Allgemein

Nach Corona-Party: Polizist schoss schon wieder

06.11.2021 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Waffengebrauch des Polizisten war unzulässig. <span class="copyright">Symbolbild APA</span>
Waffengebrauch des Polizisten war unzulässig. Symbolbild APA

Nach Signalschüssen bei Corona-Kontrolle Verstoß gegen Weisung mit unzulässigem Gnadenschuss.

Der Bundespolizist hat im Einsatz mit seiner Dienstpistole schon wieder geschossen. Nach Signalschüssen bei einer Kontrolle wegen des Verdachts einer verbotenen Corona-Party hat er im Jänner ein verletztes Reh erschossen. Wegen des unzulässigen Gnadenschusses hat die Wiener Bundesdisziplinarbehörde über den Beschuldigten nun eine Geldbuße von 900 Euro verhängt. Zudem hat er als Pauschalbetrag für die Verfahrens­kosten 100 Euro zu bezahlen. Die Entscheidung in dem Disziplinarverfahren kann noch beim Bundesverwaltungsgericht in Wien bekämpft werden.
Im Disziplinarverfahren bestätigte der Kommandant der zuständigen Polizeiinspektion als Zeuge, dass er auf den neuerlichen Schuss seines Mitarbeiters ihm gegenüber so reagiert habe: „Herrgott, nicht schon wieder, du weißt genau, dass das nicht erlaubt ist.“

Schwere Dienstpflichtverletzung

Mit dem Gnadenschuss hat der Beschuldigte nach Ansicht der Bundesdisziplinarbehörde eine Weisung missachtet und damit eine schwere Dienstpflichtverletzung begangen. Denn Gnadenschüsse seien in einer schriftlichen Dienstanweisung der Landespolizeidirektion für unzulässig erklärt worden, so der zuständige Disziplinarsenat. Demnach habe keine Notwendigkeit bestanden, das verletzte Reh zu erschießen.
Der Beschuldigte beantragte einen Freispruch. Weil er das bei einem Verkehrsunfall angefahrene Reh nur deshalb erschossen habe, damit das verletzte Tier andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr gefährden könne. Deshalb sei sein Waffengebrauch zulässig gewesen, meinte der Polizist.
Die Dienstanweisung der Landespolizeidirektion sei nach den Signalschüssen des Beschuldigten bei der Corona-Kontrolle neu formuliert und präzisiert worden, hielt demgegenüber die Bundesdisziplinarbehörde fest: „Signal-, Alarm-, Gnaden- und Fangschüsse weisen im Waffengesetz keine rechtliche Grundlage auf, sind aus einsatztaktischer Sicht irreführend und haben ein Gefahrenpotential. Sie sind deshalb nicht durchzuführen.“

Von Geldstrafe abgesehen

Als disziplinäre Maßnahme nach seinen Signalschüssen habe der Beschuldigte eine Belehrung erfahren, heißt es in der Entscheidung des Disziplinarsenats. Von einer Geldstrafe statt einer bloßen Geldbuße für den Gnadenschuss sei abgesehen worden, weil der Beschuldigte unbescholten und mehrfach mit außergewöhnlichen Dienstleistungen in Erscheinung getreten sei. Strafrechtlich sei das Fehlverhalten des Polizisten wohl als Eingriff in fremdes Jagdrecht zu werten.