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Betrugssoftware bei 27 Registrierkassen

31.10.2021 • 12:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Software von Kassen soll manipuliert gewesen sein, um Steuerhinterziehung zu verschleiern. <span class="copyright">Symbolbild apa</span>
Software von Kassen soll manipuliert gewesen sein, um Steuerhinterziehung zu verschleiern. Symbolbild apa

Ermittlungen wegen Verdacht der Softwaremanipulation.

Angeklagte Betreiber eines chinesischen Restaurants im Bezirk Dornbirn wurden in einem Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch beschuldigt, sie hätten mithilfe einer manipulierten Registrierkasse im großen Stil Steuerhinterziehung betrieben.

Die beiden Angeklagten waren nach Darstellung des Finanzamts nicht die einzigen Unternehmer, die sich der Schummelsoftware bedienten. Ein Betrugsbekämpfer der Finanz sagte in dem Strafprozess als Zeuge, bislang seien dazu 27 Verdachtsfälle festgestellt worden. Hauptbeschuldigter in dem anhängigen Verfahren sei ein Programmierer. Er werde verdächtigt, Software von Registrierkassen so programmiert zu haben, dass eingetippte Umsätze wieder gelöscht worden seien. Umsätze aus verkauften Speisen und Getränken seien dann etwa nur als Trinkgelder verbucht worden. So sei Steuerhinterziehung ermöglicht worden.

Hausdurchsuchung

Bei dem Programmierer sei eine Hausdurchsuchung vorgenommen worden, gab der Betrugsbekämpfer vor Gericht zu Protokoll. Ihm werde vorgeworfen, Registrierkassen manipuliert und verkauft zu haben. Gekauft hat eine zur Steuerhinterziehung präparierte Kasse nach den gerichtlichen Feststellungen auch der Betreiber des China-Restaurants. Ihm wurde in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Last gelegt, er habe dem Finanzamt 13 Jahre lang Abgaben vorenthalten, zwischen 2007 und 2020.

Der Angeklagte wurde vom Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Dietmar Nußbaumer schuldig gesprochen, dass er 272.000 Euro an Steuern hinterzogen hat. Den hinterzogenen Betrag hat er dem Finanzamt zu bezahlen. Für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung wurde der Erstangeklagte zu einer teilbedingten Geldstrafe von 130.000 Euro verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 65.000 Euro. Die anderen 65.000 Euro wurden für eine Probezeit auf Bewährung bedingt nachgesehen.

Partnerin war beteiligt

Die Partnerin des Erstangeklagten hat, so das Urteil, an der Steuerhinterziehung phasenweise mitgewirkt. Über die Zweitangeklagte wurde eine Geldstrafe von 8000 Euro verhängt, davon 4000 unbedingt.

Das Gericht verhängte auch eine Verbandsstrafe. Über die dem Erstangeklagten gehörende Betreiberfirma des Restaurants wurde eine Geldstrafe von 30.000 Euro verhängt. Davon beläuft sich der zu bezahlende Teil auf 5000 Euro. Keines der Urteile ist rechtskräftig.