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“Ich hoffe, dass die Leute jetzt nachdenken”

07.11.2021 • 18:01 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in seinem Büro am Wiener Stubenring.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in seinem Büro am Wiener Stubenring. Christoph Kleinsasser

Mückstein ersucht Bevölkerung, sich an die neuen Maßnahmen zu halten.

Herr Minister, wir stehen bei der höchsten Zahl an Covid-Neuinfektionen in der gesamten Pandemie. Wie sind wir an diesen Punkt gekommen?

Wolfgang Mückstein: Wir wussten zwar, dass im Herbst die Zahlen wieder steigen würden. In den Prognosen, die wir Anfang Juli bekommen haben, sind die Experten aber von einer kleineren vierten Welle ausgegangen. Ende August – mit der Erkenntnis, dass wir im westeuropäischen Vergleich bei der Durchimpfungsquote unterdurchschnittlich sind – hat sich dann gezeigt, dass wir weitere, umfassende Schritte setzen müssen. Daraufhin haben wir Anfang September die ersten drei Stufen des Stufenplans vorgelegt.

War das richtig?

Der Stufenplan hat den Vorteil, dass er transparent ist, dass die Menschen wissen, was geplant ist und dass die Bundesländer sich darauf einstellen können. Wir haben das in den vergangenen eineinhalb Jahren so gehandhabt, dass der Bund die Unterkante vorgibt und die Länder je nach Situation reagieren und verschärfen können, das halte ich auch weiter für sinnvoll. Das hat Wien seit September mit schärferen Regeln sehr gut vorgemacht. In Oberösterreich und Salzburg haben wir dagegen eine doch besorgniserregende Situation. Jetzt heben wir die Unterkante an und vereinheitlichen – das ist für die Akzeptanz der Maßnahmen wichtig.

Wenn der Stufenplan ermöglichen sollte, dass sich die Länder auf die Aufgaben daraus einstellen können: Wie kann es sein, dass jetzt mehrere Länder zum Beispiel große Probleme haben, PCR-Testinfrastruktur aufzubauen?

Wir haben eine Aufteilung, dass das Impfen und Testen von den Ländern abgewickelt wird. Die Länder haben eine große Testinfrastruktur aufgebaut. Wir haben schon im August beschlossen, dass wir weg von den Antigen- und hin zu den verlässlicheren PCR-Tests wollen. Und das passiert auch. Vor ein paar Wochen hatten wir bei den behördlich angeordneten Tests noch ein Verhältnis von 400.000 PCR- zu 1,8 Millionen Antigentests; das liegt inzwischen ungefähr bei 1:2, da haben wir stark aufgeholt.

Sie sagen, der Stufenplan sei so transparent und planbar. Warum haben Sie ihn dann am Freitag wieder über den Haufen geworfen und Stufen vor- bzw. zusammengezogen?

Wir folgen dem Stufenplan, haben aber aufgrund der exponentiell steigenden Zahlen die vierte Stufe vorgezogen. Wir haben schon bei der Präsentation gesagt, dass unser Grundprinzip lautet, die Ungeschützten zu schützen. Für den Pandemieverlauf macht es einen großen Unterschied, ob geschützte oder ungeschützte Menschen aufeinandertreffen. Daher haben wir uns dazu entschieden, zwischen Geschützten und Ungeschützten zu unterscheiden, wenn es österreichweit eng wird auf den Intensivstationen.

Warum jetzt auf einmal ohne regionale Differenzierung?

Weil das ein Problem ist, das wir nur österreichweit lösen können. Ein Beispiel: Wenn im Burgenland die Stationen voll wären, würden die Patienten nach Wien oder Niederösterreich weitergeschickt. Hans Peter Doskozil hat am Freitag darauf hingewiesen, dass die Situation im Burgenland aktuell besser ist. Die Maßnahmen sind aus dortiger Sicht streng – aber sinnvoll, denn auch dort steigen die Zahlen.

Als letzte Stufe in Ihrem Plan wäre bei einer Intensiv-Auslastung von 30 Prozent ein Lockdown für Ungeimpfte avisisert; rechnen Sie damit, dass das kommen wird?

Das Ziel ist, dass wir die jeweils nächste Stufe nicht erreichen. Das eine sind die politisch verordneten Maßnahmen, das andere ist, wie die Bevölkerung diese umsetzt und mithilft. Wir werden die Kontrollen verstärken, aber flächendeckende Kontrollen sind nicht machbar. Wir können nicht vor jedes Gasthaus einen Polizisten stellen. Wenn alle ihren Beitrag leisten und die Schutzmaßnahmen beachten, werden wir das Ziel erreichen.

In anderen Ländern wie Italien werden die Kontrollen in Lokalen viel konsequenter durchgezogen.

In Österreich gibt es leider keine einheitliche Linie innerhalb des politischen Spektrums. Dass sich manche Politiker gegen aktuelle Maßnahmen und die Impfung stellen, ist da leider nicht hilfreich. Dabei ist klar: Wir haben nur begrenzte Kapazitäten und wir alle müssen dafür sorgen, dass die Intensivstationen nicht überlastet werden und die Kinder weiter in die Schule gehen können. Auch, dass Aktivitäten in Bereichen wie Kunst, Kultur und Sport weiterhin ausgeübt werden können. Wir sitzen alle in einem Boot – und ich hoffe, dass alle Leute jetzt darüber nachdenken, wie kann ich mithelfen, dass uns das gelingt.

