Allgemein

2G: So wird Einhaltung ab heute kontrolliert

08.11.2021 • 15:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Innenminister Karl Nehammer: "Der Kontrolldruck wird erhöht, das ist jetzt einfach notwendig."
Innenminister Karl Nehammer: “Der Kontrolldruck wird erhöht, das ist jetzt einfach notwendig.” APA/GEORG HOCHMUTH

Bei Verstößen drohen Strafen von – im Extremfall – bis zu 30.000 Euro.

Das Werben für die Impfung wird intensiviert, die Corona-Regeln wurden verschärft. Die Ausreisekontrollen in den Bezirken wurden abgeschafft, damit die Exekutive ausreichend Ressourcen für die Schwerpunktkontrolle der neuen Corona-Regeln hat. Und so sehen diese Kontrollen aus:

Der Kontrolldruck wird erhöht. Neben den 4.000 Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst werden 800 Polizisten zusätzlich in die Kontrolle einsteigen, im Zusammenwirken verschiedener Sondereinheiten. Die Kontrollen sollen, so Innenminister Karl Nehammer und Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, “umsichtig” vorgenommen werden. Aber für die, die sich an die Maßnahmen halten, wäre es “unfair, wenn andere die Maßnahmen nicht einhalten oder Dritte austricksen könnten”.

Das Fälschen von Zertifikaten, auch des grünen Passes, “ist ein schweres Delikt, so Nehammer. “Wir reden hier von Betrug und Urkundenfälschung”. Das habe schwere strafrechtliche Konsequenzen.

Die Strafen sind empfindlich hoch: In Lokalen drohen Strafen bis zu 500 Euro Strafe für Gäste, die sich nicht an die Vorgaben halten. Lokalbetreibern drohen Strafen bis zu 30.000 Euro.

Diese Strafen drohen

  • Menschen, die die 2G-Pflicht missachten, droht eine Strafe von 500 Euro.
  • Inhabern einer Betriebsstätte oder Betreibern von Institutionen, auch von Verkehrsmitteln, die für die Einhaltung der Bestimmungen nicht Sorge tragen, droht eine Verwaltungsstrafe von 3.600 Euro, im Nichteinbringungsfall eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen.
  • Wer entgegen der Bewilligungspflicht eine Zusammenkunft organisiert oder an einer untersagten Zusammenkunft teilnimmt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1.450 Euro zu bestrafen, im Nichteinbringungsfalls ebenfalls bis zu vier Wochen Gefängnis
  • Wer gewerbsmäßig eine solche Zusammenkunft entgegen der Bewilligungspflicht organisiert, dem droht eine Geldstrafe bis zu 30.000 Euro bzw. eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen.

Schon jetzt gebe es bis zu 10.000 Kontrollen pro Woche. Derzeit werde in einer Video-Konferenz mit den Landespolizeidirektionen der Einsatzplan besprochen. Nehammer: “Jeder muss sich bewusst sein, dass er auch kontrolliert werden kann. Es geht jetzt leider nicht anders.”

Die Überprüfung einer Person erfolge in der Praxis in zwei Schritten:

Seit März seien bereits 500 Übertretungen festgestellt und entsprechend strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden. Zusätzlich gebe es nach wie vor die aufklärenden Gespräche. Aber, so wiederholte Nehammer: “Es ist angesichts der steigenden Zahlen vonnöten, die beschlossenen Maßnahmen jetzt konsequent zu kontrollieren und nötigenfalls auch Anzeigen zu erstatten.”

Die Kontrollen beziehen sich dabei auf den öffentlichen Raum, nicht auf das private “Hinterzimmer”. Alle sollten eigentlich ein Interesse daran haben, dass ein möglichst “normales” Leben auch im öffentlichen Raum für möglichst viele Menschen wieder möglich sei.

Wer kontrolliert also nun die Einhaltung der 2-G- und Maskenregeln?
Grundsätzlich sind die Betreiber der betreffenden Einrichtungen – Gastwirte, Hoteliers usw. – bzw. die Veranstalter verantwortlich, nur Gäste mit 2-G-Nachweis bzw. den vorgeschriebenen Masken einzulassen. Für die Überprüfung der Nachweise im Grünen Pass gibt es die „Green Check“-App. Gesundheitsbehörden und Polizei sollen die Einhaltung der Regeln kontrollieren.