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Von Sozialbetrug freigesprochen

28.10.2021 • 19:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Symbolbild/Hartinger

Freispruch für Mann, der Pflegegeld für Schwester im Ausland bezogen hat.

Als Sozialbetrüger wurde der mit 15 Vorstrafen belastete Angeklagte im Mai am Landesgericht Feldkirch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Schuldspruch erfolgte wegen schweren Betrugs mit einem Schaden von 27.500 Euro und einer möglichen Höchststrafe von drei Jahren Haft. Die Erstrichterin sah davon ab, 26 offene, ursprünglich bedingt gewährte Haftmonate aus drei Vorstrafen nachträglich in unbedingte, zu verbüßende umzuwandeln. Weil der 38-Jährige inzwischen als Leasingarbeiter einen Job gefunden habe. Der Angeklagte bekämpfte das Urteil mit Erfolg. In der Berufungsverhandlung am Donnerstag am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) wurde der 38-Jährige rechtskräftig freigesprochen. Das teilte auf Anfrage OLG-Sprecher Wigbert Zimmermann mit. Der Berufungssenat hat den Freispruch so begründet: Der Tatbestand des schweren Betrugs ist nicht erfüllt. Demnach soll der Angeklagte keinen Vorsatz gehabt haben, Sozialbetrügereien zu begehen.

PVA nicht informiert

Schuldig gesprochen worden war der Türke in erster Instanz, weil er der Österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (PVA) nicht gemeldet habe, dass seine Pflegegeld beziehende Schwester bereits 2011 von Vorarlberg in die Türkei übersiedelt sei. Damit sei ihr Anspruch auf österreichisches Pflegegeld erloschen. Die über den Auslandsaufenthalt nicht informierte PVA habe zwischen 1.1.2012 und 31.12.2019 insgesamt beinahe 30.000 Euro an Pflegegeld der Stufe 2 auf das Vorarlberger Bankkonto der Pflegegeldbezieherin überwiesen. Allein zeichnungs- und verfügungsberechtigt für das Konto sei der angeklagte Bruder der ehemaligen Pflegegeldberechtigten gewesen.

Der Angeklagte sei, so das Erstgericht, schriftlich über seine Meldepflicht für den Fall eines Auslandsaufenthalts informiert worden. Der Beschuldigte aus dem Bezirk Bludenz habe 2009 als damaliger Sachwalter für seine Schwester den Antrag auf Pflegegeld gestellt. Der Angeklagte beantragte schon am Landesgericht mit dem Argument einen Freispruch, er habe von der Meldepflicht nichts gewusst. Er habe das Pflegegeld seiner Schwester stets zukommen lassen. Seine von der Polizei telefonisch befragte Schwes­ter sagte allerdings, ihr Bruder habe ihr vom Pflegegeld nichts gegeben.

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