechischen Regierung übergeben und somit einen Beitrag geleistet, dass die Menschen menschlich behandelt werden. Aber dafür ist auch die griechische Regierung verantwortlich. An ihr und den in Moria tätigen Organisationen liegt es, zu schauen, was unmittelbar notwendig ist.

Zur Person

Michael Linhart wurde 1958 in Ankara geboren. Schon sein Vater war Diplomat. Er trat 1986 nach dem Jusstudium ins Außenamt ein und war an den Botschaften in Addis Abeba, Damaskus und Zagreb tätig, ehe er Berater von Kanzler Wolfgang Schüssel wurde.

Ab 2003 baute er die Austrian Development Agency´ auf. Mit Ende 2013 wurde er für viereinhalb Jahre Generalsekretär
im Außenministerium. Zuletzt war er Botschafter in Paris.

Was würde Österreich sich mit der Aufnahme von ein paar Kinder aus Moria eigentlich vergeben?
Wir haben vielen Kindern geholfen. In Österreich leben 44.000 Afghanen. Das ist die viertgrößte Gemeinde der Welt. Frankreich müsste noch einmal 300.000 Afghanen aufnehmen, um auf das gleiche Pro-Kopf-Verhältnis zu kommen wie Österreich. Wir haben unheimlich viel getan. Aber wir dürfen – ich wiederhole mich – nicht die falschen Signale setzen.

Auch zum Preis des Vorwurfs der Unmenschlichkeit?
Es ist zutiefst human, wenn man bemüht ist, den Menschen in ihren Heimatländern eine Zukunft zu geben. Wir werden nicht alle bei uns aufnehmen können. Wohin es führt, wenn wir die Grenzen öffnen und einen freien Fluss zulassen, haben wir im Jahr 2015 gesehen.

Sollen die Leute für immer in den Lagern bleiben?
Nein. Aber wir müssen verhindern, dass noch mehr Menschen mit falschen Hoffnungen kommen. Wir haben in Österreich mehrfach Krisen in unserer Nachbarschaft gehabt: 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und in den Neunzigern in Jugoslawien. Wir waren stets bereit, als Nachbarland Flüchtlinge aufzunehmen. Wir haben immer Verantwortung übernommen. Jetzt sind andere in der Verantwortung.

Werden Sie als Außenminister an der dezidiert proisraelischen Linie ihrer Vorgänger festhalten?
Die Beziehungen zu Israel haben für uns absolute Priorität, das kommt auch im Regierungsprogramm deutlich hervor. Ich werde mich immer klar gegen jegliche Form des Antisemitismus aussprechen. Österreich hat hier eine besondere Verantwortung.

Heißt das mit anderen Worten, die Palästinenser sind Ihnen egal?
Wir führen natürlich mit den Palästinensern den Dialog. Das ist absolut notwendig. Die Sicherheit und die Existenz Israels dürfen aber nicht infrage gestellt werden, wie es die Hamas, eine Terrororganisation, tut.

Haben Ihre Vorgänger im Amt mit dem Hissen der israelischen Fahne im letzten Gaza-Konflikt Österreichs Selbstbild als neutraler Mittler konterkariert?
Wie wollen Sie neutral bleiben, wenn Tausende Raketen wahllos auf Zivilisten abgeschossen werden? Es ist um ein klares Zeichen gegen Terrorismus gegangen. Der Entschluss war richtig. Neutralität heißt nicht, keine Position zu haben. Und Mittler zu sein, bedeutet nicht, seine eigenen Werte zu leugnen.

Kanzler Schallenberg befürwortet im Rechtsstaatlichkeitsstreit die Blockade von EU-Hilfen für Polen und Ungarn. Sie auch?
Wir müssen mit diesen Ländern auf werteorientierter Basis einen Dialog führen. Dazu muss man als vertrauensvoller Freund und Partner offen und mit klaren Worten sprechen.

Ihr Spitzname lautet „Captain Linhart“. Wie kommt es dazu?
Das kommt von meiner Leidenschaft für das Fußballspielen und davon, dass ich immer gern den Kapitän gemacht habe.

Was macht eigentlich einen guten Kapitän aus?
Die Teamfähigkeit. Dass man zusammenkommt und dass alle zum Spielen kommen. Das ist das Wichtige.

Zur Person

Michael Linhart wurde 1958 in Ankara geboren. Schon sein Vater war Diplomat. Er trat 1986 nach dem Jusstudium ins Außenamt ein und war an den Botschaften in Addis Abeba, Damaskus und Zagreb tätig, ehe er Berater von Kanzler Wolfgang Schüssel wurde.

Ab 2003 baute er die Austrian Development Agency´ auf. Mit Ende 2013 wurde er für viereinhalb Jahre Generalsekretär
im Außenministerium. Zuletzt war er Botschafter in Paris.

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