Ist es in dieser Phase des exponentiellen Wachstums nicht zu spät, an die Eigenverantwortung zu appellieren?

Wir haben durchaus harte Maßnahmen gesetzt, die ab Montag gelten. Wir können aber nicht flächendeckend kontrollieren, das geht nur über Akzeptanz. Ich glaube sehr wohl, dass sich viele Menschen die Infektionskurven anschauen und nicht zuletzt angesichts des neuen Höchstwerts umdenken. Am Beispiel Italien zeigt sich: Die konsequente Einhaltung der Regeln – etwa in Lokalen – für Betreiber und Gäste ist möglich. Da ist klar, ohne Impfnachweis und Ausweis komm‘ ich gar nicht erst rein. Wenn es bei uns an manchen Orten mit einer augenzwinkernden Wurschtigkeit weitergeht, wird das nicht funktionieren.

Hat man aus Angst vor den Covid-Gegnern wie der FPÖ oder MFG vor der Oberösterreich-Wahl gezögert, Maßnahmen zu verordnen?

Wir haben den Stufenplan drei Wochen vor der Oberösterreich-Wahl verabschiedet. Damals hatten wir eine wochenlange Seitwärtsbewegung. Die Wahl hat für meine Entscheidungen keine Rolle gespielt.

Was ist denn das strategische Ziel all dieser Maßnahmen? Möglichst wenige Ansteckungen, freie Intensivstationen oder die Leute zum Impfen zu bringen?

Dass mehr Menschen sich impfen lassen, wird eine Konsequenz sein. Die Messlatte sind die Intensivbetten – da haben wir alle ein Problem, wenn die voll sind. Daher ist es unser Ziel, dass die Zahl der Ansteckungen abflacht und zurückgeht. Ein wichtiger Weg dazu ist, das zeigt die Forschung aktuell, die dritte Impfung. In Israel war das der Wellenbrecher. Die dritte Impfung ist besonders wichtig für ältere Menschen und Menschen mit Risikofaktoren, da sie weitgehend vor schweren Erkrankungen und Krankenhausaufenthalten schützt. Mittlerweile wissen wir aber, dass auch Jüngere den dritten Stich brauchen – weil sie so weniger Viruslast aufbauen und daher auch weniger weitergeben können.

Wien ermöglicht ja auch schon die Impfung für Fünf- bis Elfjährige.

Ermöglicht, nicht empfiehlt, das ist ein wichtiger Unterschied. Es gibt Interesse an den Impfungen für Kinder und daher verstehe ich diesen Schritt von Wien. Das Nationale Impfgremium hat aber noch keine Empfehlung ausgesprochen – das Gremium wird erst nach Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur beraten und entscheiden. Als Gesundheitsminister halte ich mich an die Empfehlungen dieses Expertengremiums.

Wie viele Menschen sind denn Ihrer Meinung nach noch von der Impfung zu überzeugen?

Wir haben relativ aktuelle Zahlen. Diese zeigen, dass etwa 15 Prozent derzeit nicht impfbereit sind. Aber acht Prozent sind zögerlich und noch zu überzeugen.

Wenn das nur noch so wenige sind: Sind wir dann auf ewig in dem Infektions- und Maßnahmenkreislauf gefangen?

Was wir nicht vergessen dürfen: Drei Viertel der impfbaren Bevölkerung haben mittlerweile zumindest eine Impfung erhalten. Wenn wir diese acht Prozent noch überzeugen können, dann macht das sehr wohl einen Unterschied. Und in den nächsten Monaten wird sich leider ein wesentlicher Teil der Ungeimpften anstecken. Aber auch bei einer höheren Immunisierungsrate werden gewisse Basismaßnahmen notwendig bleiben, das sehen wir am Beispiel Dänemark.

Wie weit wird die Republik gehen, um die Ungeimpften zu schützen? Können Sie einen Lockdown ausschließen?

Das ist das oberste Ziel. Beim jetzigen Stand der Pandemie sind Schulschließungen nicht zielführend.

Was ist mit einer Impfpflicht?

Ich bin als Arzt gegen eine allgemeine Impfpflicht – die körperliche Integrität ist zu wahren, auch angesichts dieser Zahlen. Wir können die Leute auffordern, sich zu schützen – und wenn sich jemand dagegen entscheidet, kann man verlangen, dass sie sich regelmäßig testen, Masken aufsetzen oder eben nicht auf Partys gehen.

Der Ex-Kanzler hat gesagt, die Pandemie sei „für Geimpfte vorbei“. Das ist sie offensichtlich nicht. Wann wird sie denn wirklich vorbei sein?

Bis die WHO sie für beendet erklärt. Das Coronavirus wird uns jedenfalls weiterhin begleiten, daran müssen wir uns gewöhnen. Vor allem für die Älteren wird es wichtig sein, sich in regelmäßigen Abständen impfen zu lassen. Die kritische Phase wird enden, wenn wir eine hohe Immunisierungsrate erreichen, 75 bis 80 Prozent plus. Bis dahin zeigt zum Beispiel Wien, dass Basis-Maßnahmen helfen, die Maskenpflicht zum Beispiel – auch, damit die Menschen daran erinnert werden, dass die Pandemie eben noch nicht vorbei ist.

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