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Take-away-Verbot für Skihütten war illegal

04.11.2021 • 13:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Auch die Meierei am Bödele durfte kein Take-awa anbieten. Betreiber Eddie Stern bekämpfte die Entscheidung. Eine Stellungnahme wollte er auf NEUE-Anfrage nicht abgeben. <span class="copyright">Hartinger<span class="copyright"></span></span>
Auch die Meierei am Bödele durfte kein Take-awa anbieten. Betreiber Eddie Stern bekämpfte die Entscheidung. Eine Stellungnahme wollte er auf NEUE-Anfrage nicht abgeben. Hartinger

Verordnung des Landeshauptmanns zum Take-away-Verbot für Skihütten war gesetzwidrig.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine weitere der zahlreichen politischen Corona-Schutzmaßnahmen für rechtswidrig erklärt (Hier geht es zum Erkenntnis: https://www.vfgh.gv.at/medien/Take-away-Verbot.de.php.)Das Gericht in Wien hat nachträglich eine Verordnung des Vorarlberger Landeshauptmanns aufgehoben. Demnach verstieß es gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass in der Wintersaison 2020/2021 nicht über öffentliche Straßen mit Kraftfahrzeugen erreichbare Skihütten auch keine Speisen und Getränke zur Selbstabholung verkaufen durften.

Die Frage der Erreichbarkeit oder Nicht-Erreichbarkeit eines Gastlokals über eine öffentliche Straße sei kein ausreichender sachlicher Grund für das erlassene Vorarlberger Take-away-Verbot gewesen. Damit sei gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen worden. So begründete der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Entscheidung.

Verfassungsgerichtshof sieht Verstoß des Gleichheitsgrundsatzes. <span class="copyright">APA</span>
Verfassungsgerichtshof sieht Verstoß des Gleichheitsgrundsatzes. APA

Sachlichkeitsgebot widersprochen

Skihütten und andere Gastlokale, die über eine öffentliche Straße erreichbar waren, durften vergangenen Winter Speisen und Getränke zur Selbstabholung anbieten. Aber dass eine Skihütte über eine Straße erreichbar sei, gebe noch keinen verlässlichen Aufschluss darüber, ob im Nahebereich ausreichend Platz zum Essen oder Trinken unter Wahrung der erforderlichen Mindestabstände gegeben sei, so der VfGH. Daher habe die Verordnung aus Vorarlberg, so wie auch jene in Tirol und Ober­österreich, dem Sachlichkeitsgebot widersprochen.

Den Antrag auf Aufhebung der Vorarlberger Verordnung hatten zwei Betreiber von Skihütten auf dem Bödele beim Verfassungsgerichtshof gestellt. Sie durften kein Take-away anbieten, weil ihre Hütten nicht auf öffentlichen Straßen erreichbar waren. Die Hüttenbetreiber fühlten sich dadurch benachteiligt, zumal in dem Skigebiet zwischen Schwarzenberg und Dornbirn nur wenige hundert Meter entfernte und auf Straßen erreichbare Gastlokale Getränke und Speisen zur Selbstabholung anbieten durften. Bei einem der Hüttenbetreiber, die das Take-away-Verbot beim Höchstgericht bekämpften, handelt es sich um Eddie Stern von der Meierei. Er wollte auf NEUE-Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

Schadenersatzforderungen möglich

Der VfGH hat entschieden, dass das Gesundheitsministerium den Vorarlberger Antragstellern 3357,60 Euro an Prozesskosten ersetzen muss. Die Hüttenbetreiber könnten nun nach der Aufhebung des Take-away-Verbots zivilrechtlich Schadenersatzforderungen für entgangene Einnahmen stellen.


Die von Dezember 2020 bis März 2021 befristete Verordnung hat die Vorarlberger Landesregierung erlassen, um Menschenansammlungen im Nahbereich von Gaststätten in Skigebieten zu verhindern. Damit sollte die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus verringert werden.

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