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Was hinter Finnlands hohen Strafen steckt

26.10.2021 • 13:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wichtig, bei Auslandsreisen dabei zu haben: der finnische Reisepass.
Wichtig, bei Auslandsreisen dabei zu haben: der finnische Reisepass. Juha Sompinmäki – stock.adobe.c

Ein Finne sollte wegen eines vergessenen Ausweises 95.250 Euro Bußgeld zahlen.

Den Reisepass zu vergessen ist zwar ärgerlich, doch in der Europäischen Union in den meisten Fällen kein größeres Problem. Für Finnen jedoch ist das Mitführen eines Reisepasses oder Personalausweises bei Auslandsreisen Pflicht – auch innerhalb der EU. Vergisst man ein entsprechendes Ausweisdokument, macht man sich einer Straftat schuldig, was auch mit einer Geldstrafe geahndet wird. Das Besondere im “Land der tausend Seen”: Die Bußgelder werden nach einkommensabhängigen Tagessätzen bemessen und können sich insgesamt auf 20 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens belaufen.

Diesen Umstand bekam unlängst ein reicher Finne mit voller Wucht zu spüren: Mit seiner Sportjacht unternahm er in den internationalen Gewässern zwischen Finnland und Estland eine Spritztour, im Zuge derer er auch jenseits der Zwölf-Meilen-Zone, die das seeseitige Territorium eines Küstenstaates kennzeichnet, herumfuhr. Bei der Rückkehr nach Finnland kam dann das böse Erwachen. Weil er sich nicht ausweisen konnte, verhängten die finnischen Behörden eine Geldstrafe von 95.250 Euro.

EuGH findet Strafe zu hoch

Rund 95.000 Euro für einen vergessenen Ausweis also? Ein zu hohes Strafmaß im Verhältnis zur Straftat urteilt der Europäische Gerichtshof. Laut den Richtern am EuGH dürfe Finnland zwar verlangen, dass seine Bürger beim Verlassen des Landes und bei der Rückkehr ein Reisedokument mitführen, Verstöße mit einer Strafe von 20 Prozent des Nettomonatseinkommens zu belegen, verletzte aber den im EU-Recht verankerten “Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Strafe”.

EuGH
Der EuGH zügelt die finnischen Behörden.EG

Ein Grundsatz, der nicht zum ersten Mal strapaziert wurde. Im Jahr 2013 fuhr der Geschäftsmann Anders Wiklöf, einer der reichsten Personen Finnlands, mit seinem Auto um 27 km/h zu schnell an einem Radar vorbei. Der Blitz löste aus und es entstand – mutmaßlich – eines der teuersten Fotos der Welt. Weil Wiklöf mit 77 km/h, anstelle der vorgeschriebenen 50 km/h, erwischt wurde, musste er 95.000 Euro zahlen. Denn auch für Verkehrssünder in Finnland gilt: Es gibt keine Festbeträge für bestimmte Verstöße, auch die Vergehen im Straßenverkehr werden anhand des individuellen Einkommens geahndet.

Ebenso musste Vielverdiener und Formel-1-Pilot Kimi Räikkönen 2005 bei einer Verkehrskontrolle 30.000 Euro zahlen, weil er keine zusätzlichen Außenspiegel für seinen Bootsanhänger montiert hatte und die Papiere für den Anhänger nicht mitführte. Diese empfindlich hohen Strafen für wohlhabende Menschen stießen immer wieder auf Kritik, das Argument: Die exorbitant hohen Beträge stünden nicht in Bezug zum Vergehen. Die Debatte um die “Zusatzsteuer für Reiche” verlief im Hinblick auf den jüngsten Fall des Bootsausflüglers wohl ins Leere.

Finnisches Modell auch für Österreich denkbar

Ab 1. September dieses Jahres gelten auch in Österreich härtere Strafen im Straßenverkehr. Durch die Gesetzesnovelle zum “Raserpaket” drohen bei massiver Überschreitung der Tempolimits im Ortsgebiet und auf Freilandstraßen Geldstrafen bis zu 5000 Euro und deutlich längere Führerscheinabnahmen. Aber auch das finnische Modell der an das Einkommen angepassten Strafen sei für Österreich interessant, meint Michael Schwendinger vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) gegenüber der Redaktion.

“Es geht vor allem darum, dass Verkehrsstrafen in Österreich im internationalen Vergleich bzw. im Vergleich mit Staaten, wo die Verkehrssicherheit höher ist, generell niedrig sind und für wohlhabendere Autolenkerinnen und Autolenker eher als ‘Trinkgeldstrafe’ denn als ernstzunehmende Abschreckung gesehen werden”, sagt der Experte im Bereich Mobilitätssicherung und Ökonomie.

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