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Kogler gegen allgemeine Impfpflicht

07.11.2021 • 14:40 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Vizekanzler Werner Kogler
Vizekanzler Werner Kogler Screenshot/ORF

Vizekanzler erteilt einer allgemeinen Impfpflicht weiter eine Absage.

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat in der ORF-“Pressestunde” zum Ziel der Covid-Politik erklärt, dass auch am Arbeitsplatz Antigen-Tests nicht mehr anerkannt werden. “Das erklärte Ziel für den Arbeitsplatz ist 2G”, sagte Kogler zunächst, verbesserte dann aber auf “2,5-G, also Zugang mit PCR-Test”.

Für Arbeitsplätze gilt weiterhin die 3G-Regel – was mit den verschärften Maßnahmen ab Montag zu interessanten Konstellationen führen wird: So gilt für Gäste in Lokalen dann die 2G-Regel (Eintritt nur für Geimpfte oder Genesene), für Kellnerinnen und Kellner als Arbeitnehmer dagegen nur die 3G-Regel.

Das sei ein Ausfluss der Erwerbsfreiheit, so Kogler; weil man die Menschen nicht von der Arbeit abhalten wolle, sei eine 2G-Regel am Arbeitsplatz nicht zumutbar. Mittelfristig sollten auch hier Antigen-Tests aber nicht mehr gelten.

Eine allgemeine Impfpflicht lehnt Kogler – wie auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein – weiter ab. Einen neuerlichen Lockdown könne er aber nicht ausschließen – “das Ziel ist, es zu vermeiden, aber das wäre die letzte Konsequenz”, sollten die Maßnahmen nicht greifen.

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Zur Regierungskrise vor einigen Wochen bekräftigt Kogler abermals, keine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl angestrebt zu haben. “Ich hab natürlich auch mit Herrn Kickl gesprochen”, so der Grünen-Chef – aber in diesem Gespräch sei es nur um punktuelle Zusammenarbeit gegangen, keine Koalition.

Die Zusammenarbeit mit der ÖVP-Mannschaft unter Alexander Schallenberg lobt Kogler: “Wir haben viele Gemeinsamkeiten gefunden”; dessen Diktum, die Zusammenarbeit stünde “auf dünnem Eis” will Kogler nicht unterschreiben: “Es reicht, wenn einer das so sieht”. Aus seiner Sicht sei vernünftig, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzuführen.

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